Sonntag, 23. April 2017

Wahlen á la Turk

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Verfassungsänderung gewonnen. Es wird ihm, dem zukünftigen Präsidenten der türkischen Republik, weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. In dem neu gefassten Verfassungsartikel 104 steht, dass die gesamte Exekutivgewalt künftig beim Präsidenten angesiedelt ist, dass er die Gesetze des Landes verkündet, die nationale Sicherheitspolitik bestimmt und, dass er, statt 10 Jahre, künftig fast 15 Jahre lang regieren darf. Die Rolle der Legislative und der Judikative werden entsprechend eingeschränkt, das politische System "Checks and Balances" ist - anders als in den Präsidialsystemen der USA und Frankreichs - praktisch aufgehoben.

Aber der Staatschef und seine Partei, die AKP, konnte die de facto Abschaffung des bisherigen parlamentarischen Systems nur mit 51,4 Prozent der Stimmen durchsetzen. Die Legitimation der neuen türkischen Verfassung steht also auf einem äußerst schmalen Fundament. Insbesondere in Istanbul und Ankara, sowie in den Ferienorten um Antalya, war der Widerstand des Wahlvolkes gegen die neue Verfassung sehr groß. Hinzu kommen gravierende Vorwürfe zum rechtmäßigen Ablauf des Referendums. Bis zu 2,5 Millionen Stimmzettel sollen bei den zentralen Zählstellen eigegangen sein - ohne, dass sie den Stempel eines Wahllokals trugen. Nach geltendem türkischen Recht wären sie ungültig gewesen, aber die sogenannte "Hohe Wahlbehörde" Erdogans ließ sie durchgehen und stempelte sie nachtäglich!

Haben die Deutschtürken Erdogan gerettet?

Möglicherweise hätte Erdogan die Wahl gar nicht gewonnen, wenn nicht so viele Exiltürken (außerhalb der Türkei) für ihn gestimmt hätten. In Deutschland waren es satte 64 Prozent, noch übertroffen von Belgien (75), Österreich (73) und Niederlande (68). Gewissermaßen Erdogans Fünfte Kolonne. Aber nirgendwo in Deutschland haben so viele Türken für Erdogans Verfassungsreform votiert, wie in Essen. Die dortigen 76 Prozent lassen fast einen "Erdowahn" vermuten; jedenfalls war der Essener Bürgermeister Thomas Kufer (CDU), nach eigenem Bekunden, darüber "regelrecht geschockt". In seiner Stadt gibt es inzwischen eine perfekte türkische Infrastruktur, vom Frisör bis zum Supermarkt. Befördert wird dieses abgeschottete Leben noch durch die Allgegenwart türkischer Privatsender, die in türkischen Familien inzwischen einen Marktanteil von 90 Prozent erreichen. Kein Wunder, dass die Türken zu der am schlechtesten integrierten Migrantengruppe gehören.

Dass sich so viele türkisch-stämmige Wähler - die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und zumeist auch in diesem Land geboren wurden - für ein autokratisches System in der Türkei aussprachen, ist schwer nachvollziehbar. Aber erfahrene Sozialarbeiter sagen schon seit langem: "Die deutsche Integrationspolitik ist tot; das liegt an den vielen Moscheevereinen, in denen die Imame des türkischen Staats die AKP-Ideologie predigen". Und auch an Erdogan selbst, der in seiner berüchtigten Kölner Rede im Jahr 2008 ungestraft verkünden durfte, dass "Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist". Dabei benutzte er auch das alte osmanische Sprichwort, wonach "ein Türke keinen anderen Freund haben kann, als wiederum einen Türken". Das Nahezu-Patt des Referendums beweist: Die Türkei ist tief gespalten.


Der umstrittene Doppelpass

Zu einer lautstarken Mediendiskussion hat inzwischen die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft - neben der türkischen  - geführt. Die vor einem halben Jahrhundert (zumeist von der Automobilindustrie) angeworbenen anatolischen Türken kamen in der Regel aufgrund eines speziellen Gastarbeitervisums nach Deutschland. Als sich in den achziger Jahren abzeichnete, dass diese nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren würden, erhielten einzelne zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft - neben ihrer türkischen. Der in Deutschland geborenen Kindergeneration wurde dieser "Doppelpass" quasi vererbt.


Doppelpass gefällig?

