Mittwoch, 27. April 2016

Italiens Flüchtlingspolitik: winke, winke gen Norden

Das politische Rom befindet sich seit Wochen im Aufruhr. Seit nämlich der nördliche Nachbarstaat Österreich angekündigt hat, am Brennerpass - welcher beide Länder verbindet - wieder Personenkontrollen einzuführen. Schon im Mai soll dies geschehen und derzeit werden riesige Betonfundamente gegossen um große Parkplätze für den zu erwartenden Stopp- und Go-Verkehr zu schaffen.

Italiens zwiespältige Flüchtlingspolitik

Italien befindet sich im Schockzustand, weil seine dubiose Flüchtlingspolitik, die bislang von Doppeldeutigkeit und Scheinheiligkeit geprägt war, nun offenkundig werden könnte. Das Land Italien ist das Ziel gleich mehrerer Fluchtrouten über das Mittelmeer, ausgehend von Tunesien und Libyen, sowie von Ägypten und Griechenland nach Apulien und Kalabrien. Schmuggler und Schleuser schicken die Flüchtlinge zumeist von Libyen aus in kaum hochseetüchtigen, überfüllten Booten auf das Meer und setzen Notrufe aus, sobald die Boote die internationalen Gewässer erreicht haben. - Für die apulisch-kalabrische Route nutzen die Menschenschmuggler inzwischen größere "Mutterschiffe", an denen wiederum kleine Fischerboote befestigt sind. In der Nähe der kalabrischen Küste werden die Flüchtlinge auf diese Boote verladen, während das große Schiff mit den Schleusern zurückkehrt. Für diese Überfahrt müssen die Syrer und Afrikaner in der Regel 2.000 Dollar pro Person zahlen.

Im italienischen abendlichen Fernsehen kann man regelmäßig die mutigen nationalen Marinesoldaten sehen, die erschöpfte Flüchtlinge aus Afrika oder Nahost aus ihren maroden Boote bergen und in ihre seetüchtigen Fregatten übernehmen, mit denen sie nach Lampedusa oder Sizilien gebracht werden. Dort verliert sich eigenartigerweise die Spur dieser Menschen, aber es wird der Eindruck vermittelt, alle geretteten Migranten befänden sich in gutgeführten italienischen Sammellägern. Die offizielle italienische Politik verstärkt diese Vermutung wenn sie - wie der Senatspräsident Pietro Grasso - öffentlich verkündet: "Italien ist in der Flüchtlingspolitik ein Vorbild für die Welt"

Das ist mitnichten der Fall. Tatsächlich gibt es in Italien bei weitem nicht genug Auffangläger für die große Zahl der Flüchtlinge aus Schwarzafrika. Stattdessen werden diese nach ihrer Rettung schlicht und schlitzohrigerweise einfach gen Norden weiter geschickt. In Bussen und speziellen Eisenbahnzügen zu österreichischen und deutschen Städte, wo "Gutmenschen" bereits auf sie warten. In diesem Frühjahr sind zeitweise täglich 2.500 bis 3.000 Migranten dort angekommen und haben um Asyl gebeten. Die italienischen Flüchtlingsbetreuer schwärmen von den guten sozialen Bedingungen in den genannten zwei Nordländern. Kein Wunder, dass kaum einer der geretteten Flüchtlinge in den sparsam eingerichteten Lägern von bella Italia bleiben möchte.


Der Brennerpass zwischen Italien und Österreich

Seit Österreich angekündigt hat, dass es nur noch bereit ist (maximal !) hundert Flüchtlinge pro Tag aufzunehmen, muss damit gerechnet werden, dass von 3.000 am Brennerpass ankommenden Asylanten 2.900 von den österreichischen Behörden zurückgewiesen werden. Damit würde sich innerhalb weniger Tage auf der italienischen Seite ein Rückstau ergeben, der mit dem  mazedonischen Idomeni oder dem französischen Calais vergleichbar ist. Kein Wunder, dass die italienische Regierung nun in Panik gerät. Ihre Politik des "winke, winke" funktioniert demnächst nicht mehr und die ganze Welt wird erkennen, dass Italien ein Riesenproblem hat, welches bislang nur durch Schläue und gehörige Chuzpe verdeckt wurde.

