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Sonntag, 3. Juni 2018

Planungs- und Bau- Chaos in Karlsruhe

In Karlsruhe rumort es. Nach fast zehnjährigem Bemühen um die U-Bahn kennen die Bürger ihre Stadt nicht wieder. Mehr als 400 Baustellen sollen (nach einer Auflistung der örtlichen Zeitung) über die ganze Kommune verstreut sein. Und am Horizont warten bereits weitere Großbauten (wie Theater und Stadion), während andere notwendige Investitionen (wie die 2. Rheinbrücke) nicht vorankommen.

Kein Wunder, dass sich der Zorn der Stadtbewohner an ihre Verwaltung richtet. Der bautechnische Sachverstand auf der Bürgermeisterbank wird mehr und mehr angezweifelt. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister (OB) Frank Mentrup von seiner Ausbildung her ein Psychiater ist, der für den Bau zuständige Dezernent Michael Oberth ein Jurist mit Erfahrungen im Versicherungsgewerbe und der kürzlich ernannte Bürgermeister Albert Käuflein, zuständig u. a. für die Sicherheit, ein promovierter Theologe.


Die Kombilösung

Der entscheidende verkehrstechnische Fehler bei der sogenannten Kombilösung wurde bereits vor zwei Jahrzehnten gemacht, als der damalige OB Heinz Fenrich und sein Straßenbahnchef Dieter Ludwig anordneten, nicht nur die städtischen Tramlinien, sondern auch die regionalen und geräumigen S-Bahnen durch die Karlsruher Einkaufs- und Flaniermeile, die Kaiserstraße, zu leiten. Als logische Folge kam es in der Innenstadt zu permanenten Staus, was zur nächsten Fehlentscheidung führte: den Beschluss, eine U-Bahn unter der Kaiserstraße sowie einen Autotunnel unter der benachbarten Kriegsstraße zu bauen. 

Im Gegensatz zu den städtischen Ankündigungen wurden die Bautermine und Plankosten ständig überschritten. Anfangs sollte die Kombilösung zum 300. Stadtgeburtstag, also 2015, abgeschlossen sein; heute rechnet man mit der Fertigstellung um die Jahre 2022 bis 2025. --- Parallel mit dieser Verzögerung steigen die Baukosten. Vor dem Bürgerentscheid im Jahr 2002 kalkulierte man mit ca. 500 Millionen Euro. Heute geht die Stadtverwaltung von 1.000 Millionen aus und gelegentlich wird sogar von 1.500 Millionen geunkt. 

Schlimm steht es um die früher so attraktiven städtischen Plätze, welche die Bürger zum Flanieren einluden. Der Durlacher-Tor-Platz ist seit acht Jahren ein überfüllter Abstellplatz für Baugeräte aller Art. Hinzu kommen derzeit nicht weniger als 36 Mannschaftscontainer, die direkt vor dem Eingang der nahen Bernharduskirche platziert sind. Unzählige Baucontainer behindern auch den Verkehr auf dem Europaplatz nahe der Douglasstraße sowie auf der Hälfte des Kronenplatzes. Demgegenüber wird der Marktplatz allmählich leer - ohne dabei attraktiver zu werden. Das von dem genialen Architekten Friedrich Weinbrenner 1797 gestaltete klassische Ambiente ist total leer geräumt und wirkt ohne Bäume und Rosette wie eine Asphaltwüste. 


Die Rheinbrücke

Eine nicht enden wollende Story ist die Rheinbrücke - beziehungsweise der Bau einer zweiten Rheinbrücke zur Entlastung. Die derzeitige (einzige!) Karlsruher Brücke über den Rhein verbindet Baden-Württemberg mit Rheinland-Pfalz und besteht seit 1966. Sie ist hochgradig sanierungsbedürftig. Während früher nur wenige tausend Autofahrer diese Schrägseil-Brücke nutzten, sind es heute bis zu 80.000 pro Tag. Entsprechend abgenutzt ist die Fahrbahnschicht. Sie besteht aus einer nur 12 Millimeter dicken Stahlplatte mit einer acht Zentimeter dicken Asphaltschicht darüber. Letztere ist durch den Schwerlastverkehr bis auf zwei Zentimeter weggeschrumpft und kann jederzeit brechen. Die seit Jahren diskutierten Sanierungsarbeiten sollen nun endlich im Sommer diesen Jahres beginnen. Sie erfordern die Sperrung von vier der sechs Fahrbahnstreifen, wozu an den Wochenenden noch Vollsperrungen hinzu kommen werden. Die veranschlagten Reparaturen werden voraussichtlich 14 Monate dauern.



Die Karlsruher Rheinbrücke

Seit mehr als zehn Jahren wird im Karlsruher Gemeinderat über den Bau einer 2. Rheinbrücke, zur Entlastung der oben beschriebenen Brücke, heftig zwischen den Parteien gestritten. Die CDU/FDP hatten bereits vor ca. zehn Jahren ein Planfeststellungsverfahren darüber eingebracht, welches aber 2013 von der neu formierten Mehrheit der SPD/GRÜNE gestoppt wurde. Diese sogenannte "Mentrup-Mehrheit" will den Bau einer 2. Rheinbrücke, einen Kilometer flussabwärts, auf keinen Fall zulassen und hat dagegen sogar Klage eingereicht. Inzwischen ist der Grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann - unter dem Eindruck der international heftig kritisierten Rheintalsperrung - von der Fahne der Brückenverhinderer gegangen. Man darf deshalb erwarten, dass (irgendwann in fernerer Zukunft) diese notwendige zweite Brücke über den Rhein doch noch geschlagen wird.


Das Staatstheater

Wo so viel Geld für den Verkehr ausgegeben wird, da darf die Kultur nicht abseits stehen. So dachten wohl die Karlsruher Theaterfreunde und regten den Umbau des 1970 neu errichteten Staatstheaters an. Für damals 70 Millionen Mark, nebenbei bemerkt. Und die Stadtverantwortlichen wagten sich 2015 mit einer Zahl an die Öffentlichkeit, die durchaus aufhorchen ließ: 125 Millionen Euro! Nur zwei Jahre später war diese Kalkulation bereits Makulatur. Nun sollte der Preis bei satten 325 Mio Euro liegen. Einige weitere Umbauideen waren hinzu gekommen.

Die daraus resultierende mehrjähige Bauphase zeigt jetzt bereits negative Auswirkungen. Die Suche nach einem neuen Generalmusikdirektor blieb erfolglos; der geschätzte Justin Brown hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, noch einige weitere Jahre zu bleiben. Die ins Auge gefassten Kandidaten scheuen offensichtlich die Widrigkeiten, welche mit einer solchen Generalsanierung ihrer Arbeitsstätte verbunden sind. Und im Opernbetrieb wird bereits spürbar gespart: häufig nur noch vier Aufführungen pro Woche. Stattdessen  geizte der schauspielaffine Intendant Peter Spuler nicht bei der kürzlichen Faustaufführung. Gleich sechs Faustdarsteller traten auf: ein echter und daneben fünf identische Zauseln als "Nebenfauste".

Dennoch, die Planzahl von 325 Millionen liegt vielen schwer im Magen. Insbesondere seit der Gemeinderat Eduardo Mossuto in der "Stadtzeitung" sogar von 500 Mio (oder darüber!) schwadronierte. In München hat man das "Gärtnerplatztheater" noch für 120 Millionen saniert. In Hamburg, freilich, kostete die "Elbphilharmonie" nicht 70 Millionen, wie geplant, sondern abgerechnet satte 866 Millionen Euro. Zahlen sind eben Schall und Rauch - auch in der Kunst.


"Sonstige" Planungs- und Bau-Projekte

Nach Informationen der Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz führt die Stadtverwaltung eine Liste, auf der bis zum Jahr 2026 geplante Investitionen in der Höhe von 1.900 Millionen Euro verzeichnet sind. Darüber hinaus gibt es noch eine sogenannte Null-Liste mit Projekten wie dem möglichen Neubau der Stadtbibliothek etc. Spätestens 2022 plant man im Bürgermeisteramt einen "defizitären Ergebnishaushalt" ein. Nachfolgend eine (unvollständige) Liste bereits begonnener bzw. geplanter Bau-Investitionen in Karlsruhe; zumeist ist eine Co-Finanzierung durch Land oder Bund vorgesehen.

Das Hochhaus an der Beiertheimer Allee, 70 Meter hoch und derzeit benutzt vom Landkreis Karlsruhe, muss saniert werden. Kostenpunkt: ca. 100 Millionen Euro.
Das Städtische Klinikum, erbaut 1907, wird seit vier Jahren bereits saniert. Im Zentrum steht ein Neubau, das Haus-M, als modernes Betten- und Funktionshaus. Kostenpunkt: über 100 Millionen. 
Die Europahalle, eine Multifunktionshalle für Großveranstaltungen bis zu 9.000 Personen, muss aus Brandschutzgründen saniert werden. Kostenpunkt: über 20 Millionen. 
Die Klaus-Tschira-Stiftung  will dem KIT ein mehrstöckiges Hochhaus schenken; in unmittelbarer Nähe sind mehrere Universitätsbauten vorgesehen. 
Das Museum Kunsthalle soll saniert und erweitert werden. Geplant sind ein tiefer gelegter Hof mit umlaufender Balustrade. Dabei soll das benachbarte Amtsgerichtsareal mit einbezogen werden. 
Eine Großmoschee für 700 Personen ist in der Planung. Öffentlich diskutiert wird die Genehmigung für ein 35 Meter hohes Minarett. Kostenpunkt: 6 Millionen Euro, wobei die Mischfinanzierung mit ausländischen Geldgebern im Gespräch ist. 

Diese stattliche Anzahl von Investitionen erregt nicht nur Anerkennung, sondern auch Kritik. Insbesondere beklagen sich die Bewohner der städtischen Randsiedlungen, dass für sie zu wenig getan wird. Als trauriges Beispiel wird immer wieder die Bergwaldsiedlung herangezogen. In den Anfangsjahren gab es dort eine Vielzahl nützlicher Geschäfte und Infrastruktureinrichtungen, wie Tankstelle, Lebensmittelläden, Bank, Café, Bäckerei, Drogerie, Arzt etc. Mangels Erweiterung der Bergwaldsiedlung wurde seither alles geschlossen - im Jahr 2015 sogar das sogenannte "Lädle", ein nützlicher "Tante Anna-Laden". Ein trauriges Zeichen für die Karlsruher Gemeindepolitik!


Krönender Abschluss:  das Fußball-Stadion

Den Neubau des maroden "Wildpark-Stadions" haben sich die Chefs des Karlsruher Sport Clubs (KSC) und der Stadtverwaltung fein ausgedacht. Das alte Stadion - ein kombiniertes Leichtathletik-und Fußballstadion mit 35.000 Plätzen und 1955 für 1 Million D-Mark errichtet - soll durch eine gleichgroße, aber mit VIP-Logen ausgestattete, Arena ersetzt werden. Allerdings wird dieses Juwel mit 125 Millionen Euro kalkuliert und ist somit (formell!) um den Faktor 250 teurer. Gleichwohl wurde das Projekt im April 2018 vom Karlsruher Gemeinderat mit großer Stimmenmehrheit durchgewinkt. Im Juni sollen die Vergabeverhandlungen stattfinden, wofür sich nur drei Bieter gemeldet haben. Im September will der Rat den Zuschlag erteilen, sodass im November 2018 mit dem Rückbau der Wälle begonnen werden kann. Für den Neubau plant man tapfer nur zwei Jahre ein - woraus sich für den OB und den KSC-Chef eine erfreuliche terminliche Situation ergibt: OB Frank Mentrup könnte im Jahr 2021 sein 2. Bürgermeister-Mandat anstreben und der Abgeordnete Ingo Wellenreuther seine 6. Bundestagsperiode.

Zwischendurch wollte man im Sommer (über die Relegation) von der 3. Liga in die 2. Bundesliga aufsteigen. Gegen den "Dorfverein" Aue im Erzgebirge (15.000 Einwohner) war das fest eingeplant. Leider war alles nur eine schale Hoffnung: Aue gewann im Heimspiel überzeugend mit 3:1. Alle drei Tore schoss der "Invalide" Sören Bertram, der erst 2016 von Halle zu Aue gewechselt war und dort noch an einem Kreuzbandriss laborierte. --- Der Nichtaufstieg schlägt voll auf die Vereinskasse durch: Für das laufende Geschäftsjahr erwartet der Präsident Wellenreuther einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen. Für den Spielerkader in der kommenden Drittligasaison können deshalb maximal 5 Millionen Euro eingeplant werden. Zum Vergleich: Bayern München finanziert seine Fußball-Cracks mit 200 Millionen im Jahr!

Die Katastrophe von Aue hat auch die Renditeberechnungen der Stadt Karlsruhe weitgehend obsolet gemacht. Wer kann ernsthaft glauben, dass der KSC jemals die 75 Millionen Euro "Vorfinanzierung" über die Stadionpacht innerhalb von 33 Jahren an die Stadt zurückzahlen kann? Dazu müsste er sich, viel öfter als bislang, in den (ertragsreichen) Höhen der 1. Bundesliga bewegen. Während der vergangenen 20 Jahre waren dies genau 2 (in Worten: zwei) Jahre, nämlich 2008 und 2009 - unter dem unvergessenen Coach "Ede" Becker. Vielmehr droht eher die Stagnation in der 3. Liga - oder gar die Insolvenz - wie das in der vergangenen Saison bereits den renommierten Vereinen Erfurt und Chemnitz passierte.