Für diese Freizügigkeit setzten sich vorallem die SPD und die Grünen ein, während es in den Unionsparteien dagegen beträchtlichen Widerstand gab. Unter anderen deswegen ist 2010 der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zurückgetreten und zur Industrie (Bilfinger & Berger) übergewechselt. Im Jahr 2014 versuchten die Konservativen das sogenannte "Optionsmodell" einzuführen, wonach sich in Deutschland geborene Gastarbeiterkinder zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine einzige Staatszugehörigkeit zu entscheiden hätten. Dieser Vorstoß wurde jedoch von Rot/Grün abgeblockt. Mittlerweile befinden sich ca. 600.000 Türken mit Doppelpass in Deutschland. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, weil hierüber nur alle zehn Jahre ein Zensus erhoben wird.

Als Reaktion auf das Referendum in der Türkei sind inzwischen (laut Umfrage) zwei Drittel der Deutschen der Ansicht, dass die Vergabe des Doppelpasses eingestellt werden sollte. Dies hat Eingang gefunden in das Ende 2016 verabschiedete Wahlprogramm der CDU, wo die Rückkehr zur  Optionenpflicht gefordert wird. CDU-Vize Thomas Strobl sagte dazu: "Für mich ist schwer nachvollziehbar, wie eine türkische Mehrheit, die bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein autoritäres Regime stimmen kann. Es ist falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft über Generationen  hinweg zu vererben.". Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière ergänzt: "Beim Doppelpass brauchen wir einen Generationenschnitt und die Wiedereinführung der Optionenpflicht. Am Ende einer Nachdenkfrist soll sich jeder in Deutschland lebende Türke für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden".

Quo vadis, Turkiye?

Der Sieg Erdogans beim kürzlichen Referendum gleicht einem Pyrrhus-Sieg. Ab jetzt muss der Präsident liefern. Zum Beispiel erwartet man von ihm, dass er die Wirtschaft deutlich belebt, welche aufgrund der Rechtsunsicherheit in seinem Land arg an Schwung verloren hat. Vom Tourismus in Antalya und den übrigen Stränden ganz zu schweigen. Die Einführung der Todesstrafe, wie immer wieder von Erdogan immer wieder angedroht, wäre das sofortige Ende der Beziehungen zu Brüssel.

Aber die jetzige Situation bietet auch die Chance zum Neuanfang. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union sollte umgehend ad acta gelegt werden. Die seit 2005 andauernden Verhandlungen haben praktisch zu keinem Ergebnis geführt. Stattdessen sollte die EU der Türkei - offiziell - die "privilegierte Partnerschaft" anbieten, wie von der Bundekanzlerin bereits mehrfach vorgeschlagen. Im Kern wäre dies eine Art Zollunion, welche den wirtschaftlichen Austausch in beiden Regionen fördern würde, wozu auch die Visaerteilung gehört.

Und die Pseudo-Integration via Doppelpass sollte man beenden.

Samstag, 8. April 2017

Fahrverbot für Diesel?

In der Autostadt Stuttgart rumort es. Den Bewohnern der Landeshauptstadt "stinkt", dass sie allenthalben von unsauberer Luft umgeben sind. Am stärksten in die Kritik geraten sind die Auspuffgase der älteren Dieselfahrzeuge, insbesondere die sogenannten Stickstoffdioxid (NO2)-Emissionen. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres gab es viele meteorologische Inversionslagen im Stuttgarter Talkessel, weshalb die behördlich festgelegten Grenzwerte für NO2 sehr oft "gerissen" wurden. So oft, dass sich der baden-württembergische Verkehrsminister Franz Untersteller (der Partei der Grünen angehörend) zu der Drohung veranlasst sah, dass er bei Fortbestehen dieser Situation die Stuttgarter Innenstadt demnächst für ältere Dieselfahrzeuge- ohne blaue Euro 6 Plakette - sperren werde. Nach derzeitigem Stand wären  von den 113.000 Dieselautos in Stuttgart nicht weniger als 93.000 von einem Fahrverbot betroffen! (Unterstellers Chef, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, denkt jedoch wegen der heftigen Reaktionen bereits über eine Rücknahme dieser Ankündigung nach.)