"Dublin" wird schlichtweg ignoriert

Die "Dublin-Verträge" wurden vor gut zwanzig Jahren von den EU-Staaten ratifiziert, als auch die Freizügigkeit des "Schengen-Raums" eingeführt worden war. Demnach waren die Südstaaten Griechenland, Italien und Spanien für die Asylverfahren der bei ihnen anlandenden Migranten verantwortlich. Daran haben sich diese Länder - mit einer gewissen Ausnahme von Spanien - aber nie gehalten. Sie gewährten den Zuwanderer bewusst nur ganz niedrige Sozialleistungen und schickten sie weiter nach Österreich, Deutschland und Schweden, wo diese vergleichsweise ein Paradies vorfanden. Darüberhinaus kümmerte sich Griechenland kaum um die ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge. Inzwischen ist deutlich geworden, dass Griechenland ein "gescheiterter Staat" ist, der weder organisatorisch noch wirtschaftlich, ja auch nicht willens ist, seine Verpflichtungen aus den Dublin-Verträgen zu erfüllen. Die politisch hochriskante Einbeziehung der Türkei ist die direkte Folge dieser Verweigerungshaltung.

Die Dublin-Verträge müssen also dringend modifiziert werden. Entweder dadurch, dass man - via Quoten - die in Griechenland und Italien ankommenden Flüchtlinge auf die übrigen EU-Staaten verteilt, was aber politisch sehr schwierig werden dürfte und kurzfristig nicht zu machen ist. Alternativ könnte man die Sozialleistungen "harmonisieren", sprich absenken, was aber insbesondere in Deutschland heftige Diskussionen hervorrufen würde.

Oder dadurch, dass man an der Südgrenze von Österreich/Deutschland Zäune aufbaut - siehe Brenner!

Samstag, 9. April 2016

Die Nachfahren von Leibniz

Gottfried Wilhelm Leibniz, geboren 1646 in Leipzig und gestorben 1716 in Hannover war Philosoph, Mathematiker, Historiker und Diplomat. Er gilt als der letzte deutsche Universalgelehrte, der die Wissenschaft als Einheit betrachtete. Leibniz war (zusammen mit Newton) der Entdecker der Differential- und Integralrechnung, in der Philosophie kreisten seine Gedanken um die Metaphysik und die Monadentheorie. Außerdem war er, noch vor Voltaire, der Vordenker der Aufklärung.


Gottfried Wilhelm Leibniz, Universalgelehrter und Frühaufklärer (1646 - 17169)

Über sich selbst sagte Leibniz: "Beim Erwachen hatte ich schon so viele Einfälle, dass der Tag nicht ausreichte, um sie niederzuschreiben".

Die Leibniz-Gemeinschaft

So ist es nicht verwunderlich, dass Leibniz zum Namensgeber einer Wissenschaftsgesellschaft unserer Tage wurde. Diese Leibniz-Gemeinschaft ist der Zusammenschluss von (derzeit) 89 deutschen Forschungsinstituten verschiedener Fachrichtungen mit Sitz in Berlin. Die Ausrichtung dieser Leibniz-Institute reicht von den Natur-, Sozial- und Raumwissenschaften bis hin zu den Geisteswissenschaften. Es handelt sich durchweg um außeruniversitäre Forschungsinstitute und Serviceeinrichtungen.

Hervorgegangen ist die Leibniz-Gemeinschaft aus den Einrichtungen der sogenannten Blauen Liste, wobei dieser etwas seltsame Name von den blauen Aktendeckeln im Bundeshaushaltsplan herrührt. Nach der Wiedervereinigung wurden die förderungswürdigen Institutionen der ehemaligen DDR angeschlossen. Heute beschäftigt die Leibniz-Gemeinschaft ca. 18.000 Mitarbeiter und verfügt über einen Jahresetat von knapp 1,7 Milliarden Euro. Die Gemeinschaft wird hälftig von Bund und den Standortländern finanziert.