Aber vielleicht ist der KSC - wie man immer mal wieder hört - für die Karlsruher ein so gewaltiger Image- und Wirtschaftsfaktor, dass man ihm schon mal 100 Millionen an Steuergeldern schenken darf!








Mittwoch, 10. Januar 2018

Die Verhunzung der Residenzstadt Karlsruhe

Karlsruhe ist eine der letzten großen europäischen Stadtgründungen auf dem Reißbrett. Der Legende nach träumte Markgraf Karl Wilhelm 1715 im Hardtwald bei Durlach von einem prachtvollen Schloss, das sonnengleich im Zentrum seiner neuen Residenz liegen sollte. Er realisierte seine Vision und die Stadtanlage ist glücklicherweise bis heute erhalten. Das Barock-Schloss liegt im Zentrum eines Vollkreises, von dem aus 32 Straßen und Alleen in alle Himmelsrichtungen verlaufen. Das südliche Viertel des Kreises bildete das bebaute Stadtgebiet und erstreckte sich bis zur heutigen Kaiserstraße. Der Grundriss erinnert an einen Fächer, weswegen Karlsruhe den Beinamen "Fächerstadt" führt. Ab 1771 war Karlsruhe die Residenz der gesamten Markgrafschaft Baden.

Mit Friedrich Weinbrenner konnte man 1797 einen genialen Architekten gewinnen, der das klassizistische Karlsruhe über ein Vierteljahrhundert prägte. Der Marktplatz mit der evangelischen Stadtkirche sowie dem Rathaus und der zur "Via Triumphalis" ausgebauten Nord-Süd-Mittelachse zählt zu den markantesten klassizistischen Platzanlagen in Europa. Weinbrenner wandelte die kleine markgräfliche Stadt Karlsruhe in die großherzogliche Residenzstadt für Baden um.


Architektonische Sünden - einst und jetzt

Im vergangenen Jahrhundert hat sich Karlsruhe stark verändert. Natürliches Wachstum, aber auch die beiden Weltkriege und Zeiten mit wenig sensiblem Bewusstsein für die Vergangenheit, haben deutliche Spuren im Gesicht der Stadt hinterlassen. Gerade in den 1960er Jahren wurde viel erhaltenswürdige Bausubstanz ohne allzu große Rücksicht auf die Historie vernichtet. In Deutschland fielen in jenen Jahren mehr Gebäude der Spitzhacke zum Opfer als in den beiden Kriegen zusammen!

Hoch bedauerlich war die Zerstörung der Altstadt. Das sogenannte "Karlsruher Dörfle" entstand als Siedlung für die am Schlossbau beteiligten Handwerker und Tagelöhner. Die Bausubstanz entsprach nie den Vorstellungen der Obrigkeit - ging doch seit jeher in den Straßen des Dörfles auch das "älteste Gewerbe der Welt" seiner Arbeit nach. Im Zuge der Altstadtsanierung (dem größten Projekt seiner Art) wurde in den 1960er Jahren konsequent fast das ganze Dörfle dem Erdboden gleich gemacht. Neue, ziemlich seelenlose, Gebäude und Straßen stehen jetzt auf dem Grund des ehemaligen Dörfles, an dessen verlorenen Charme sich manch einer der Älteren noch gerne erinnert.

Auch die Verbreiterung mancher Straßen - um Karlsruhe "autoverkehrsfähig" zu machen - hat viel historische Bausubstanz gefordert. Zu nennen ist die Kriegsstraße, wo der wuchtige Bau der Heinrich-Hübsch-Schule (1983 bis 1985 von Heinz Mohl im Rahmen der Altstadtsanierung gebaut), den Platz einstiger Wohnhäuser eingenommen hat. Die zur Kriegsstraße senkrecht verlaufende Fritz-Erler-Straße wurde anfangs fast autobahnähnlich ausgebaut und musste später, durch allerhand bautechnische Tricks, wieder künstlich verengt werden.

Eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, welche das Karlsruhe Stadtbild schon jetzt und auch in Zukunft sehr negativ beeinflussen wird, wurde Anfang der 1990er Jahre getroffen. Um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren, beschloss die Stadtverwaltung den verstärkten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Obschon im Prinzip richtig, wurden damals eine Reihe fehlerhafter Maßnahmen eingeleitet, welche heute noch nachwirken. Unter dem 1. Bürgermeister Heinz Fenrich und seinem Straßenbahnchef  Dieter Ludwig wurde nämlich beschlossen, nicht nur die städtischen Tramlinien, sondern auch die regionalen S-Bahnen vorzugsweise durch die Karlsruher Einkaufs- und Flaniermeile, die Kaiserstraße zu führen.

Als Folge kam es zu permanenten Staus in der Innenstadt zwischen Marktplatz und Europaplatz, wozu auch die eigens angeschafften monströsen S-Bahn-Waggons beitrugen. Statt die Fahrrouten der S-Linien mehr zum Süden hin aufzufächern, beging das genannte Duo einen weiteren Fehler, indem sie die Planung einer Unterpflasterbahn durch die Kaiserstraße in Angriff nahm. Nach einer gescheiterten und einer (halbwegs) erfolgreichen Bürgerbefragung wurde im Jahr 2010 mit dem Bau der sogenannten "Kombilösung" begonnen. Sie beinhaltet im Wesentlichen eine 2,4 Kilometer lange U-Bahn unter der Kaiserstraße zwischen Durlacher Tor und Mühlburger Tor mit einem kurzen Südabgang, sowie einen Autotunnel unter der benachbarten Kriegsstraße und eine darüber liegende Trambahntrasse.


Bestandteile und Lage der Kombilösung

Mächtige Rampen, riesige Bahnhöfe

Bei einer U-Bahn (und sei sie die Kleinste der Welt, wie in KA gespöttelt wird) mag sich das Meiste zwar unterirdisch abspielen, aber die monströsen Bauten tun der Stadt auch an der Oberfläche Gewalt an und verändern ihr Gesicht und ihren Charakter. Während der Errichtung sowieso (siehe nächsten Abschnitt), aber auch nach der Fertigstellung. Da sind die tief einschneidenden Rampen zu nennen auf denen die Straßenbahnen unter die Erde rollen beziehungsweise aus ihr hervorkommen. In der Ettlinger Allee trennen sie die Südstadt vom Stadtgarten, in der Durlacher Allee entstellen sie den Stadtraum zwischen Bernhardus- und Lutherkirche und hinter dem Mühlburger Tor wird die Tunnelöffnung zu einem langen sperrigen Graben. Auch in der Kriegsstraße braucht man für den unterirdischen Autoverkehr weithin sichtbare Rampen und die darüber liegende Bahntrasse mit den mächtigen Oberleitungen sind auch kein ästhetischer Anblick.

Auch der Marktplatz, das Herz der Stadt, wird in seiner Symmetrie durch die Aufbauten der U-Bahn zerstört. Vor dem Portikus der Evangelischen Stadtkirche wird ein Eingang mit massiven Brüstungen aus dem Boden auftauchen und vor dem gegenüber liegenden Rathaus ist ein Kubus für einen Fahrstuhl vorgesehen, der die Pyramide des Stadtgründers recht klein erscheinen lässt. Schließlich soll der Marktplatz nicht mehr mit rotem Sandstein, sondern mit grauem Granit gepflastert werden, um den Schwerlasttransport zu ertragen. Am Durlacher Tor werden die Masten der Oberleitungen den freien Blick auf die Bernharduskirche und den Turmberg verstellen. Bei der Universität KIT fällt das einladende Entree weg, wodurch der Campus eng und verwinkelt erscheint.



Wie groß die imposanten Untergrundbauwerke sind, hat eine kürzliche Ausstellung des Architekturfotografen Dirk Altenkirch erkennen lassen und ein FAZ-Artikel von Andreas Rossmann. Generalthema: Die Stadt Karlsruhe als Gesamtkunstwerk - Wird sie es bleiben, nach all diesen Bauten? Nun, der "Malerfürst" Markus Lüpertz, von 1974 bis 1986 Professor an der hiesigen Kunstakademie, will dabei mithelfen. Ungefragt hat er der Stadtverwaltung für die sieben U-Bahnhöfe je zwei Keramiktafeln angedient, auf denen er die Schöpfungsgeschichte "Genesis - Die sieben Tage des Herrn" darstellen möchte. Darüber wurde von Kunstbeflissenen und Laien in der Stadt monatelang heftig gestritten, bis der Gemeinderat mit 28 zu 17 Stimmen die Aufstellung genehmigte. Für erst Mal sechs Jahr - und angeblich ohne Bezahlung. Die Tafeln, etwa zwei auf gut vier Meter groß, werden in den riesigen Bahnhofshallen mit den vielen blinkenden Werbeinstallationen vermutlich so wahrgenommen werden, wie zwei aufgehängte Briefmarken in einem Saal der Kunsthalle.


Versprochen - gebrochen

Bei den Bürgerbefragungen der Jahre 1996/2002 und unmittelbar vor Baubeginn 2009 wurden von der Stadtverwaltung (Fenrich/Ludwig) und der Planungsgesellschaft KASIG zu wesentlichen Punkten des Projekts - nämlich: Belästigung der Bürger und Geschäfte durch Baustellen sowie Kosten und Zeitplan - in zahlreichen Informationsschriften Stellung genommen. All diese Versprechen haben sich mittlerweile als grob falsch herausgestellt, wie nachstehend zusammengefasst wird.

1.Belästigung durch Baustellen:
Die Projektverantwortlichen behaupteten: "Beim Bauverfahren Schildvortrieb ist an der Oberfläche der Kaiserstraße nichts zu bemerken". Oder: "Ein Großteil der Baumaßnahmen in der Kaiserstraße findet unterirdisch so gut wie unbemerkt von der Öffentlichkeit statt". Oder: "Beeinträchtigungen durch Erschütterungen und Lärm sind nicht zu erwarten". Oder: "Eine Beeinträchtigung für Anwohner, Einzelhandel und Fußgängerzone wird es definitiv nicht geben".

Tatsache ist, dass die Bürger seit Jahren unter dem Lärm und Dreck der Baustellen leiden. Die Innenstadt ist praktisch eine Kraterlandschaft, der den Einkaufsbummel zum Hindernislauf macht. Die Kaiserstraße blutet aus, viele Geschäfte mussten schließen. Vor allem die östliche Kaiserstraße ist zur Ramschmeile verkommen, wo Ein-Euro- und Handy-Läden, Spielhöllen und Imbissbuden dominieren. Postkarten mit Baustellenfotos bezeugen dies.

2. Baukosten:
Die Projektverantwortlichen haben im Jahr 2002 (vor dem Bürgerentscheid!) die Gesamkosten der Kombilösung mit 500 Millionen Euro veranschlagt. Die U-Strab allein sollte 380 Mio kosten; der Umbau der Kriegsstraße war auf 120 bis 150 Mio kalkuliert.

Tatsache ist, dass dieser Kostenplan längst überzogen wurde. Schon im April 2013 sprach der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup von 750 bis 800 Millionen Euro Gesamtkosten. Inzwischen geht man von rund 900 Millionen aus; für den Umbau der Kriegsstraße sind bereits 225 Mio kalkuliert. In den Medien kann man lesen, dass das Projekt inzwischen wohl die Milliardengrenze überschritten hat.

3. Zeitplan:
Die Projektverantwortlichen haben im Vorfeld zum Bürgerentscheid 2002 angekündigt, dass die Kombilösung zum 300-jährigen Stadtgeburtstag fertig sein würde ("City 2015"). Im Okober 2009 erklärte die Kasig, dass der Tunnelbau im Juli 2016 und die Kriegsstraße zwei Jahre später frei von Baustellen sein würde.

Tatsache ist, dass der U-Bahn-Betrieb unter der Kaiserstraße (irgendwann) zwischen den Jahren 2020 und 2025 aufgenommen werden wird; über die spätere Fertigstellung der Kriegsstraße gibt es derzeit keine verbindliche terminliche Bekanntmachungen.


Schlussbemerkungen

Der Bau der Kombilösung hat den Karlsruher Bürgern bisher schon sehr viel Nerven, Geld und Zeit gekostet - und ist dennoch überflüssig wie ein Kropf.

Stattdessen: 
hätte man die innerstädtischen (schmalen) Strassenbahnen oberirdisch durch die Kaiserstrasse dirigieren sollen - zur Freude der Nutzer, die während einer bequemen Fahrt die Auslagen der Geschäfte hätten studieren können.

Und die voluminösen regionalen S-Bahnen hätte man teils über den Kongressplatz, teils über den Hauptbahnhof leiten sollen. Ein Nord-Süd-Pendelbus vom Hauptbahnhof zum Marktplatz hätte die Kauflustigen der Umgebung zu den Geschäften der Kaiserstraße gebracht.

Dieses Modell hätte unter anderem den Charme gehabt, dass es innerhalb einer Woche umsetzbar gewesen wäre - zum Nulltarif!

Zur nervlichen Beruhigung der Karlsruher Bürger trägt ein Oberbürgermeister bei, der in seinem Normalberuf nicht etwa Bauingenieur, sondern ausgebildeter Psychiater ist. Und ein 1. Bürgermeister für die Sicherheit in den U-Bahn-Schächten, der ein studierter Theologe ist.