Fahrverbot in Stuttgart  


Neben dem Stickoxid stehen auch die Feinstaubemissionen der meist betagten Diesel-PKW am Pranger. Der Dieselruß und die Dieselpartikel sind schon lange ein Feindbild der Lungenärzte und der Beatmungsmediziner. Aber beim Staub gibt es noch viele andere Quellen, beispielsweise den Reifenabrieb aller Autotypen und insbesondere die Holzöfen der Bürger bis hin zu den "Komfort"- Kaminen. Von letzteren soll es in Stuttgart mehr als 20.000 Anlagen geben, welche die Romantikgefühle ihrer Besitzer beflügeln. Weil diese nicht so ohne weiteres zu sanktionieren sind, beschränken sich die Behörden beim Feinstaub vorläufig auf Fahrverbote für die Autobesitzer. Ist einfacher.


Das Stickstoffdioxid: ein altbekanntes Problem

Stickoxide gelangen aus Dieselfahrzeugen vor allem in Form von Stickstoffmonoxid (NO) in die Atmosphäre, wo sie mit Sauerstoff zum giftigen Stickstoffdioxid (NO2) reagieren. Dieses ätzende Reizgas kann Atemnot, Kopfweh und Herzbeschwerden auslösen. Bereits 1999 führte die Europäische Union (EU) dafür Grenzwerte ein, inklusive langer Übergangszeiten. 240 verkehrsnahe Messstellen wurden deshalb in Deutschland eingerichtet. Sie beweisen, dass die Dieselfahrzeuge mit 67 Prozent am gesamten NO2-Austoß beteiligt sind, die Benziner nur mit 4 Prozent. An den Hauptverkehrsstraßen, z. B. am Stuttgarter Neckartor, werden seit fast 20 Jahren die NO2-Grenzwerte drastisch überschritten. Geschehen ist dort seitdem nur wenig.

Inzwischen klagen die Bürger nicht nur verbal, sondern zunehmend vor den zuständigen Verwaltungsgerichten. Das Bayerische Verwaltungsgericht verlangte bis Ende des Jahres 2017 für München von den Behörden entsprechende Fahrverbote, falls andere Maßnahmen nicht wirken. Die Städte stehen vor einem Dilemma: auf der einen Seite gilt das Recht der Bürger auf saubere Luft, auf der anderen Seite gibt es die Ansprüche der modernen mobilen Gesellschaft mit Pendlern, Gewerbe und Besuchern. Die Hauptschuld an dieser Situation trägt jedoch die (hohe) Politik: sie hat die Brüsseler Richtlinien jahrelang praktisch negiert und nicht in entsprechende Gesetze umgewandelt. Gleichermaßen zu kritisieren sind die Autohersteller: sie haben ihre Dieselmotoren technisch nicht gesetzesgemäß ausgestattet. Inzwischen wird eine neue Norm, dargestellt durch die E 6-Plakette, propagiert, mit der jeder Dieselbetreiber sein Fahrzeug angeblich überall gesetzeskonform nutzen kann. Jedenfalls nach den Behauptungen des Verbands der Deutschen Automobilindustrie.

Das wird vom Automobilclub ADAC aber bereits bestritten. Seine Messungen (bei Straßenbetrieb!) beweisen, dass gut ein Drittel der Diesel-PKW, welche mit der bereits seit Jahren bestehenden E 5-Plakette ausgestattet sind, im realen Straßenverkehr besser sind als das schlechteste Drittel der zukünftigen E 6-Norm. Beispiel: der Volvo V 40 mit E 5-Plakette stieß bei ADAC-Messungen 12o Milligramm pro Kilometer aus, der Volvo S 60 mit E 6-Plakette dagegen satte 1167 mg/km! Letzterer dürfte also in Stuttgart das Neckartor durchfahren, der weitaus sauberere V 4o hingegen nicht. Die Experten des ADAC erwarten, dass erst mit der im Straßenverkehr überprüften E 6-Norm die Kunden hinreichend sicher sein können, dass sie ihr neues Fahrzeug überall benutzen dürfen. Diese Dieselkategorie wird jedoch in den meisten Fällen erst im Herbst bei den Händlern stehen.

Fazit: Bis dahin müssen die Dieselnutzer Fahrverbote oder City-Maut (wie in Köln) fürchten. Außerdem droht ihnen auf jedem Fall ein hoher Wertverlust ihres Fahrzeugs beim Wiederverkauf. Das Aussperren von knapp 13 Millionen Diesel-Autos in der City wirkt sich wie eine kalte Enteignung aus. Für die Automobilindustrie ist es gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm.