Ein Präsident macht Karriere

Derzeitiger Präsident der Leibniz-Gemeinschaft ist der 61-jährige Matthias Kleiner. Er studierte Maschinenbau an der Technischen Universität Dortmund, promovierte dort in Umformtechnik und wurde zum Oberingenieur ernannt. Nach einer Zwischenstation an der Universität Cottbus ist er heute (beurlaubter) Professor in Dortmund. Eine seiner wichtigsten wissenschaftlichen Arbeiten trägt den Titel: Dynamisches Beulverhalten neuartiger Feinblechwerkstoffe.

An Kleiners Karriere war die Bundeskanzlerin nicht unbeteiligt. Als Angela Merkel im März 2011, unmittelbar nach den Reaktorunfällen im japanischen Fukushima, per Dekret die Hälfte der deutschen Kernkraftwerke spontan stilllegte, war technische Unterstützung gefragt. Die darin kompetente Reaktorsicherheitskommission mit mehr als hundert ausgewiesenen Experten gab jedoch nach mehrmonatiger Beratung ein Gutachten ab, worin sie die deutschen Kernkraftwerke nach wie vor für sicher erachtete und die geologische Situation in Deutschland (fehlende Starkerdbeben und Tsunamis)  nicht für vergleichbar  mit der japanischen hielt.

Die Physikochemikerin Merkel geriet in Argumentationsschwierigkeiten und "erfand" daraufhin die sogenannte Ethikkommission. Sie etablierte ein Gutachtergremium, welches den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke unter "ethischen Gesichtspunkten" bewerten sollte. Zu Mitgliedern dieser Kommission berief sie eine Reihe von Politologen, Soziologen und Philosophen. Auch die Repräsentanten der Kirchen waren reichhaltig vertreten, wie etwa Kardinal Marx, Landesbischof Ulrich Fischer und Alois Glück, damals Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Auf Reaktorexperten und Vertreter der Stromkonzerne - um deren Anlagen es eigentlich ging - wurde verzichtet. Zum Leiter dieser Ethikkommission benannte Merkel den Oberingenieur  Matthias Kleiner, nebst dem Volkswirt Klaus Töpfer.

Und tatsächlich, nach wenigen Wochen konnte Kleiner, der Fachmann für zerbeulte Bleche, Vollzug melden. Seine Kommission urteilte, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ethisch geboten sei und innerhalb von 10 Jahren - also bis 2021 - technisch auch möglich ist. Hilfreich war dabei sicherlich ein Statement von Kardinal Marx, der im Vorfeld dieser Entscheidung schon mal die Kernenergie als "Teufelszeug" bezeichnete. Wer hätte diesem Experten für überirdische Dinge auf seinem Fachgebiet schon widersprechen wollen! Kurze Zeit darauf, am 30. Juni 2011, ließ Frau Merkel die von ihr initiierte "Energiewende" vom Deutschen Bundestag absegnen. Und wie es sich so schickte, wurde Kleiner am 1. Juli 2014 zum Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft berufen.

Der Präsident und sein Stab

Inzwischen dirigiert Professor Kleiner bei der Leibniz-Gemeinschaft ein Milliarden schweres Unternehmen. Die Öffentlichkeit erfährt vergleichsweise wenig davon, obschon - mehr als gendergerecht - die Damen in seinem Stab überproportional vertreten sind. Aus dem Internet kann man das Organigramm seines Leitungsstabes entnehmen, welches hiermit abgedruckt sei. Interessant ist insbesondere die obere Hälfte dieses Diagramms mit seinen verschiedenen Pfaden der "Entscheidung" und der "Zuarbeit".


Das Organigramm der Leibniz-Gemeinschaft 

Ich bin beeindruckt und möchte spontan 1 Euro ausloben für denjenigen, welcher mir darin den Managementfluss und die Verantwortungsbereiche aufdecken kann.
(IBAN-Nummer zur Überweisung bitte angeben.)