Nichts geht über Professionalität!




Sonntag, 3. Dezember 2017

Zocken verboten

Geld anlegen, bis hin zu wetten, spekulieren, ja zocken, scheint ein menschliches Bedürfnis zu sein. Wie sonst könnte man sich die Existenz der vielen Toto- und Lottostellen, bis hin zu den riesigen Casinostädten wie Las Vegas erklären. Im privaten Bereich findet die Wettleidenschaft meist ein natürliches Ende, wenn die eigenen finanziellen Ressourcen erschöpft sind. Und fast immer stellt man fest, dass die Gesetze der Wahrscheinlichkeit den Wettanbieter favorisieren. Ganz anders ist die Situation, wenn man die Möglichkeit hat mit fremden Geld zu spekulieren, beispielsweise mit Mitteln aus dem  staatlichen Bereich. Da kann man mutiger sein und höhere Einsätze riskieren. Das Ende ist aber auch hier das Gleiche: fast immer endet die Zockerei mit einem hohen Verlust.

Dies musste auch die vormalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und ihre Stadtkämmerin leidvoll erfahren. Vor gut zehn Jahren, als die Börsenkurse nach dem Platzen der sogenannten Internetblase wieder anstiegen, versuchten die beiden Damen, die Finanzen der Goldstadt Pforzheim durch spekulative Geschäfte aufzubessern. Dabei "geholfen" haben die beiden einst renommierten Geldinstitute Deutsche Bank und J. P. Morgan. Sie dienten ihre (hochriskanten) Finanzprodukte, wie Derivate, Swaps, Futures und Optionen an, welche große Gewinne in die Stadtkassen schleusen sollten. Das Gegenteil war der Fall. Am Ende stand ein Verlust von 57 Millionen Euro, wofür die beiden Beamtinnen kürzlich (in erster Instanz) zu Gefängnisstrafen mit Bewährung verurteilt wurden. Einen Teil ihrer Pensionen werden sie sicherlich los sein. Die Mannheimer Wirtschaftsstrafkammer bewertete das Finanzmanagement der beiden nämlich als "verbotene Spekulation", auch wenn keine persönliche Bereicherung stattgefunden hatte.

Ich warne davor, über die beiden verurteilten Amtsträgerinnen voreilig den Stab zu brechen. Was man beim Agieren mit Großbanken alles erleben kann, darüber habe ich eine eigene Geschichte zu erzählen.



Viel Geld

Es war anfangs der neunziger Jahre, als ich beim ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe zum Finanzchef für die nukleare Stilllegung ernannt wurde. Diesem eigenständigen Geschäftsbereich oblag die Aufgabe, die vier Kernkraftwerke KNK II, MZFR, KKN und HDR sowie die Wiederaufarbeitungsanlage WAK bis zur Grünen Wiese rückzubauen. Meine Aufgabe bestand im Wesentlichen darin, das erforderliche Geld heranzuschaffen, für die ordentliche Verwendung zu sorgen und mit den Investoren zum Jahresende abzurechnen.

Das Geld für den Abriss der Kernkraftwerke kam i. W. von Bund und Land und war jährlich anzufordern. Für die Wiederaufarbeitungsanlage WAK leistete die Chemische Industrie eine einmalige Zahlung von 1.000 Millionen D-Mark, womit die vorherige 20-jährige betriebliche Nutzung abgegolten war. Unter Abzug der Anlaufkosten ergab sich eine restliche Summe von ca. 800 Millionen DM - der sogenannte WAK-Fonds - über den ich zu wachen hatte. Diese Summe legte ich in etwa zu gleichen Teilen bei den damaligen vier Großbanken an, nämlich der Deutschen Bank, der Dresdner Bank, der Commerzbank und der Baden-Württembergischen Bank. Nach den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes hatte dies mündelsicher zu geschehen, also durch den Kauf von Bundesanleihen und Pfandbriefen.


Allerlei Verlockungen

Meine konservative Anlegerpolitik gefiel den genannten Großbanken nicht, denn außer über Kauf- und Depotgebühren verdienten sie an der beträchtlichen Summe von 800 Millionen DM praktisch nichts. So war es kein Wunder, dass sie mich immer wieder zu Gesprächen einluden, um mir "rentablere Anlageschemen" vorzuschlagen. Zumal die Börsenkurse damals im Steigen waren und die Renditen der Festverzinslichen eher stagnierten.

Häufig vorgebracht wurde der Vorschlag zur Auflegung eines "Spezialfonds" für die WAK-Gelder. Alle großen Banken hatten seit Jahren Spezialfonds zur Vermögensverwaltung von Großkunden eingerichtet. Dies waren beispielsweise Stiftungen, Kirchen, Pensionskassen oder Versicherungen. So hatte die Deutsche Bank 1995 nicht weniger als 32 Spezialfonds etabliert, welche 3,2 Milliarden an Kundengeldern verwalteten. Dies waren im Mittel hundert Millionen DM pro Fonds, d. h. die 800 Millionen WAK-Gelder hätten für das Auflegen eines Spezialfonds dicke ausgereicht. Im Endeffekt konnten wir uns nicht zur Einbringung der WAK-Gelder in einen Spezialfonds entschließen. Meine eigene, zugegebenermaßen etwas simple Meinung zur Vermögensverwaltung durch Fremde hatte ich von meinem Vater, einem erfolgreichen Unternehmer, übernommen. Er pflegte zu sagen: "Willy, ein intelligenter Mensch gibt sein Geld nicht aus der Hand".


Explodierende Aktienkurse

Mitte der neunziger Jahre setzte ein Börsen-Boom ein, bei dem die Aktienkurse konstant in die Höhe gingen. Besonders zu beobachten war das bei Kleinunternehmen (sogenannten "start-ups") aus dem Internet, der Biochemie und dem Bankgewerbe. Sie wurden anfangs von risikobereiten privaten Kapitalgebern finanziert, aber bald von den Großbanken "unter die Fittiche genommen" und zu Aktiengesellschaften umgewandelt. Die Deutsche Börse richtete ein eigenes Börsensegment, den "Neuen Markt" (NEMAX) ein, der noch mehr in die Höhe schoss, als der konkurrierende und relativ konservative DAX 30. (Heute ist der Nemax längst eingedampft).



Der DAX 30 im historischen Verlauf von 1985 bis heute

Die Volkswirtschaftler verkauften der staunenden und gutgläubigen Käuferwelt flugs eine neue Theorie: die "New Economy". Derzufolge waren Gewinn und Umsatz dieser Minifirmen nachrangig. Es genügte, dass sie auf einem Gebiet arbeiteten, das "sexy" war und, dass sie viele Mitarbeiter hatten, die in flachen Hierarchien angesiedelt waren und sich allesamt, bis hinauf zum Chef, duzten. Beispielhaft dafür waren die Firmen Pixelpark, Intershop und Consors. Sie besaßen einen Börsenwert von, sage und schreibe, 30 Milliarden Mark, womit sie den Volkswagenkonzern mühelos übertrafen. Dabei machte VW damals einen Jahresumsatz von 147 Milliarden Mark, die drei Zwerge noch nicht einmal eine halbe. Und VW gehörten weltweit viele Dutzend Fabriken und Immobilien, während das Vermögen der drei Kleinfirmen aus ca. 2.000 PC bestand, vergleichbar mit einem Call-Center.

Zwischen den Jahren 1999 und 2000 explodierten die Börsenkurse der Internetfirmen geradezu. Die BILD-Zeitung berichtete fast täglich über neue deutsche Jungmilliardäre und viele Menschen  -bislang dem Börsenhandel fern - plünderten ihre Sparbücher, um damit Internetaktien zu kaufen. Sogar Stammtische wandelten sich spontan in Aktienvereine um und statt "contra" und "re" hieß es jetzt "kaufen" bzw. "halten". Der Aktienhandel war zum Volkssport geworden. In dieser Goldgräberstimmung verscherbelte Siemens clever die gewinnarme Halbleiterfertigung Infineon und Telekom brachte eine weitere Tranche ihrer "Volksaktien" unter die Leute, was viele Unbedarfte um viel Geld brachte.


Der Crash

Am 13. März 2000 war die Party zu Ende.
Als die Internetfirmen in ihren Bilanzen nur Verluste meldeten, wollten plötzlich alle verkaufen und die Kurse krachten nach unten. Der Kurs der Pixelpark-Aktie, der nach der Ausgabe 1999 innerhalb eines Monats von 5 auf 60 DM gestiegen war und dann innerhalb weniger Monate bis auf 338 DM, fiel wieder auf 5 DM zurück. Aus vielen, vorher heißbegehrten Aktien, waren "penny-stocks" geworden, deren Wert sich jetzt im Pfennigbereich bewegte. Die Internetfirmen mussten den Großteil ihre Personals entlassen. Und die Mitarbeiter, die "Pixels", richteten zum Verdruss ihres Chefs Paulus Neef, aber zur Freude der Gewerkschaften, sogar einen Betriebsrat ein.

Die Deutsche Börse beschloss, ihr vorher hochgeschätztes Technologiesegment NEMAX aufzulösen. Viele Menschen hatten viel Geld verloren und waren zum Teil sehr arm geworden. Auch der Wert des DAX fiel von 8.000 im Jahr 2000 auf 2.400 im Jahr 2003. Den ursprünglichen Wert von 8.000 erreichte er erst vier Jahre später - und da befanden wir uns bereits (ohne es zu ahnen) in der nächsten Krise, der amerikanischen Immobilienkrise. --- Ohne signifikante Beschädigung kamen nur die genannten drei deutschen Großbanken aus dieser Malaise. Sie hatten rechtzeitig "Kasse gemacht" und außerdem fette Provisionen bei den Börsengängen der Internetfirmen bezogen. Dass sie dabei sehr fahrlässig bei der Bewertung dieser Jungfirmen waren, wurde von der Börsenaufsicht leider nicht bemängelt und schon gar nicht sanktioniert.


Nachschrift

Es gelang mir (auch durch Unterstützung des Vorstands H.-H. H) den WAK-Fonds mit seinen 800 Millionen DM Inhalt von diesem turbulenten Börsengeschehen fernzuhalten. Er vermehrte sich nur spartanisch - aber mündelsicher - über die marginalen Zinserträge der Staatsanleihen und Pfandbriefe.

Nicht selten wurde ich damals ob meiner "Naivität" belächelt.
Indes, meine (kärgliche) Pension
wurde nach dem Eintritt in den Ruhestand, nicht reduziert.


Sonntag, 8. Mai 2016

Karlsruher U-Bahn: eine Laienschar am werkeln.

Wer mit dem Auto durch Karlsruhe fahren möchte, muss starke Nerven haben. Seit Jahren ist die Innenstadt allerorten durch Baustellen, Zäune und Absperrungen blockiert, bei deren Umfahrung selbst das Navi nur bedingt helfen kann. Es sind die dauernd wechselnden monströsen Ausschachtungen der geplanten U-Bahn, welche die Autofahrer seit einem halben Dutzend von Jahren fast zur Raserei bringen.

Der offizielle Name für das Karlsruher U-Bahn-Projekt heißt "Kombilösung". Damit ist bereits angedeutet, dass es sich um eine Kombination von verschiedenen Vorhaben handelt, nämlich der U-Bahn unter der zentralen Kaiserstraße und dem Umbau der parallelen Kriegsstraße. Die U-Bahn hat eine Länge von zweieinhalb Kilometern zwischen Mühlburger und Durlacher Tor mit einem Südabzweig am Marktplatz. Sie soll die Kaiserstraße zukünftig verkehrsfrei halten und wieder zu einer eleganten Flanierstraße für Fußgänger machen. Beim zweiten Vorhaben wird ein Tunnel unterhalb der Kriegsstraße den Autoverkehr aufnehmen, womit oberirdisch Raum geschaffen werden soll für eine Straßenbahntrasse zwischen Radwegen und Baumalleen - aber ohne Laufgeschäfte längsseit. Eine Kateridee!


Schematische Verkehrsskizze der Kombilösung zwischen Kaiserstraße und Kriegsstraße

Im Vorfeld des Bürgerentscheids im Jahr 2002 wurden die Gesamtkosten der Kombilösung mit 380 Millionen Euro für den Stadtbahntunnel und mit 150 Millionen für die Kriegsstraße, also zusammen auf 530 Millionen Euro abgeschätzt. Die Finanzierung sollte mit 60 Prozent vorrangig durch den Bund erfolgen, 25 Prozent wollte das Land beisteuern; den Rest von 15 Prozent, also etwa 57 Millionen Euro, sollten die Karlsruher Verkehrsbetriebe, eine Tochterfirma der Stadt, übernehmen. (Bei dieser Kostenkalkulation waren - das zeigt sich heute -  entweder Nichtskönner oder Schönrechner am Werk). Die Terminplanung sah den Projektbeginn zum Jahr 2010, die Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels 2016, die Fertigstellung des Kriegsstraßentunnels und der darüber liegenden Straßenbahntrasse im Jahr 2019 vor. Zur Abwicklung des Projekts Kombilösung war vorher schon die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) als Tochtergesellschaft der Stadt Karlsruhe gegründet worden. KASIG sollte als Bauherr agieren und das Projekt managen - ungeachtet der finanziellen Gesamtverantwortung der Stadt. Vorsitzender des KASIG-Aufsichtsrats ist der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Der Bundesrechnungshof legt sich quer

Inzwischen ist das Jahr 2016 angebrochen, aber die U-Strab unter der Kaiserstraße ist noch längst nicht in Betrieb. Im Gegenteil, die Karlsruher Innenstadt ist an allen Ecken und Enden regelrecht demoliert und die Bürger kochen vor Wut. Der KASIG-Chef Uwe Konrath konnte bei einem kürzlichen Interview in der regionalen Zeitung BNN noch nicht einmal einen Termin zur Fertigstellung dieser Trasse nennen. Selbst auf den Beginn der Arbeiten für die Kriegsstraße wollte er sich nicht festlegen lassen. Bautechnisch versierte Beobachter der Karlsruher Kombi-Szene glauben, dass die U-Strab frühestens 2020, der Autotunnel Kriegsstraße erst 2022 oder später (oder überhaupt nicht, siehe unten!) gebaut wird. Die Gesamtkosten für die Kombilösung sind inzwischen bei 900 Millionen Euro angelangt und werden sicherlich bald die Milliardengrenze übersteigen.