Das Feinstaubproblem: dem Autofahrer zugeschoben

Eine andere Sau wird seit Jahren mit dem Feinstaubproblem (PM10) durchs Dorf getrieben. Feinste Staubteilchen mit einem Durchmesser bis zu 10 Mikrometer können bis in die Lungenbläschen vordringen. Dort lagern sie sich ab und rufen Entzündungen hervor, bzw. erhöhen das Risiko für einen Herzinfarkt. Noch in den 70er Jahren lagen in Deutschland ganze Regionen unter einer Smog-Wolke, wie heute noch Peking oder Schanghai in China. Hierzulande ist das Feinstaubproblem  inzwischen drastisch gesunken. Das liegt vor allem an den Partikelfiltern, die mit Einführung der E 4-Norm in die Dieselautos eingebaut sind.

Im Stuttgarter Talkessel jedoch, wo sich der Feinstaub bei Inversionswetterlagen sammelt, werden diese Grenzwerte weiterhin alljährlich überschritten. Die Stadtverwaltung setzt nun um, was die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann Anfang 2017 beschlossen hat: sie verhängt Fahrverbote für alle Diesel-PKW, welche die neueste Abgasnorm E 6 nicht erfüllen. Zehntausende Autofahrer müssen, nach Abschätzungen des ADAC ,vor den Toren der Stadt bleiben. Sogar all jene, die sich noch 2015 einen Neuwagen mit der Norm E 5 zugelegt haben.

Inzwischen ist wohl bekannt, dass Feinstaub nicht nur in KFZ-Motoren, sondern auch in Industrieanlagen, wie Kraftwerken, und vor allem in den kaum zur Gänze überprüfbaren Holzöfen vieler Bürger entstehen. Aber auch durch den Abrieb an Reifen und Bremsen der Autos, wie oben bereits erwähnt. Deshalb hat ein anderer Grüner, der Stuttgarter OB Fritz Kuhn, eine neue Variante der "Schwäbischen Kehrwoche" angekündigt: spezielle Kehrfahrzeuge durchfahren nun die Stuttgarter Innenstadt und kehren maschinell den dort abgelagerten Feinstaub (samt Dreck) auf. Offensichtlich mit Erfolg, denn der Stadtrat hat bereits eine Ausschreibung zur Beschaffung weiterer Kehrmaschinen veranlasst.


Das Ende des Diesels?

Die anhaltende Diskussion über die Zukunft des Dieselmotors sorgt bereits für sinkende Verkaufszahlen. Die Deutschen kaufen wieder mehr Autos mit Benzinmotoren. Im März sind die Neuzulassungen für Dieselneuwagen um fast 3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen. Der Dieselanteil liegt damit nur noch bei 40 Prozent, früher waren es fast 50 %. Die Experten erwarten, dass die Verkaufszahlen für Diesel weiter zurück gehen werden, u. a. wegen der strengen Abgasvorschriften , welche die Fahrzeuge verteuern werden.

Das Problem mit den Millionen alter Dieselmodelle der Abgasnormen E 4 und E 5 wird jedoch bleiben. Ihre Besitzer werden happige Wertverluste erleiden, denn die eventuelle Nachrüstung mit Motoren der Klasse E 6 wäre viel zu teuer. Ein Abgesang auf den Dieselantrieb kommt jedoch noch zu früh: denn noch trägt der Dieselmotor wegen seiner Sparsamkeit viel zur Einhaltung der Grenzwerte beim Kohlendioxid bei.

Einigen Trost findet die verunsicherte Dieselgemeinde einstweilen bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim saarländischen Wahlkampf in St. Wendel hat sie den Diesel wie folgt gelobt:
Wenn ihr ein Dieselauto kauft, dann kauft ihr ein Auto, das umweltfreundlich ist. Für den Klimaschutz ist das Dieselauto heute ein genauso gutes Auto, wie es gestern und vorgestern war"

Die Kanzlerin muss es wissen. Sie fährt Diesel - neben Benzinern.