Sonntag, 3. April 2016

Die Malaise der französischen Nuklearindustrie

Die beiden einst so stolzen Flaggschiffe der französischen Nuklearindustrie - der Reaktorbauer AREVA und der Reaktorbetreiber Electricité de France (EdF) - bewegen sich in rauer See. Areva hat erkennbar Schlagseite, EdF hält sich nur noch mit Mühe über Wasser. Wie konnten diese global agierenden Konzerne in so eine schlimme Situation geraten?

Die aktuellen Probleme gehen von der Areva aus. Bei dem weltweit größten Reaktorbauer bleiben seit den Unfällen von Fukushima die Aufträge aus. Zudem kommt man mit den beiden Kernkraftwerksprojekten im finnischen Olkiluoto und im heimischen Flamanville nicht zurande. Die innovativen EPR-3-Vorhaben übersteigen offenbar die technischen Kräfte der Areva, die (zusammen mit den Vorläuferfirmen) immerhin fast hundert Reaktorprojekte erfolgreich gestemmt haben. Dazu kommen wirtschaftliche Probleme: Areva hat die beiden genannten Projekte zu 3 Milliarden Euro in die Bücher genommen, inzwischen sind die Kosten allerdings auf 9 Milliarden angestiegen, welche möglicherweise zum größten Teil beim Reaktorbauer verbleiben werden. Außerdem hat sich der sehr stark diversifizierte Konzern auch noch beim Kauf von Uranminen finanziell  verhoben.

Im Geschäftsjahr 2014 kam es zur Krise. Areva hatte einen Verlust von 5 Milliarden Euro angehäuft - bei einem Jahresumsatz von nur knapp 10 Milliarden! Der Aktienkurs brach um 20 Prozent ein, die Beschäftigung der 45.000 Mitarbeiter weltweit war gefährdet; in Deutschland standen die Arbeitsplätze an den Standorten Erlangen, Offenbach und Karlstein auf der Kippe. Der französische Staat war gefordert, immerhin gehören ihm 85 Prozent des Aktienkapitals der Areva.

Die EdF soll´s richten

Die wichtigsten Entscheidungen zur Sanierung der französischen Nuklearindustrie wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2015 getroffen - unter Mitwirkung des Präsidenten Francois Hollande und des Ministerpräsidenten Manuel Valls. Der direkteste Weg zur Konsolidierung der Areva wäre eine Geldspritze der Regierung in der Höhe von einigen Milliarden Euro gewesen. Dafür gab es jedoch nie eine Chance, denn Frankreich ist seit Jahren hoch verschuldet und muss deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um mittelfristig wieder die Maastrichtkriterien zu erfüllen. Eine weitere Möglichkeit, an frisches Geld zu kommen, wäre die (ganze oder teilweise) Privatisierung der Areva gewesen. Dies hielt die Regierung jedoch für ausgeschlossen, weil Areva auf dem militärischen Sektor (Kernwaffen!) hoheitliche Aufgaben erfüllt, welche aus Geheimhaltungsgründen privaten Investoren nicht zugänglich gemacht werden dürfen. So blieb zum Schluss nur noch die Option übrig, die Reaktorsparte der Areva mit dem anderen (ebenfalls 85-prozentigen) Staatsbetrieb Electricité de France zu vereinigen und die EdF mit der Führerschaft zu beauftragen.

Beide Partner, die sich bisher stets in "herzlicher Abneigung" gegenüber standen, wehrten sich intensiv gegen diese Auflage zur Fusion. Aber die Regierung drückte natürlich ihren Willen durch. Trotzdem: es ist weltweit einzigartig, dass der größte Reaktorbauer und der größte Reaktorbetreiber in einer einzigen Superfirma vereinigt sind. Der Zusammenschluss von Lieferant und Kunde ist organisatorisch grundsätzlich kritisch zu bewerten. Außerdem: wenn es Areva nicht gelingt, die besagten Probleme bei den Kernkraftwerken Olkiluoto und Flamanville zu lösen, warum sollte der Betreiber EdF dies schaffen, der doch viel weniger tief in der technischen Materie steckt?