Bezeichnend für die "Stimmung" bei KASIG ist, dass Gerhard Schönbeck, der Vorgänger von Konrath, welcher das Projekt U-Strab und Kombilösung über 16 Jahre hinweg als Projektleiter führte, im Februar 2009 freiwillig seinen Job aufgegeben hat. Stattdessen zog er sich ins städtische Tiefbauamt zurück, wo er sich mit dem (relativ minoren) Posten des stellvertretenden Amtschef begnügte. (Sollte auch Konrath hinwerfen, dann stünde sein Vize Frank Nenninger bereit).

Die Kostensteigerungen beim Kombi-Projekt haben die Stadtverwaltung sowie den Gemeinderat aufgeschreckt. Derzeit ist eine regelrechte "Spar-Orgie" im Gange, bei der aber bisher nur 25 bis 30 Millionen Euro für jedes der Jahre 2017 und 2018 herausgekommen sind. Trotzdem ist das Wehklagen über die Jahresetat-Kürzungen beim Theater (470.000 Euro) und beim Museum ZKM (177.000 E) groß. Ansonsten will man u. a. die Steuern und Gebühren erhöhen und bei den Freizeitpädagogen an den Schulen streichen. Die dringend notwendige - und eigentlich bereits fest eingeplante - Sanierung des Staatstheaters kann man unter diesen Umständen mal locker um zwanzig Jahre aufschieben. Gleiches gilt für die Neubauten der Kunsthalle.

Diese Woche erreichte die Karlsruher Kombistrategen eine eiskalte Dusche aus Bonn. Der dort ansässige Bundesrechnungshof (BRH), welcher alle Projekte des Bundes auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft, stellte in einem ausführlichen Gutachten fest, dass das Bauvorhaben Kriegsstraße - einschließlich des Südabzweiges (!) - nicht förderungswürdig ist. Angeblich überstiege der spätere Nutzen die vorherigen Kosten nicht, beziehungsweise nur marginal. Somit sollten diese Teilstücke der Kombilösung vom Bundesverkehrsministerium nicht bezuschusst werden. Offensichtlich zieht der BRH damit eine finanzielle Bremse, nachdem einige städtische Projekte (wie der Berliner Flughafen und die Hamburger Elbphilharmonie) in den letzten Jahren massiv aus dem Ruder gelaufen sind und dem Steuerzahler viel Geld gekostet haben.


Baustelle der Tunnelhaltestelle am Europaplatz (2012)

Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung des Bundesrechnungshofes sind fatal. Es gibt nur wenige Handlungsoptionen für die Stadtverwaltung. Eine Selbstfinanzierung des Teilprojektes Kriegsstraße, welches inzwischen den Kostenstand von 225 Millionen Euro erreicht hat, ist für Karlsruhe nicht zu stemmen. Außerdem verbietet die im Jahr 2020 verpflichtend einsetzende Schuldenbremse einen solchen Kraftakt. Die andere Option, nämlich Verzicht auf den Ausbau der Kriegsstraße, würde bedeuten, dass zukünftig in der Kaiserstraße nicht nur unterirdisch U-Bahnen, sondern auch oberirdisch Straßenbahnen fahren würden. Aus wäre es mit der Flaniermeile für die Shopper! Die dritte Option, nämlich Aufrechterhaltung der bisherigen Planungen in der Hoffnung Minister Dobrindt und den BRH von deren Sinnhaftigkeit zu überzeugen, ist ein hartes Stück Arbeit für die zuständigen Karlsruher Bürgermeister. Mit Sicherheit wird es viel Zeit in Anspruch nehmen, während der die Angebotsbindefristen der Baugewerke ablaufen würden. Nach den bisherigen Reaktionen ist die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister Dr. Mentrup willens, den letztgenannten Weg zu beschreiten.

Die wichtigsten Personen

Das Desaster Kombilösung ist nicht vom Himmel gefallen. Prominente Funktionsträger in der Stadtverwaltung (sicherlich integer und in bester Absicht) haben - vor und nach der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2010 - daran mitgewirkt. Sie können nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Ein großes Maß an "Schuld" trägt auch der 48-köpfige Gemeinderat, welcher stets im Besitz der erforderlichen Unterlagen war, aber das Projekt nicht streng genug kontrolliert hat.

Dieter Ludwig, studierter Bauingenieur, war über dreißig Jahre hinweg in wichtigen Positionen verantwortlich für den Karlsruher Schienennahverkehr sowie für die KASIG. Sein Einfluss auf die städtischen Investitionsentscheidungen in diesem Feld ist kaum zu überschätzen; Ludwig galt als "Straßenbahnpapst". Leider war er - im Gegensatz zu seinem vatikanischen Kollegen - nicht unfehlbar. Dieter Ludwig sind mindestens zwei dicke Fehlentscheidungen anzulasten, die direkt zu dem Schlamassel geführt haben, in denen sich das Karlsruher Kombiprojekt derzeit befindet. Fehler eins: er dehnte das Streckennetz viel zu weit aus; die S-Züge nach Heilbronn, Sinsheim, Achern, Freudenstadt etc. waren nur selten voll ausgelastet und trugen damit erheblich zum Defizit der städtischen Verkehrsbetriebe bei. Fehler zwei: Ludwig führte zu viele Bahnen über die Kaiserstraße, was dort zu Verkehrsverstopfungen führte und bei den Laien den Gedanken an eine U-Bahn aufkommen ließ - was vielleicht sogar Ludwigs Absicht war. Hätte man diese meist überlangen S-Züge in südlicher Richtung über den Hauptbahnhof oder die Baumeisterstraße geführt, oder hätte man sie am Durlacher bzw. Mühlburger Tor entladen, dann wäre diese Stausituation in der Innenstadt gar nicht erst entstanden.

Während seiner Dienstzeit ist der monomanische Tiefbauer Ludwig zwei Mal mit einem komplett ausgearbeiteten Entwurf für eine U-Bahn an die Karlsruher Öffentlichkeit getreten. Das erste Mal 1996, als er vorschlug unter der Kaiserstraße zwei Röhren in unterschiedlicher Tiefe zu bauen mit einem Südabzweig am Marktplatz entsprechend einem Kostenvolumen von 390 Millionen DM.  Der zweite Entwurf im Jahr 2002 entsprach ziemlich genau der jetzigen Kombilösung.

Heinz Fenrich, der von 1991 bis 98 als Bürgermeister, danach bis 2013 als Oberbürgermeister agierte, hat Ludwig während seiner gesamten Amtszeit voll unterstützt und dessen nicht selten unausgegorenen Ideen politisch zu leichtfertig umgesetzt. Das gilt beispielsweise für den ersten (oben genannten) U-Bahn-Entwurf mit zwei Röhren, den er durchzuboxen versuchte, obwohl sich bald eine lautstarke Bürgerinitiative "Stoppt den Stadtbahntunnel" dagegen gebildet hatte. Fenrich, ausgebildeter Finanzwirt und standhafter Reserveoffizier,  trieb es bis zum Bürgerentscheid am 20. Oktober 1996, bei dem Ludwigs Konzept schließlich mit 67,6 Prozent Gegenstimmen krachend durchfiel. Mit ausschlaggebend war wohl, dass Ludwig am Marktplatz einen Bahnsteig  22 Meter unter der Erde vorsah, was den Karlsruhern denn doch zu tief erschien.

Mehr Glück hatte das Duo Fenrich/Ludwig mit dem zweiten Konzept, gegen das sich auch Widerstand in der Bürgerschaft gebildet hatte. Diesmal war man jedoch erfolgreich. Zusammen mit der Bundestagswahl 2002 wurde die Kombilösung den Karlsruhern am 22. September vorgelegt und diese stimmten diesmal mit 55 Prozent dafür. Möglicherweise entscheidend war, dass man den Stimmbürgern auf dem Wahlzettel eine schienenfreie Fußgängerzone zwischen Europaplatz und Kronenplatz zugesichert hatte. Hiermit steht die Stadtverwaltung in der Verpflichtung; derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie ihr Versprechen gegenüber den Bürgern halten.

Fenrich und sein KASIG-Chef Ludwig (bis 2006) brauchten noch bis zum Jahr 2010, um die Kombilösung vertragsreif zu machen. Mehrfach wurde der für die staatliche Förderung so wichtige Nutzen-Kosten-Indikator bestimmt und zuletzt auf mickrige 1, 12 festgelegt. In den Leserbriefforen der Zeitungen wurde immer wieder hinterfragt, welche Mehrkosten beim U-Bahnbetrieb gegenüber dem oberirdischen Betrieb entstehen. Man schätzt sie auf 30 Millionen Euro pro Jahr - ohne, dass es dafür eine offizielle Bestätigung gibt. Die Adaption der vorhandenen Bahnen auf den Tunnelbetrieb könnte nochmals 40 Millionen Aufwand verursachen. Im Dezember 2008 wurde endlich der Bewilligungsbescheid für den Förderantrag erteilt, im Januar 2010 erfolgte der erste Spatenstich und im Februar des gleichen Jahres kam es zum ersten Bauauftrag in Höhe von 300 Millionen Euro an das österreichische Unternehmen Alpine Holding, welches den Bieterwettbewerb gewonnen hatte. Im Juni 2013 musste diese Firma Insolvenz anmelden, was sich schon vorher in Zeitungsartikeln andeutete. (Insofern war die Auftragsvergabe an dieses Unternehmen möglicherweise voreilig, zumindest aber unbedacht).  Am 28. Februar 2013 wurde Heinz Fenrich als Ehrenbürger der Stadt Karlsruhe in den Ruhestand verabschiedet.

Michael Obert, ehemals Fraktionsführer der FDP, wurde im Oktober 2008 zum Baubürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Dort ist er für die Bereiche Planen, Bauen, Immobilienmanagement - und Zoo - zuständig. Obert ist Jurist und war vorher mehr als zwanzig Jahre lang für die Rentenversicherung in Baden-Württemberg tätig. Darüber hinaus war Obert viele Jahre Amateurschauspieler im Jakobustheater und aktiver Fastnachter. Über seinen Input in das Baugeschehen der Kombilösung ist öffentlich wenig bekannt.

Im Herbst läuft die achtjährige Amtsperiode von Michael Obert aus und die SPD wäre eigentlich an der Reihe gewesen, einen eigenen Bewerber zu benennen. Sie hat darauf verzichtet, denn kein qualifizierter Kandidat gab sich zu erkennen. Nicht einmal der aus dem Landtag ausgeschiedene ehemalige Abgeordnete Johannes Stober war an diesem 100.000-Euro-Posten interessiert, um den man sich früher geschlagen hätte.  So bat man Obert seinen Job weitere zwei Jahre lang bis zu seinem 65. Geburtstag auszuüben - ungeachtet des Zitats von George Bernard Shaw: Hüte dich vor alten Männern, denn sie haben nichts mehr zu verlieren.

Gabriele Luczak-Schwarz, 54, ist seit Oktober 2014 Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe. Sie wurde von der CDU dorthin entsandt, deren Fraktionsvorsitzende sie sechs Jahre lang war. Als Juristin war sie in einigen Stabsstellen des Innen-und Umweltministeriums in Baden-Württemberg tätig, bis sie als Abteilungsleiterin an die Karlsruher Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz versetzt wurde. In dieser (relativ kleinen) Behörde war sie zuständig für die "Zentralen Dienste".

Als Nachfolgerin der überaus populären und kenntnisreichen Finanzbürgermeisterin Margret Mergen trägt die neue Amtsinhaberin eine schwere Last. Zum einen, wegen des städtische Etats von über einer Milliarde Euro; zum anderen, wegen der finanziellen Schieflage des Kombiprojekts. Die Sicherstellung der weiteren Projektförderung durch den Bund ist ihre vorrangige Aufgabe, woran sie gemessen werden wird. Dabei sind vor allem die kürzlich geäußerten Bedenken des Bundesrechnungshofs schnellstens aus dem Weg zu räumen. Man wird sehen, ob ihr das gelingt. Andernfalls droht der Stadt die finanzielle Katastrophe

Dr. Frank Mentrup, 52, ist seit 1. März 2013 Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe. Mentrup ist studierter Mediziner und Facharzt für Psychiatrie. Er arbeitete fast zwei Jahrzehnte lang u. a. am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Klinik Karlsruhe. Etwas überspitzt könnte man sagen, dass der neue OB für die derangierte Situation bei der Karlsruher U-Bahn fachlich gut ausgebildet ist.