Sonntag, 2. April 2017

Japan: der Löwe "Monju" wurde eingeschläfert

Es ist jetzt gut sechs Jahre her, dass das japanische Gebiet um Fukushima von einem Erdbeben mit nachfolgender Überschwemmung heimgesucht wurde. Vier Kernkraftwerke in dieser Gegend wurden zerstört, 46 weitere im ganzen Land aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Davon sind mittlerweile fünf wieder in Betrieb gesetzt worden, die allermeisten werden jedoch wohl auf Dauer stillgelegt bleiben. Zwischenzeitlich wird ein Großteil der benötigten Elektrizität mit (importierter) Kohle erzeugt. Die Kernkraftwerksfirmen Toshiba/Westinghouse bewegen sich - mangels Aufträge - an der Grenze zur Insolvenz.

Ein Kernkraftwerk hat die genannten Naturkatastrophen schadlos überstanden. Es ist der sogenannte Schnelle Brüter "Monju", der sich dadurch auszeichnet, dass er sein Uran im Reaktorkern viel effizienter ausnützt als die gängigen, Leichtwasserkernkraftwerke. Monju ist in der japanischen Religion und Mythologie ein (Neben-) Buddha, der stets auf einen Löwen reitend dargestellt wird. Auf diesen Reaqktortyp waren die Hoffnungen der Japaner gerichtet, welche praktisch keine Uranvorräte im eigenen Land besitzen. Dass die Regierung in Tokio nun vor kurzem beschlossen hat, auch den Monju dauerhaft abzuschalten, überraschte und bedeutet einen Schwenk in der japanischen nuklearen Reaktorstrategie. Die Gründe dafür sollen in diesem Blog dargelegt werden.

Ein außergewöhnlicher Standort

Die genannten Vorzüge des Schnellen Brüters werden u. a. dadurch erkauft, dass man als Kühlmittel nicht Wasserdampf, sondern flüssiges Natrium verwendet. Das Metall Natrium hat den Vorteil der niedrigen Neutronenabsorption, des höheren Siedepunkts und der besseren Wärmeleitung, reagiert aber leider sehr heftig mit Luft und Wasser, wie man es noch aus dem Chemieunterricht kennt. Das KKW Monju ist hinsichtlich seiner elektrischen Leistung von ca. 300 Megawatt vergleichbar mit seinem deutschen Pendant SNR 300 Kalkar. Als 1985 mit dem Bau des Monju begonnen wurde, war das Brüterkraftwerk in Kalkar allerdings bereits fertiggestellt. Angesichts dieser Terminsituation ist es nicht verwunderlich, dass beide Reaktoren in der technischen Auslegung ziemlich ähnlich sind. Dies gilt besonders für das natriumdurchflossene Primär- und Sekundärsystem.

Völlig verschieden ist die Standortgeografie beider Kraftwerke. Der SNR 300 liegt auf ebenem Gebiet direkt am Niederrhein, für den Monju haben die Japaner bewusst die nahezu unzugängliche Gegend um Tsuruga im Westen Japans und 300 Kilometer südlich von Tokio ausgesucht. Das eigentliche Kraftwerksgelände musste buchstäblich aus einem Gebirge herausgehauen werden. Um dorthin zu gelangen war der Bau einer speziellen Straße sowie zweier Tunnels erforderlich. Trotzdem konnten die Großkomponenten, wie der Reaktortank und die Natriumhauptpumpen, nur über das Meer antransportiert werden. Keine Kosten scheuend, bauten die Japaner dafür einen eigenen Hafen am Fuße des Kraftwerks. Trotz all dieser Schwierigkeiten verlief der Bau des Monju ziemlich zügig; im Jahr 1991 konnte man bereits probehalber mit der Inbetriebnahme beginnen. Das war zu jenem Zeitpunkt, als in Deutschland der fertig errichtete Schnellbrüter in Kalkar - aus politischen Gründen - gestoppt wurde.



Der Schnelle Brüter "Monju";
im Hintergrund das Gebirge, im Vordergrund ein Teil des Hafens.

Ein folgenreicher Störfall

Nach der rasanten Bauphase kam es bei der betrieblichen Erprobung des Monju zu einem jähen Halt. Am 8. Dezember 1995, einem Freitag Abend vor dem Wochenende, ertönte in der Schaltwarte des Kernkraftwerks ein Alarm, der eine Leckage in den sekundären Rohrleitungen - und damit den Austritt von 480 Grad heissem flüssigem Natrium - anzeigte. Ausgesandte Meldegänger berichteten von "weißem Rauch" in diesem Teil des Reaktorkühlkreislaufs. Das Kraftwerk wurde nach gut einer Stunde herunter gefahren und bei der genauen Besichtigung am nächsten Tag zeigte sich am Boden der betreffenden Rohrleitung eine Lache aus (inzwischen verfestigtem) Natrium, dessen Menge auf ca. 700 Kilogramm abgeschätzt wurde. Die Leckstelle befand sich in unmittelbarer Nähe eines Temperatursensors. Offensichtlich war dieses Instrument gebrochen und hatte so einen Spalt zum Austritt des flüssigen Natriums freigegeben.