Landkarte der französischen Kernkraftwerke

Hinzu kommt, dass die EdF auf ihrem ureigenen Betreibersektor Probleme en masse hat. Die EdF muss mehr als 50 heimische Reaktorstandorte sanieren, um die atomrechtliche Genehmigung zum Weiterbetrieb der Reaktoren über 40 Jahre hinaus zu erlangen. (Der Investitionsbedarf für die Sanierung der Kraftwerke und der Netze sowie für die drastische Aufstockung des Entsorgungsetats wird auf über hundert Milliarden Euro abgeschätzt und bei ihrer Realisierung den Strompreis gewaltig in die Höhe treiben). Hinzu kommt die Stilllegung der beiden Reaktoren in Fessenheim, welche Deutschland regierungsseitig zugesichert wurden. Daneben soll die EdF, nach Pariser Wunsch, künftig mehr in erneuerbare Energien investieren und, bei alle dem, den Franzosen die derzeit günstigen Strompreise auch weiterhin erhalten. An den üppigen Personalkosten soll der Konzern aber, auf Forderung der starken Gewerkschaften, nur dann feilen, wenn der Stellenabbau freiwillig erfolgt - sprich bei Gewährung saftiger Abfindungen.

Das Super-Risiko Hinkley Point C

Als seien diese Probleme noch nicht ausreichend, zerrt ein Großprojekt ganz besonders an den Nerven des Topmanagements der EdF: das Riesenvorhaben Hinkley Point C. Dessen Lieferverträge sollen im April, also in den nächsten Tagen, unterschrieben werden. Bei Hinkley Point C handelt es sich um den Bau von zwei 1.600 MW Druckwasserkernkraftwerke der gefürchteten Klasse EPR-3 für den Kunden British Energy im Südwesten Englands. EdF/Areva sollen darüber hinaus auch 35 Jahre lang den Betrieb dieser Reaktoren garantieren. Das alles zu einem - aus heutiger Sicht! - auskömmlichen Preis und zusammen mit einer chinesischen Reaktorbaufirma als Minderheitspartner.

Das Vertragskonvolut ist so verschachtelt und komplex, dass der frühere deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, welcher mit der Prüfung beauftragt war, es als "sowjetisch" bezeichnete.

Im Vorstand der EdF sind die Meinungen über Hinkley Point gespalten. Logischerweise steht der Vorsitzende Jean-Bernard Lévy entschlossen dahinter. Er betrachtet es als eine Chance, die EdF langfristig von ihren Schulden (man spricht von fast 40 Milliarden Euro!) zu befreien. Die konträre Ansicht vertritt Thomas Piquemal, seit sechs Jahren geachteter Finanzvorstand der EdF. Er fürchtet die angesichts von Olkiluoto und Flamanville sichtbar gewordenen technischen Risiken und glaubt, dass dieses Projekt den Riesenkonzern EdF in den finanziellen Abgrund reißen könnte. Die beiden Herren konnten sich nicht einigen und nach der Regel der Ober sticht den Unter trat Thomas Piquemal vor einigen Wochen vom Amt des obersten Finanzaufsehers bei EdF zurück. Als Nachfolger wurde Xavier Girre nominiert, der vor einem Jahr - von der französischen Post! - zur EdF gewechselt war.

Die Aktienanleger  haben ihr Urteil über Hinkley Point C längst gesprochen. Seit einem Jahr fällt der Kurs der EdF-Aktie rasant, von 25 Euro auf derzeit 9 Euro. Die dadurch reduzierte Marktkapitalisierung hatte für EdF gravierende Folgen: zum Jahresende 2015 nahm die Börsenleitung in Paris das Unternehmen Electricité de France aus dem französischen Leitindex CAC 40 (vergleichbar mit dem deutschen DAX 30).

Eine Blamage sondergleichen.
In etwa so, wie wenn Bayern München in die Regionalliga absteigen müsste.