In seiner Eigenschaft als OB und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kombilösung trägt er die Gesamtverantwortung für das Gelingen dieses Projekts. Bei den übrigen Mitgliedern des Kombi-Aufsichtsrats sind deren fachliche Fähigkeiten nicht auf dem ersten Blick erkennbar. Immerhin ist ein ehemaliger (dänischer) Grönlandminister unter dieser illustren Schar. Geklärt werden sollte auf alle Fälle, ob für die Bauarbeiten ein umfassender Bewilligungsbescheid vorhanden war. Wenn nicht, dann kann das nur das Versehen von Fenrich oder Mentrup sein. In jedem Fall ein unverzeihlicher professioneller Fehler.

Man möchte Dr. Mentrup Glück und Erfolg für seine anspruchsvolle Tätigkeit in Karlsruhe wünschen. Etwas irritierend für die hiesige Bevölkerung ist allerdings eine kürzliche Nachricht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach sich unser OB um den Landesvorsitz der SPD in Stuttgart bewirbt.

Sonntag, 6. September 2009

Mit Recht. Karlsruhe?

Wer weiss wohl auf Anhieb, was die beiden Städte Karlsruhe und Pécs miteinander verbindet? Nun, beide haben sich um den Titel "Europäische Kulturhauptstadt 2010" beworben - Karlsruhe, wie bekannt, ohne Erfolg; Pécs, wie weniger bekannt, durchaus erfolgreich.

Pécs gilt als eine der schönsten Städte Ungarns und ist, von der Einwohnerzahl her gesehen, etwa halb so gross wie Karlsruhe. Sie liegt im Süden des Landes, an der Grenze zu Kroatien und ist für ihre mediterrane Atmosphäre geschätzt. Als Bischofssitz darf sich Pécs einer Reihe schöner Kirchen rühmen, weswegen die Stadt früher, zur Zeit der Habsburger, den deutschen Namen "Fünfkirchen" führte. Daneben besitzt sie eine bedeutende Universität, an der das Fach Medizin - Studenten aufgepasst! - sogar in Deutsch gelehrt wird. Pécs wird sich also nächstes Jahr als Europäische Kulturhauptstadt darstellen, zusammen mit Essen samt Ruhrgebiet und der Metropole Istanbul als Vertreterin eines Nicht-EU-Landes.

Weshalb Karlsruhe bei diesem Wettbewerb ausgeschieden ist, blieb weitgehend im Dunkeln. Die Stadtoberen hatten nach einem Alleinstellungsmerkmal gesucht und waren dabei auf den Begriff "Recht" gestossen. Die ansässigen Hohen Gerichte sowie ein Privilegienbrief des Stadtgründers sollten diese Marketingidee unterstützen. Der Kulturbürgermeister Ullrich Eidenmüller erfand noch die durchaus originelle Internetbezeichnung "Mit Recht.Karlsruhe" und es entwickelte sich über Monate hinweg eine lebhafte Kampgne. Leider mit negativem Erfolg, was Eidenmüller in seiner Abschiedsbroschüre mutmassen liess, dass der Begriff Recht im kulturellen Umfeld eben doch als zu sperrig wahrgenommen wurde.

Nun soll also die Stadt Essen, zusammen mit dem Ruhrgebiet, deutsche Kultur im europäischen Verbund präsentieren. Aber was man von dort hört stimmt nachdenklich. In wenigen Monaten soll das Unternehmen mit vielen Veranstaltungen anlaufen, doch wie man in der Kunstzeitschrift "art" lesen kann, "fehlt es an Geld, Engagement und Begeisterung". Den Organisatoren fehlen immer noch vier Millionen Euro in dem ohnehin knapp kalkulierten Etat von 65 Millionen. Zum Vergleich: Istanbul stehen 140 bis 189 Millionen zur Verfügung.

Als Konsequenz wurden im Ruhrgebiet bereits die ersten Projekte abgesagt. Die grosse Eröffnungsfeier in der Arena auf Schalke findet nicht statt - was vielleicht kein Schaden ist. Auch die Ausstellung "Welt der Religionen" im alten Gasometer von Oberhausen fiel dem Rotstift zum Opfer. Unsicher ist, ob die Schau "Zweite Stadt/Ewigkeiten" realisiert werden kann. Dabei sollte in einem Bergbauschacht Lichtkunst präsentiert werden. Finanziell auch noch nicht gesichert ist das Vorhaben "Schacht-Zeichen", bei dem bis zu 400 ehemalige Bergschächte im Revier durch riesige, in rund 80 Meter Höhe schwebende Ballone, markiert werden sollen.

Die schwierige Finanzlage rührt auch daher, dass die regionalen Grosskonzerne nicht in einen gemeinsamen Topf investieren wollen. Das wirft einerseits ein schlechtes Licht auf das so oft beschworene Gemeinschaftsgefühl des Ruhrgebiets, und lässt andererseits auf Defizite der Programmanager bei der Sponsorenpflege schliessen. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats bekennt öffentlich: "Die Frage ist, haben die Menschen grössere Lust nach Istanbul oder ins Ruhrgebiet zu fahren? Dazu ist es notwendig eine nationale Debatte anzustossen." Geht es noch naiver?

Was unsere Kulturfunktionäre in Berlin - wer kennt sie schon? - vermissen lassen, ist die Nutzung von Gedenkjahren bei der Terminierung der deutsch-europäischen Kulturhauptstädte. So hätte sich angeboten, die deutsch-polnische Zwillingsstadt Görlitz/Zgorzelec für das Jahr 2009 zu nominieren und (gemeinsam mit den Polen) auch durchzuboxen. Der 2. Weltkrieg nahm bekanntlich vor 70 Jahren mit dem Überfall auf Polen seinen Anfang und mit den beiden Städten an der Neisse hätte man vor aller Welt das inzwischen eingetretene gutnachbarschaftliche Verhältnis demonstrieren können. Zur Finanzierung der kulturellen Events hätten sicherlich auch die Regierungen in Berlin und Warschau ihr Scherflein beigetragen und damit die zumeist knappen städtischen Etats entlastet.

Stattdessen wurde für das jetzige Jahr 2009 das Städtepaar Vilnius (Litauen) und Linz (Österreich) zu europäischen Kulturhauptstädten nominiert. Vilnius scheint mehr oder minder pleite zu sein, seit die litauische Regierung wegen der Weltwirtschaftskrise das Kulturbudget um satte 40 Prozent gekürzt hat. Viele fest geplante Veranstaltungen müssen deshalb ausfallen; die vollmundigen Versprechungen bei der Bewerbung vor fünf Jahren hat man einfach unter den Tisch fallen lassen.

Bei Linz - nun werde ich leicht sarkastisch - ist es genau umgekehrt. Diese Stadt hatte im Vorjahr 2008 ein "nationales Gedenkjahr". Der Österreicher Adolf H., nahe bei Linz geboren, wurde bekanntlich beim "Anschluss" im März 1938 - also ebenfalls vor 70 Jahren - von der Linzer Bevölkerung durchaus bejubelt, als er im offenen Auto durch diese Stadt fuhr. Das hat ihn vermutlich bewogen, Linz zur "Führerstadt" zur "Gründungsstadt des Grossdeutschen Reiches" zu ernennen. In der Nachkriegszeit war Linz als die östereichische Stadt mit der höchsten Luftverschmutzung berüchtigt. Allein, sie darf sich rühmen, immer wieder von prominenten österreichischen Schriftstellern zitiert worden zu sein.

So zum Beispiel von Thomas Bernhard, der in seinem Drama "Heldenplatz" einen Schauspieler sagen lässt: "In Linz geboren -allein das ein fürchterlicher Gedanke" oder von Ingeborg Bachmann, die freimütig bekannte: "Nie war ich in Linz, ich bin immer durchgefahren".

Sonntag, 31. Mai 2009

Endstation Fenrich ?

Die Stadt Karlsruhe möchte ihre Bürger mit einer U-Bahn beglücken - doch viele Bürger wollen sie gar nicht. Sie fürchten den zehnjährigen Baustress, die "Vermüllung" der Stadt und glauben zudem an billigere Lösungen, um den Strassenbahnstau in der Innenstadt zu vermeiden. Zum Beispiel durch eine intelligentere Streckenführung. Derzeit werden zum Beispiel die überlangen S-Züge aus Freudenstadt - leer(!) und lediglich zum Wenden - durch das Nadelöhr Kaiserstrasse geleitet; man könnte sich leicht ein besseres Streckenmanagement ausdenken.

Viele Menschen fürchten auch die technischen Gefahren, die mit dem Bau einer U-Bahn verbunden sind. In München stürzte vor einigen Jahren ein vollbesetzter Linienbus in ein Loch, das sich am Truderinger Bahnhof plötzlich aufgetan hatte. Die Ursache war ein Grundwassereinbruch im darunterliegenden frisch gegrabenen Tunnel. Das Gleiche passierte voriges Jahr in Peking. In Amsterdam sind durch den U-Bahnbau seit 2008 eine grosse Anzahl von Gebäuden einsturzgefährdet. Und in Barcelona bangt die Bevölkerung um Gaudis berühmte Kathedrale Sagrada Familia, neben der ein Bahntunnel geplant wird. Bereits im Jahr 2005 verschwanden in der katalanischen Hauptstadt mehrere Häuser in einem eingestürzten Tunnel und Hunderte von Menschen mussten umgesiedelt werden.

Noch frisch in Erinnerung ist das Unglück von Köln. Beim dortigen U-Bahnbau kam es zum Einsturz des historischen Stadtarchivs, wobei zwei Menschen ihr Leben verloren. Die unmittelbare technische Ursache war ein sogenannter "hydraulischer Grundbruch", eine Erdverschiebung im Untergrund. Hinzu kam, wie jetzt zutage tritt, ein beträchtlicher Kompetenzwirrwarr zwischen städtischen und ausgelagerten Behörden.

Besorgte Karlsruher Bürger fragten bei der Stadtverwaltung nach, ob dergleichen auch hier passieren könne. Die Antwort war, zusammengefasst: "Nein, in Karlsruhe ist alles anders und die Bauaufsicht ist besser". Diese Behauptung soll im Folgenden etwas genauer hinterfragt werden.

So wird behauptet, ein hydraulischer Grundbruch könne in Karlsruhe nicht auftreten, weil man nur in 20 Meter Tiefe gehe, während es in Köln 40 Meter seien. Das ist natürlich Unsinn. Ein Grundbruch entsteht, wenn der Boden der Baugrube nicht hinreichend abgedichtet ist. Beim Abpumpen des Grubenwassers kann wegen der Druckdifferenz von unten durch den Boden Grundwasser hochströmen, riesige Mengen Erdreich mitreissen und darüberstehende Gebäude zum Einsturz bringen. Die Festigkeit des Grubenbodens und die Menge des abzupumpenden Wassers sind also ebenfalls Risikofaktoren für einen hydraulischen Grundbruch - nicht nur die Tiefe der Baugrube allein.

Die grundsätzliche Organisationsstruktur der Bauträger ist in Köln und Karlsruhe praktisch deckungsgleich. Bauherrin für die U-Bahn in Köln sind die "Kölner Verkehrsbetriebe" (KVB), eine ausgelagerte Gesellschaft der Stadt Köln. In Karlsruhe ist dies die "Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft" (KASIG), ebenfalls eine städtische Tochtergesellschaft.Um die Verwaltung zu "verschlanken", wurden in beiden Städten hoheitliche Aufgaben an Stadttöchter übertragen, die nicht von vornherein eigene Kompetenz mitbrachten.

In Köln hatte die Stadt ursprünglich das alleinige Sagen beim U-Bahn-Bau. Mit der Übertragung an die KBV ging viel bauherrliches Fachwissen verloren. In Karlsruhe wundert man sich, dass der langjährige und erfahrene Leiter der U-Bahn-Planung (Gerhard Schönbeck, alias "Mister Kombi") kürzlich durch den Bauleiter der Verkehrsbetriebe (Uwe Konrath) ersetzt worden ist.

Was die grundsätzliche Bauorganisation anlangt so wird die Kölner KVB zu Recht dafür kritisiert, dass sie als Bauherrin zur gleichen Zeit die Bauaufsicht ausgeübt habe. Bauausführung und Kontrolle lagen also in einer Hand, ein fundamentaler Managementfehler.

Wie steht es damit in Karlsruhe? Nun, zur grössten Überraschung liest man in der Lokalzeitung BNN, dass die Bauherrin Kasig bereits die meisten Gutachten zur Bewertung ihrer eigenen Planung selbst in Auftrag gegeben habe. Das ist ein grober Fehler! Der Neutralität wegen hätte eine unabhängige Stelle diese Aufträge erteilen und die Gutachten unabhängig bewerten müssen. Die Unabhängigkeit in dieser Sache ist auch notwendig, um geschäftliche Abhängigkeiten auszuschliessen. Andernfalls könnte sich ein politisch motivierter Sparzwang beim Auftraggeber (gleich Bauherrin) verheerend auswirken.

Mit dem Bau der Karlsruher U-Bahn soll im Januar 2010 begonnen werden. Wie steht es mit der Bauaufsicht? Nun, die oberste Kontrollfunktion für das Projekt liegt formal beim Regierungspräsidium. Diese kann vor Ort aber nur punktuell prüfen und hat der Kasig zugestanden, die Bauaufsicht selbst (!) auszuüben oder an ein externes Ingenieurbüro zu vergeben. Also: auch bei der begleitenden Kontrolle des U-Bahnbaus kann von Unabhängigkeit und Neutralität keine Rede sein. Die Bauherrin beaufsichtigt sich also zumindest partiell selbst. Bei der Deutschen Bundesbahn ist dies anders; hier kontrolliert das eigenständige Eisenbahnbundesamt.