In der Folge wurden der Betriebsmannschaft eine Reihe von Bedienungsfehler nachgewiesen, insbesondere die nicht rechtzeitige Abschaltung des Reaktors und die verzögerte Drainage der lecken Rohrleitung. Beim Thermoelement wurde ein Ermüdungsbruch festgestellt, hervorgerufen durch starke Schwingungen in der Umgebung. Die staatliche Reaktoraufsichtsbehörde in Tokio ordnete die sofortige Stilllegung der Kernkraftwerks an und eine umfangreiche technische Überprüfung. Zusätzlich wurde der Betreiber PNC veranlasst, den Betriebsdirektor und seinen Stellvertreter auszuwechseln. In dieser Phase geriet auch ein Hauptabteilungsleiter ins Visier, der - obwohl nachweisbar unschuldig - vom Dach eines Hochhauses in den Tod sprang. Offenbar war er in einen Loyalitätskonflikt mit seinem Arbeitgeber geraten und in dieser Situation mental überfordert.

Hektischer Stillstand

Der technische Schaden infolge dieser Natriumleckage war marginal; er wurde auf wenige Hunderttausend Euro abgeschätzt. Personen innerhalb der Betriebsmannschaft wurden dabei nicht verletzt. Trotzdem wurde das Genehmigungsverfahren nochmals vom Anfang bis zum Ende aufgerollt. Insbesondere der hypothetische Bethe-Tait-Unfall (eine Sonderkategorie des Kernschmelzens) spielte dabei eine große Rolle. Darüber hinaus erpresste die Standortgemeinde Tsuruga ungeniert die Regierung in Tokio zum Bau einiger Regionaltrassen und -tunnels. Sogar der Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen musste zukünftig in dem Provinzkaff einen Stopp einlegen.

Als Dutzende von Anlageräumen umgeplant und mit feuerfestem Blech ausgestattet waren, um eventuell wieder austretendes Natrium zurück halten zu können, schien die Wiederinbetriebnahme des Monju in greifbarer Nähe zu sein. Doch dann, im Januar 2011, passierte die Katastrophe von Fukushima. Obschon - technisch gesehen - der Monju, wegen seiner total anderen Bauart, nicht davon betroffen zu sein schien, wurde das Thema "Verantwortung des Betreibers" nochmals verschärft aufgegriffen und diskutiert. Auf einmal misstraute die Aufsichtsbehörde in Tokio dem Betriebspersonal in Tsuruga und verlangte einen Wechsel des Betreibers. Ein neuer Betreiber (mit vertieften Kenntnissen im Betrieb von Natriumreaktoren) konnte jedoch nicht gefunden werden. Deshalb verfügte die japanische Regierung kurz vor Weihnachten 2016 die dauerhafte Abschaltung des Brüters Monju.


Ausgebrütet? - Noch nicht!

Das Abenteuer Monju hat Tokio (umgerechnet) 8 Milliarden Euro gekostet, den Rückbau noch nicht eingerechnet. Auch die Kosten des SNR 300 Kalkar waren nicht gering, lagen aber mit 2 Milliarden für den Steuerzahler weit darunter. Trotzdem will die japanische Regierung die Schnellbrüterforschung, und insbesondere den Brennstoffkreislauf, nicht aufgeben. Sie hat Verträge mit Frankreich unterzeichnet, um dort gemeinsam ein Kernkraftwerk vom Typ eines Schnellen Brüters zu bauen. Kostenpunkt ca. 3,7 Milliarden Euro!
Eine Renaissance der Brütertechnologie?
Wait and see.