Der Archiveinsturz in Köln hat dem dortigen langjährigen Oberbürgermeister Fritz Schramma den Job gekostet. Obwohl er kurz vor dem Unfall noch mit 94 Prozent der Stimmen erneut zum OB-Kandidaten für eine weitere Wahlperiode bestimmt worden war, hat ihn die Wut der Kölner Bevölkerung zum Rücktritt gezwungen. Die formale Verantwortung des KVB-Chefs Walter Reinarz und des zuständigen Baudezernenten im Bürgermeisteramt spielte da keine Rolle mehr.

Extrapolieren wir - hoffentlich nur rein theoretisch - was in Karlsruhe bei einem vergleichbaren Unglück geschehen würde. Kasig-Chef Walter Casazza und Baudezernent Michael Obert wären die unmittelbar Verantwortlichen. Aber treffen würde es wohl Heinz Fenrich, den Oberbürgermeister und und langjährigen Promotor des Projekts. Und Fenrich ist bereits angeschlagen. Seine Bauprojekte Neue Messe und Europabad wurden jeweils mit hohen Mehrkosten abgewickelt. Die Planungen beim Fussballstadium und der Nordtangente sind stecken geblieben, obschon zu "Chefsache" erklärt. Sein unglückliches Taktieren bei der Vergabe der Bundesgartenschau nimmt ihm die Karlsruher Bevölkerung heute noch übel. Und vor wenigen Tagen hat sich sogar seine eigene CDU-Fraktion öffentlich gegen ihn gestellt, weil er ein Computerfestival für "Ballerspiele" in Karlsruhe zulassen wollte. In Anbetracht der Amokläufe an Schulen sicherlich eine Stilfrage.

Fenrich scheint der politische Kompass abhanden gekommen zu sein. Von seinem OB-Büro aus kann er die wichtige U-Bahnhaltestelle "Marktplatz" überblicken.

Vielleicht wird sie zu Fenrichs Endstation.

Sonntag, 22. März 2009

Gestatten, Eidenmüller

Wenn Politiker - sei es aus Altersgründen oder gar vorzeitig - aus dem Amt expediert werden, dann fallen sie zumeist in ein tiefes Loch. Der Machtverlust und der Verlust ihrer über Jahre hinweg lieb gewordenen Infrastruktur (Büro, Sekretärin, Chauffeur) nagt spürbar an ihnen. Die Ehefrau - egal ob Erstfrau, Zweitfrau oder Drittfrau etc. kann da nur partiell eine Hilfe sein, kennt sie ihren Helden doch zumeist auch nur noch aus der Zeitung. Und Freunde hat ein Machtpolitiker ohnehin selten, allenfalls noch Parteifreunde bzw. Parteifeinde. Also: ein neuer Job muss her, nach Möglichkeit ein einflussreicher. Auch, wenn damit ein Frontwechsel verbunden ist.

Am radikalsten hat dies der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeführt, als er gleich nach seiner Abwahl den Vorsitz im Aufsichtsrat der "North European Gas Pipeline Company" übernahm. Diese in der Schweiz registrierte Gesellschaft gehört zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom, der Rest verteilt sich zu gleichen Teilen auf die deutschen Firmen Eon und BASF. Der Wechsel des ex-Kanzlers zum Gazprom-Angestellten wurde weithin als skandalös empfunden, zumal der Staatskonzern auch eine aktive Rolle bei der Gleichschaltung der russischen Medien spielt. Aber, Originalton Schröder, "Putin ist ein lupenreiner Demokrat!"

Für Aufregung sorgte ein kürzlicher Besuch von Schröder beim iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Der Kanzler weigerte sich danach Genaueres zum Inhalt der Unterredung zu sagen. Aber vielleicht hat er sich auch nur als Gasmanager betätigt. Immerhin besitzt der Iran - nach Russland - die zweitgrössten Gasvorräte der Welt.

Ein anderer prominenter Überwechsler war vor zehn Jahren der FDP-Politiker Martin Bangemann. Als mächtiger EU-Kommissar der Brüsseler Behörde war er u. a. zuständig für die Ressorts Industrie und Telekommunikation. Im Jahr 1999, als 64-jähriger, beantragte Bangemann überraschend seine sofortige Beurlaubung, um in den Vorstand des spanischen Telekommunikationskonzerns "Telefonica" überzuwechseln. In der Kommission, unter dem damaligen Chef Santer, kam es zu einem Riesenkrach, weil man Bangemann vorwarf, sich durch den Wechsel in einen Interessenkonflikt zu begeben. Schliesslich kam es zu einem lendenlahmen Kompromiss. Bangemann wurde nicht Vorstand sondern "externer Berater"und versprach brav die "Regeln der Vertraulichkeit für Informationen aus der Kommission" einzuhalten. Na, ja!

Nun kommt es auch in Karlsruhe zu einem Frontwechsel eines FDP-Politikers - allerdings einige Hierarchiestufen niedriger. Dr. Ullrich Eidenmüller, gerade 59 Jahre alt geworden und 24 Jahre in Karlsruhe als Bürgermeister tätig, schien sich in den Ruhestand zu begeben. Zumindest konnte man dies seiner kurzgefassten Autobiografie entnehmen, die durchaus prosaisch angelegt war. Am Anfang und am Ende dieses Büchleins zitierte er Gedichte renommierter Schriftsteller: "...Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne..." (Hermann Hesse), sowie: "...Nach Süden flieg ich übers Meer..." (Friedrich Nietzsche). Das konnte man als subtile Andeutung werten, dass sich Eidenmüller demnächst in der Provence oder an der Côte d´Azur niederlassen würde.

Aber weit gefehlt! Nach einem kurzen Radausflug in nördliche Gefilde mit etlichen Reifenpannen und mehreren veregneten Tagen pedalte der ex-Bürgermeister zurück nach Karlsruhe - um dort eine Aktiengesellschaft zu gründen. In der beschaulichen Douglasstrasse will er demnächst Arztpraxen und sogar ganze Kliniken beraten. "Clinic and Health Care Management AG" heisst seine Firma, welche nun den einträglichen Gesundheitsmarkt bereichern will.

Und da fängt es an, kritisch zu werden. Eidenmüller war nämlich während seiner Bürgermeistertätigkeit mehr als zwei Jahrzehnte für die Karlsruher städtischen Kliniken zuständig. In dieser Eigenschaft überwachte er u.a. die Investitionen dieser Einrichtungen sowie die Berufung der Geschäftsführer und der Direktoren. Lange Zeit war er sogar Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Karlsruhe GmbH. Nun bietet er sich - gestatten, Eidenmüller - als Berater eben dieser Klinik an. Eidenmüller wird noch die gleiche personelle und finanzielle Struktur vorfinden, für die er sich noch vor wenigen Monaten selbst eingesetzt hat. Das mag juristisch alles in Ordnung sein, aber, mit Verlaub, ein Gschmäckle bleibt trotzdem.

Wahrscheinlich ist sich Dr. Eidenmüller all dessen bewusst. Denn warum sollte er in einem Leserbrief der Karlsruher Zeitung BNN unter der Überschrift "Steuerzahler profitiert am Ende" wohl auch sagen: "Alles, was ich über mein bisheriges Geld hinaus verdienen würde, wird voll von der Pension abgezogen." Das, Herr Doktor, ist mitnichten falsch. Abgezogen wird nur ein Teil und nach Erreichen des 65. Lebensjahres wird - ausser der Steuer, natürlich - überhaupt nichts mehr abgezogen. Dass er den vielen jungen Anwälten die Klienten weg nimmt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Wenn Eidenmüller sich nach seiner Pensionierung noch geistig und körperlich fit fühlt für eine bezahlte Tätigkeit im Gesundheitsbereich - warum sieht er sich nicht andernorts um?

Zum Beispiel in Paderborn oder Hildesheim?

Dienstag, 17. Februar 2009

Fenrich knickt ein

Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich wurde vor zwei Wochen, am 9. Februar, 64 Jahre alt (Glückwunsch, nachträglich) und wird somit in spätestens vier Jahren, mit dem Erreichen des 68. Lebensjahres gemäss der Regularien abtreten müssen. Seine zweite Amtsperiode, die noch bis ins Jahr 2014 reichen würde, kann er also nicht mehr voll ausschöpfen. Ja, es ist sogar zu erwarten, dass er einige Monate vorher abtreten wird, um seiner "Favoritin" Margret Mergen - oder seinem "Intimfeind" Dr. Ingo Wellenreuther Platz zu machen.

Fenrich kann auf eine solide bürgerliche Laufbahn zurückblicken, während der er Bankkaufmann, Finanzwirt und Reserveoffizier war. Und auf eine stramme Parteikarriere als Vorsitzender eines CDU-Ortsverbands, als Pressesprecher und Beisitzer im Kreisverband und als Gemeinderat, bis er 1998 (als Nachfolger von Professor Seiler) zum Oberbürgermeister gewählt, sowie 2006 darin für eine weitere Amtsperiode betätigt wurde. Nachdem nun das letzte Viertel seiner Amtszeit als OB der Stadt Karlsruhe angebrochen ist, sei bilanziert, was in der Ära Fenrich gut beziehungsweise weniger gut gelaufen ist.

Zweifellos bewarb sich Karlsruhe unter der Ägide Fenrich für eine Rekordzahl von Events und Titeln - leider in allen Fällen vergeblich. Wer weiss schon noch, dass wir 2012 - im Gefolge von Stuttgart - Olympiastadt werden wollten? Das ging schief und Dr. Maul, seines Zeichens SPD-Mitglied und Strafrichter hatte sogleich den Schuldigen identifiziert: "Die Schwaben haben keine überzeugende Bewerbung zustande gebracht".

Peinlicher war der Durchfall bei der Bewerbung um die "Stadt der Wissenschaft 2005". Angesichts des heimischen Aufgebots elitärer Hochschulen und Forschungseinrichtungen hatte man sich eine gute Chance ausgerechnet. Aber die Jury urteilte: "...dass von der Bewerbungsschrift kein Funke übergesprungen ist und dass kein roter Faden sichtbar war."

Unverdrossen bewarb man sich im Rathaus weiter. Diesmal um die "Kulturhauptstadt Europas 2010". Nun aber mit besonders grossem Aufwand. Schon Jahre vorher wurde ein Topmanager als Intendant für die Kulturhauptstadt benannt. Und der "Partizipationskünstler" Jochen Gerz durfte mit seinen bedruckten Fähnchen den "Platz der Grundrechte" gestalten. (Manche Kunstbanausen unterstellten ihm, dass er damit den Ausblick auf die Schlossfassade verdeckt habe.) Auch einen Projektführer gab es: Dr. Ulrich Eidenmüller. Dieser, ein Jurist, beging wohl den entscheidenden Fehler, indem er den Slogan "Mit Recht. Karlsruhe" kreierte. Dieser kam bei der Jury, die darin nicht unbedingt Kultur entdecken konnte, schlecht an. Karlsruhe fiel ein weiteres mal durch - diesmal zu Gunsten von Essen und Görlitz.

Die schlimmste Pleite gab es jedoch bei der Bewerbung um die Bundesgartenschau (BUGA) 2015. Und dabei trifft Fenrich die Hauptschuld. Im Jahr 2001 hatte Karlsruhe nämlich bereits den Zuschlag für diese Veranstaltung erhalten. BUGA 2015 sollte der Hauptevent für das im gleichen Jahr stattfindende 300-jährige Stadtjubiläum sein. Ein sommerlanges Fest für alle Karlsruher war in Sicht. Aber 2003 machte Fenrich einen Rückzieher und kündigte beim Veranstalter - angeblich aus "finanziellen Gründen". Vier Jahre später besann er sich anders (nachdem Osnabrück ausgefallen war) und bewarb sich erneut für 2015. Aber die Jury hatte diesen Zickzackkurs des OB Fenrich wohl satt und vergab die Buga 2015 - mit allen 16 Stimmen - an die Havelregion in Brandenburg.

Fairerweise muss nun aber doch ein "Projekt" erwähnt werden, das Fenrich gut gelungen ist und bei dem er sich Verdienste erworben hat. Ich denke an die Erweiterung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in den Botanischen Garten hinein. Der Berliner Architekt Schröllkamp hatte das Zusatzgebäude mit 40 Büroräumen geplant und als bekannt wurde, dass dafür der heissgeliebte Botanische Garten angeknabbert würde, war in Karlsruhe der Teufel los. Es formierte sich eine Bürgerinitiative und im Nu waren 20.000 Proteststimmen gesammelt. Auf der anderen Seite schaltete das BVG auf stur und drohte unterschwellig sogar mit seinem Weggang (nach Potsdam). In dieser heiklen Situation klinkte sich OB Fenrich als geschickter Moderator ein, konnte beide Parteien befrieden und heute ist der Schröllkamp-Bau in der Stadt kein Thema mehr.

Leider war unser Stadtgeneral bei den grossen Investitionsvorhaben mit weit weniger Fortüne gesegnet. Die "Neue Messe", eröffnet im Oktober 2003, erwies sich mit ihren vier Hallen und 52.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche von anfang an als zu gross. Experten aus der Wirtschaft hatten Fenrich schon im Vorfeld gewarnt. Leider vergebens. Nun hängt dieser Bau mit jährlich 12 bis 15 Millionen Euro Defizit am Subventionstropf der Stadt. Das beste Geschäft machte noch die Standortgemeinde Rheinstetten. Sie erhält jedes Jahr eine Million Euro aus dem Karlsruher Stadtsäckel überwiesen.

Das im vergangenen Jahr eröffnete "Europabad" war von anfang an ein Fiasko. Die Baukosten erhöhten sich um fünf Millionen auf 30 Millionen Euro, die Inbetriebnahme verzögerte sich um fast ein Jahr und war zudem mängelbehaftet. Nun bleiben auch noch die Besucher weg, was dem Bäderchef seinen Job kostete. (Keine Sorge, er fiel weich.) Derzeit muss man mit einem jährlichen Betriebsdefizit von drei Millionen rechnen.

Das Grossprojekt Nordtangente, seit Jahrzehnten in der Planung, hat Fenrich bei der kürzlichen Haushaltsdiskussion so ganz nebenbei beerdigt. Der OB ist regelrecht eingeknickt. Bei der eigenen CDU-Fraktion erntete er dafür nur Kopfschütteln. Und das zu Recht. Denn wer das Faustpfand Nordtangente freiwillig weggibt, ohne von anderen dafür Zusagen eingehandelt zu haben, der agiert reichlich naiv und wird zukünftig mit seinen Problemen allein dastehen. Zum Beispiel mit den zwei (nun sinnlos gewordenen) Strassenstummeln ab der zweiten Rheinbrücke und ab der Autobahnabfahrt Nord. Man gewinnt den fatalen Eindruck, dass Fenrich das Verhältnis zu seiner eigenen Partei - seiner wirklichen Machtbasis - zunehmend mehr egal wird.

Auch beim Vorhaben "Umbau Wildparkstadion" verheddert sich Fenrich immer mehr. Vor zwei Jahren hat er dieses Projekt zur Chefsache erklärt und dafür Kosten von 58 Millionen Euro verkündet. Bald wurden daraus 64 und sogar 71 Millionen, was den KSC und einige CDU-Mitglieder (u.a. Wellenreuther) veranlasste nach alternativen Standorten in Autobahnnähe zu suchen. Die Vorteile dafür liegen auf der Hand: der KSC verliert während des Baus keine Einnahmen, er hat dort bessere Vermarktungsmöglichkeiten und das Projekt liesse sich weitgehend privatwirtschaftlich finanzieren. Nun ergriff den OB die Panik und er knickte ein weiteres Mal ein. Statt Umbau schlug er jetzt einen "Neubau" am Traditionsstandort vor; sogar die vorher unantastbare Tribüne sollte abgerissen werden. Der Preis für diese Unternehmung erhöhte sich dadurch auf 107 Millionen - ohne Infrastruktur. (Das Hoffenheimer Stadion kostete gerade mal 60 Millionen Euro.) Der Stadtrat und sogar die eigene CDU-Fraktion ist über diesen Schwenk nicht begeistert. Derweil hält Fenrich stur an seiner Linie fest und will regionale Sponsoren als Co-Investoren gewinnen. Die Aussichten dafür sind düster.

Ante portas droht das ultimative Monsterprojekt: die Kombilösung. Mit dem Strassenbahntunnel unter der Kaiserstrasse und dem Umbau der Kriegsstrasse will man noch in diesem Jahr beginnen. 2020 soll alles fertig sein; die Kosten werden auf 600 Millionen Euro veranschlagt. Kaum ein Karlsruher, dem nicht vor diesem Vorhaben graust - OB Fenrich mal ausgenommen. Insbesondere die Geschäftsleute sind fast allesamt dagegen; ihrer Meinung nach hätte man durch eine Korrektur des Strassenbahnnetzes (Herausnahme der ungetümen S-Züge aus der Innenstadt) das ganze Unternehmen vermeiden können.

Die Termin - und vorallem die Kostenrisiken bei der Durchführung der Kombilösung sind gigantisch. Bedenkt man, dass die Stadtverwaltung bereits bei der Realisierung des verhältnismässig kleinen Europabads deutlich überfordert war, so kann man sich die Risiken für das 20 mal grössere Kombivorhaben lebhaft vorstellen. Wer garantiert, dass die Bauzeit nicht auf 15 Jahre aufläuft und die Kosten auf 1.000 Millionen Euro? Das würde die ohnehin schon bedenklich Verschuldung Karlsruhes exorbitant in die Höhe treiben. Auf alle Fälle werden wir 2015, beim 300-jährigen Stadtgeburtstag , keinen Mangel an Baustellen in der Innenstadt haben.

Heinz Fenrich wird das Ende dieses Riesenprojekts als Oberbürgermeister nicht mehr erleben. Er wird, wie es so üblich ist, in einer ferneren Zeit mit einer Strasse geehrt werden, die seinen Namen trägt.

Vielleicht wählt man dafür eine Sackgasse.

Samstag, 27. September 2008

Für die Katz

"Rustel" war uns zugelaufen, als unsere alte Hauskatze "Minki" mit 17 Jahren das Zeitliche gesegnet hatte. Zugelaufen ist eigentlich nicht der richtige Ausdruck: in Wirklichkeit drängte sie geradezu in unser Haus, als sie spürte, dass dort eine Vakanz war. Rustel war eine halbverhungerte, verhärmte, graugetigerte Strassenkatze, offensichtlich eine Promenademischung und es war unwahrscheinlich, dass sie je einen Schönheitspreis gewinnen würde. Aber irgendwie tat sie uns leid und Rustel spürte das wohl instinktiv und so durfte sie eben bleiben.

Ihr Körbchen hatte sie im Keller; durch ein Loch im Lichtschacht richteten wir ihr einen Katzendurchstieg ein. Und Rustel nutzte ihn fleissig, denn im Grunde war sie eine echte Wildkatze, der das freie Umherstreifen ein Bedürfnis war, aber auch die Bequemlichkeit einer für sie sorgenden "Herrschaft" durchaus zu schätzen wusste. Zuweilen kletterte sie im Garten über die Magnolienäste auf das Hausdach unseres Bungalows, sah uns beim Rosenschneiden zu oder genoss einfach nur den weiten Blick. Beim Heruntersteigen musste ich ihr anfangs helfen, denn die Krallen der Katzen sind bekanntlich nach hinten gekrümmt und nur eine geringe Hilfe beim Abwärtsklettern.

So war ich nicht überrascht, als eine Nachbarin, Frau S. , an einem frühen Vormittag bei uns vorbei kam und uns aufgeregt darüber informierte, dass Rustel in der Astgabel eines hohen Baumes sässe, wovon sie sich offensichtlich nicht wieder herunter getraute. Tatsächlich, ich sah sie dort sitzen - eine graugetigerte Katze, leise miauend und mit eingezogenem Schwanz ängstlich auf einem Ast hockend. Ich versuchte sie herunter zu locken, ich klopfte an den Baumstamm, ich hielt ihr sogar ( aus dem Haus geholtes Futter) vor die Nase. Alles vergebens. Rustel fürchtete sich davor abzusteigen, stattdessen sah sie mich unverwandt mit ihren traurig-ängstlichen Augen an.

Inzwischen kamen immer mehr Zuschauer. Die guten, aber zumeist nutzlosen Ratschläge häuften sich, bis einer das Wort "Notruf" fallen liess. Jawohl, das war es! Ich rief umgehend die Nummer 110 an und schilderte einer freundlichen Dame unser Unglück. Sie schien nicht das erste Mal mit einem solchen Notstand konfrontiert zu sein, denn sie sagte nur: "Kein Problem, ich verbinde Sie mit der Feuerwehr." Tatsächlich sagte man mir dort umgehend Hilfe zu; offensichtlich war zu jener Zeit kein Grossbrand zu bekämpfen.

Die Feuerwehr kam, nicht mit tatüü-tataa, aber mit einem riesigen Auto, grellrot angestrichen und mit mit 4 Mann hoch besetzt, in schicken Uniformen. Sie schleppten eine schwere Leiter zum Baum und einer machte sich, geschützt durch einen beeindruckenden Helm, an den Aufstieg. Rustel beobachtet das geschäftige Treiben unter ihr mit intensiven, misstrauischen Blicken, duckte sich in die Astgabel und als der Feuerwehrmann schon nach ihr greifen wollte, sprang sie - zack! - in einen zwei Meter höheren Zweig. Dorthin konnte ihr der Löschexperte nicht folgen, denn seine Leiter war zu kurz.

Leise fluchend machte sich der abgewiesene Helfer an den Abstieg, aber sein Kommandant war nicht in Verlegenheit zu bringen. Per Handy orderte er bei der Zentrale Verstärkung an und schon nach einer knappen Viertelstunde kam ein weiteres rotes Fahrzeug, noch grösser als das erste und ausgestattet mit einer Drehleiter. Rustel ahnte wohl, das es nun zum "show-down" kommen würde, denn sie drückte sich noch enger in das Astgewirr, so, als wollte sie sich klein und unsichtbar machen. Aber diesmal kam der wackere Feuerwehrmann immer näher und als er schliesslich nach ihr greifen wollte, passierte es: statt freudig erlöst zu sein, verspürte Rustel offensichtlich panische Angst und war zum Äussersten bereit. Mit einem gewaltigen Satz hechtete sie kopfüber nach unten, raste dem Baumstamm entlang, fiel auf die Erde, überschlug sich einige Male auf dem, gottlob, weichen Laubboden - und rannte, wie um ihr Leben, in Richtung eines Nachbarhauses.

Der Feuerwehrleute waren trotzdem zufrieden, denn nach ihrem Verständnis war die Katze gesund geborgen, womit der Auftrag erfüllt war. Mit vielen Dankessprüchen meinerseits und einem angemessenem Trinkgeld transportierten sie ihr Equipment wieder zurück in die städtische Branddirektion. Auch die mittlerweile zahlreichen Zuschauer verliefen sich; einige gratulierten mir noch zum glücklichen Ausgang dieses Unternehmens und meiner offenkundig demonstrierten Tierliebe.

Ich blieb äusserlich gelassen, aber innerlich bebte ich. Denn beim Abgang vom Baum hatte ich, trotz der Schnelligkeit, noch den Schwanz der graugetigerten Katze erkennen können und ich war mir sicher, dass er nicht Rustel gehörte, sondern einer Katze aus den Nachbarhäusern, wohin sie auch gestürmt war.

Als ich heimkam lag Rustel friedlich schlummernd in ihrem Körbchen im Keller. Beim Nähertreten wachte sie auf, reckte sich zum Katzenbuckel, streckte den Schwanz in die Höhe - und da war sie wieder, dessen charakteristische Färbung. Mit dem Näschen stupste sie meine Knie, als wollte sie sagen: "Ich bin hungrig, du darfst mir mein Lieblingsgericht bringen,


Hühnchen in Aspik, bitte."

Sonntag, 20. April 2008

Casting

Casting ist in. In populären TV-Shows "castet" Heidi Klum jugendliche Bewerber auf ihre Tauglichkeit als Models, Thomas Gottschalk sucht Talente für Musicals und Dieter Bohlen, der König des casting, übertrifft alle mit seiner Show "Deutschland sucht den Superstar", kurz DSDS. Ursprünglich kommt casting aus der Filmbranche und bedeutet Rollenbesetzung durch geeignete Schauspieler. Am Erfolg der Filme "Ben Hur" und "Goldfinger" hatte das casting mit den Schauspielern Charles Heston und Gert Fröbe sicherlich grossen Anteil.
Aber auch die Personalabteilungen von Firmen kann man als casting-Büros ansehen. Dort bemüht man sich, die Anforderungen eines Jobs mit dem Profil der Bewerber in Einklang zu bringen. Baufirmen suchen in der Regel Bauingenieure, Computerfirmen suchen Informatiker und so weiter.

Es ist reizvoll - und der Inhalt dieses blogs - die Personalausstattung von Städten auf der Ebene der Bürgermeister mit dem Anforderungsprofil der Ämter, sprich Dezernate, zu vergleichen. Nehmen wir beispielsweise Karlsruhe, eine Gemeinde mit 300.000 Einwohnern und mit einem Etat von ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr. Diese nicht unerhebliche Summe wird im wesentlichen über Steuern eingenommen und für Personal, Betrieb und Investitionen der Kommune wieder ausgegeben. Der grösste Teil dieses Geldes sind sogenannte Durchlaufposten, an denen nicht viel zu verändern ist, etwa die Ausgaben für Lehrer, Polizisten etc. Aber das gilt nicht für die Investitionen, welche das zukünftige Bild der Stadt prägen. In der Regel sind dies grössere Bauvorhaben wie Schwimmbäder, Sportstadien und Strassen, wo man sehr wohl gestalterisch eingreifen kann und zwar sowohl auf der technischen wie auf der betriebswirtschaftlichen Seite.

Die grösste Karlsruher Investition in der jüngeren Zeit war die Neue Messe in Rheinstetten. Es ist bekannt, dass es ein finanzielles Desaster war, mit enormen Überschreitungen der vorher angesetzten Bausumme. Die damals verantwortliche Bürgermeisterin und Dezernentin hiess Heinke Salisch. Vom Gemeinderat wurde sie mit diesem Vorhaben betraut - ungeachtet der Tatsache, dass sie von der Ausbildung her Dolmetscherin war und die meiste Zeit als Europaabgeordnete verbracht hatte. Das Anforderungsprofil für diesen Job hatte mit dem Bewerberprofil nur wenige Berührungspunkte und so nimmt es nicht Wunder, dass ihr Abgang vom Bürgermeisteramt etwas abrupt geschah. Frau Salisch hat danach ihren Wohnort in die Pfalz verlegt, betreibt dort die Galerie "Kidsch" (Kunst in der Scheune) und fühlt sich dabei offensichtlich wohl, wie ihr Wahlspruch "Das Neue geniessen" vermuten lässt.

Das Ressort "Bauen und Planen"wurde danach an Ulrich Eidenmüller übertragen. Er war im Laufe seines 24jährigen Dezernentendaseins zuständig für die Kliniken, die Kultur, die Umwelt, den Müll, die Feuerwehr, die Schlachthöfe, die Friedhöfe und vieles andere mehr. Als studierten Juristen konnte ihn offensichtlich keine Aufgabe in Verlegenheit bringen. Sein Wahlspruch, echt badisch: "Leben und leben lassen".

Als mächtiger (Doppel-) Bürgermeister für Wirtschaft und Finanzen agierte ab dem Jahr 2000 bis vor kurzem Manfred Groh. Für ihn ein gewaltiger Karrieresprung, denn vorher hatte er sechs Jahre lang als Prokurist bei einer Parkraumgesellschaft gedient. Sein Wahlspruch lautete: "Wer nicht handelt, dem wird auch der Himmel nicht helfen", womit er als Nichtakademiker immerhin Sophokles bemühte. Aber auch er konnte die jährlichen Betriebsverluste bei der Neuen Messe in Höhe von 12 bis 15 Mio Euro nicht verhindern, sodass sich sein Verhältnis zum Oberbürgermeisterchef Heinz Fenrich immer mehr abkühlte und er als Landtagsabgeordneter nach Stuttgart rangiert wurde.

Die derzeitige Bürgermeisterin für Wirtschaft und Finanzen ist Frau Margret Mergen. Sie besitzt sogar ein Diplom von der Universität Münster - allerdings in Geografie. Unter dem vormaligen OB Gerhard Seiler war sie Trainee in der Stadtverwaltung und brachte es immerhin bis zur Stadtkämmerin. Ihre Bewährungsprobe wird kommen, wenn die Tunnelprojekte und das Stadion zur Finanzierung anstehen. Über einen Wahlspruch ist bei Frau Mergen nichts bekannt.

Siegfried König ist erster Bürgermeister und einer der dienstältesten Dezernenten. Er hat den ehrenvollen Beruf des Grund- und Hauptschullehrers erlernt und auch jahrelang ausgeübt. In seinen Bereich fallen u.a. die städtischen Bäder und somit auch das kürzlich eröffnete "Europabad". Diese Schwimmanstalt wurde in den Zeitungen heftig kritisiert, da sie mit erheblichen Mehrkosten und erst nach monatelangen Verzögerungen in Betrieb genommen werden konnte. Und, wie in vielen Leserbriefen zum Ausdruck kam, weil sie bei der Einweihung technisch erst "halb fertig" war. Letzteres wird vielleicht verständlich, wenn man Königs eigenes Lebensmotto kennt, das da lautet: Nur wer das Unmögliche will, erreicht das Mögliche". "

Nach dem Abgang von Ulrich Eidenmüller und demnächst auch von Siegfried König, werden in diesem Jahr drei neue Bürgermeister ihr Amt übernehmen. Klaus Stapf ist bereits benannt worden. Der hoch aufgeschossene Konzernbetriebsratsvorsitzende lebt nach dem Motto: "Sich nicht klein kriegen lassen, gut leben". Im Sommer soll ein weiterer Bürgermeister gekürt werden, nämlich Wolfram Jäger, seines Zeichens Richter an einem Amtsgericht. (Motto: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"). Und im Herbst - man ahnt es schon - kommt noch ein Jurist auf die Bürgermeisterbank. Es ist Michael Obert von der Landesversorgungsanstalt, der nach der Devise lebt: "In der Ruhe liegt die Kraft". Alle genannten Herren, und auch Frau Mergen, sind ehrenwerte Persönlichkeiten, gewiss. Wer von diesen das 500 (oder vielleicht schon 800) Millionen schwere Projekt der Stadtuntertunnelung verantworten soll, liegt in der Entscheidung des OB und des Gemeinderats. Ein Baufachmann ist jedenfalls darunter nicht zu finden.

Inzwischen beobachten die Karlsruher Bürger mit Besorgnis und wachsendem Unmut den Probelauf eines Projekts, das um den Faktor 10 kleiner ist, nämlich des Fussballstadions. Oberbürgermeister Heinz Fenrich, seines Zeichens Finanzwirt (FH) und Reserveoffizier hat sich seiner angenommen und es zur Chefsache erklärt. Seit fast zwei Jahren verhandelt er mit dem KSC und den übrigen Beteiligten. Inzwischen sind die Kosten von 58 auf 75 Millionen Euro angestiegen, viele ungelöste Knackpunkte tun sich noch auf, ja sogar die Standortfrage wird wieder diskutiert. Von der Lokalzeitung BNN nach den Aussichten der Verhandlungen befragt, gab Oberbürgermeister Fenrich offen zu: "Ich bin mit meinem Latein am Ende".

Wie lautet doch unser Wahlspruch? "Karlsruhe - viel vor, viel dahinter"

Donnerstag, 13. März 2008

Baumfällen - Eine Erregung in 4 Akten

Baumfällen wird seit Menschengedenken betrieben. Thomas Bernhardt, der exzentrische österreichische Schriftsteller schrieb darüber sogar einen 300-Seiten-Roman, für den er wohl den Nobelpreis bekommen hätte (anstelle der Elfriede Jelinek), wäre er nicht zu früh gestorben. Der Titel seines Werks heisst "Holzfällen" und Bernhardt nannte es nicht einen Roman sondern eine "Erregung". Erregend sind auch meine eigenen Erfahrungen beim geplanten Fällen eines eigenen Baums in meinem eigenen Garten in der Karlsruher Waldstadt. Das Ganze vollzog sich in 4 Akten, welche ich einfassen will durch eine Vorbemerkung und eine Nachbemerkung.

Vorbemerkung
Winterzeit ist Baumfällzeit. Und da geht die Karlsruher Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran. An der Alb, in Beiertheim, gegenüber der Zivildienstschule, ja sogar im Schulhof des Lessing-Gymnasiums wurden in ihrem Auftrag ein halbes Hundert alter Bäume gefällt. Gegen den erbitterten Widerstand der Anrainer. Das städtische Gartenbauamt beteuerte pflichtgemäss, dass es stattdessen 65 junge Bäume pflanzen werde: Stieleichen, Winterlinden, Hainbuchen - lauter schöne deutsche Bäume. Nach dem Motto: grosse weg, kleine hin! Bei der Neuen Messe in Rheinstetten hat man schon mal probiert. 250 Hainbuchen wurden um den dortigen Parkplatz gepflanzt. Nicht mit grossem Erfolg, denn viele der Bäumchen sind nicht angewachsen und werden wieder ausgerissen.

1. Akt
Also, warum sollte der steuerzahlende, bislang unbescholtene Karlsruher Bürger Willy M. in seinem Garten nicht auch eine einzelne Schwarzkiefer fällen dürfen? Da in Deutschland jedoch alles verboten ist, was nicht dediziert erlaubt ist, fragte ich sicherheitshalber beim städtischen Gartenbauamt telefonisch an. Dort wackelte man bedenklich mit dem Kopf - ich habe das deutlich durch den Telefonhörer gemerkt - und versprach den Baumexperten zur Ortsbesichtigung zu schicken. Er kam an einem Freitag mittag, stellte sich als Baumschutzsachbearbeiter B. vor und wackelte ebenfalls bedenklich mit dem Kopf als er die Baumrinde meiner Kiefer beklopfte und auf ihren Wurzeln herum trat. Das Ergebnis der Inspektion wollte er mir schriftlich mitteilen.
Seine Stellungnahme war negativ und mündete in den Kernsatz: "...dass wir Ihnen nach eingehender Prüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund des §1 Abs.1 sowie der §§2,3 und 6 der Karlsruher Baumschutzverordnung vom 8. 10. 1996 Ihren Antrag auf Fällerlaubnis für den o.g. Baum ablehnen müssen." Freundlicherweise legte er noch kostenfrei einen Auszug aus der "Enzyklopädie der Holzgewächse" bei, worin zu lesen war, dass die Schwarzkiefer (genauer: pinus negra) sich dadurch auszeichnet, dass die Seitenwurzel 1. Ordnung sich horizontal ausbreiten, die Lateralwurzeln 2. Ordnung jedoch vertikal, was dem Baum eine hohe Standfestigkeit verleihe. Peng!

2. Akt
Doch so leicht wollte ich mich nicht geschlagen geben. Ich schrieb nun meinerseits einen Brief an den zuständigen Karlsruher Bürgermeister Dr. Ulrich Eidenmüller, dem Oberchef des Gartenbauamts, mit einer Kopie an den Oberoberchef Heinz Fenrich, seines Zeichens OB. Darin wiederholte ich meinen Antrag auf Fällgenehnigung für die Schwarzkiefer und brachte vor, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung jeder Baum umfallen könnte - ungeachtet seines Wurzelwerks. Bei meiner Kiefer ginge deswegen eine grosse Gefahr aus, weil sie sich bei den immer heftiger werdenden Stürmen (Beispiel Kyrill) stark in Richtung meines Hausdaches biege und ausserdem auf den Gehweg hin, wo jeden Tag Schulkinder passierten. Ausserdem legte ich beweiskräftige Unterlagen bei, wonach meine Gebäudeversicherung in den letzten Jahren kontinuierlich die Prämien erhöht hätte, unter Hinweis auf das gestiegene Sturmrisiko. Für den Fall einer Ablehnung meines Antrags deutete ich dezent an, OB Fenrich und BM Eidenmüller persönlich haftbar zu machen.
Das Ganze verschickte ich per Einschreiben mit Rückschein.

3. Akt
Die Antwort kam von Bürgermeister Eidenmüller persönlich, der die visuelle Überprüfung meiner Schwarzkiefer für ausreichend hielt und sich im Ergebnis hinter seinen Baumexperten stellte. Die Amtshaftpflicht der Stadt leugnete er nicht, empfahl mir aber dringend den Abschluss einer umfassenden Sturmversicherung, welche ich, indes, schon besitze. Überraschenderweise enthielt der Brief des Bürgermeisters keine direkte Ablehnung meines Fällantrags, sondern er verwies auf ein weiteres Schreiben, in welchem mir ein "rechtsmittelfähiger Bescheid" zur Eröffnung des Rechtswegs zugehen werde.

4. Akt
Dieser kam 10 Tage später und umfasste 4 Schreibmaschinenseiten. In diesem, immerhin gebührenfreien, Bescheid, wurde mein Antrag auf Fällgenehmigung nunmehr rechtswirksam abgewiesen. Zur Begründung hiess es, mein Baum habe einem Meter über der Erde einen Umfang von 100 cm, was mehr als die erlaubten 80 cm sei. Die von mir angeführte Neigung des Baumes bei starken Winden sei lediglich eine "intelligente Reaktion" der Schwarzkiefer auf diese Naturereignisse. Das unstreitbar immer bestehende "Restrisiko" müsse nach der Rechtssprechung vom Bürger hingenommen werden. Oh, wie glücklich wäre ich gewesen, hätte mir eine Behörde zu meinen Zeiten als Brüterprojektleiter so ein Schreiben zugeschickt!
In der anhängenden Rechtsmittelbelehrung wurde mir mitgeteilt, dass ich gegen diesen Bescheid Einspruch erheben könne. Nach Abwägung der Höhe meiner Rente und der Höhe der Schwarzkiefer habe ich darauf verzichtet.

Nachbemerkung:
In Eidenmüllers Schreiben steht u. a. "dass mit Blick auf den Klimawandel und die Feinstaubproblematik der Schutz von Bäumen wichtiger ist als je zuvor." Das sehen seine Bürgermeisterkollegen im Karlsruher Umland offensichtlich anders. Denn weder in Eggenstein noch in Weingarten existiert eine Baumschutzverordnung. Dort kann jeder Hausbesitzer jeden seiner Bäume jederzeit schlagen. Ich kenne jemanden aus Weingarten, der sogar einen Mammutbaum (sequoia gigantea) inmitten seines Hofgartens absäbelte, welcher den respektablen Durchmesser(!) von einem Meter besass.
Und mit etwas Chuzpe lässt die Karlsruher Stadtverwaltung sogar "Eingriffe" im Botanischen Garten zu. Die ehemalige Bürgermeisterin Heinke Salisch holte sich eine Abfuhr von den "RotenRoben" des Bundesverfassungsgerichts, als sie die (inzwischen längst erfolgte) Bebauung des denkmalgeschützten Botanischen Gartens verhindern wollte. In der BNN musste sie kleinlaut zugeben: "Ich habe in meinen Gesprächen mit den Richtern die Erfahrung gemacht, dass über ihnen nur noch der blaue Himmel ist."
Wie sagte doch Aldous Huxley sinngemäss:
"Alle Menschen sind gleich, doch einige sind gleicher."

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