Sonntag, 26. März 2017

Die Achillesferse der Energiewende

Es gibt nicht wenige Zeitgenossen, die im Glauben sind, mit der Aufstellung tausender von Windrädern und Solarkollektoren sei die sogenannte Energiewende im wesentlichen bewerkstelligt. Dies ist ein Irrglaube, denn noch fehlen die verbindenden Stromtrassen, welche die elektrische Energie von den Küsten zu den südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen transportieren. Der Ausbau dieses überregionalen Stromnetzes sollte nach ursprünglicher Planung um das Jahr 2020 komplett sein. Aber nach derzeitigen Abschätzungen wird es bis 2025, vielleicht sogar bis 2030 dauern, bis die vier großen Nord-Süd-Gleichstromtrassen in Betrieb genommen werden können. Diese Zeitverzögerung bringt horrende technische , wirtschaftliche und politische Probleme mit sich, welche in diesem Blog dargelegt werden sollen.


Unser instabiles Stromnetz

Das derzeitige (alte) Wechselstromnetz ist für die Einspeisung von Wind- und Solarstrom aus vielen Quellen und mit wechselnder Menge ("Zappelstrom") nicht ausgelegt. Die Ingenieure der Netzbetreiber müssen immer wieder per Hand eingreifen, um die Frequenz stabil bei 50 Hertz zu halten. Dazu ist es notwendig, die Kraftwerke ständig hoch- oder herunterzufahren. Diese "Redispatch"-Maßnahmen stellen ein "Engpassmanagement" dar und kann als "Notbewirtschaftung" der Stromnetze bezeichnet werden. Dabei nimmt das Redispatch-Volumen ständig zu: in den ersten beiden Monaten dieses Jahres umfasste es bereits 63 Prozent des gesamten Vorjahres.

Der wachsende Einsatz für den Redispatch sorgt dafür, dass sich die Kraftwerksbetreiber nicht mehr als Herren über ihre Anlagen fühlen können. Es gibt inzwischen Kraftwerke, die - übers Jahr gesehen - kaum mehr frei am Markt agieren können, da sie fast ausschließlich und zu nicht vorhersehbaren Zeiten für Redispatch-Leistungen angefordert werden. Die Kosten für diese Noteingriffe werden (per Gesetz) dem Stromkunden aufgebürdet. Sie sind Bestandteil der Netzentgelte und machen bereits jetzt ein Viertel des Endkundenpreises für Strom aus. Im Jahr 2015 beliefen sich die Kosten für dieses Engpassmanagement auf gut eine Milliarde Euro. Die Tendenz ist stark steigend. Für das Jahr 2020 rechnet die Deutsche Netzagentur mit Zusatzkosten von 5 Milliarden Euro allein aus dieser Position.

Gleichstromtrassen versus Erdkabel

Eine längst als obsolet abgelegte Technologie feiert bei der Energieübertragung im Bereich der regenerativen Energien wieder fröhliche Urständ: die Gleichstromtechnik. Zum Stromtransfer über weite Strecken nutzt man die sogenannte Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) aus zwei Gründen: weil es bei HGÜ das Blindstromproblem nicht gibt und weil die Energieverluste dort nur halb so groß sind wie bei der Wechselstromtechnik. Ein Nachteil der HGÜ-Technik ist allerdings die aufwendige Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom, wozu man Konverterstationen in der Größe von Fußballfeldern benötigt. Derzeit sind zwei dieser HGÜ-Stromautobahnen in der Endphase der Planung: das Südlink zwischen Brunsbüttel und Obrigheim, sowie das Südostlink zwischen Magdeburg und Landshut. Zwei bis drei weitere sind angedacht sowie zusätzliche Anbindungen an die Meereswindparks.

Bei den o. g. landgestützten Trassen gibt es erhebliche Widerstände aus der Bevölkerung. Die betroffenen Anwohner in der Rhön und im Fichtelgebirge sprechen von "Monstertrassen", insbesondere wegen der riesigen Masten. Deshalb werden viele Trassenabschnitte als Erdkabel in den Boden verlegt. Diese verursachen erhebliche Mehrkosten (Faktor 5 bis 8). Die Gesamtkosten für die genannten Stromtrassen werden von den vier Netzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW auf mindestens 50 Milliarden Euro geschätzt. Auch sie werden den Stromkunden in Rechnung gestellt. Die Inbetriebnahme dieser Stromleitungen wird, wie oben erwähnt, möglicherweise erst im Jahr 2030 stattfinden.


Die aufwendige Verlegung von Erdkabeln


Kernkraftwerke: Abschaltung oder Weiterbetrieb?

Die Generalplanung der Energiewende im Jahr 2011 sah eigentlich vor, die heimischen Kernkraftwerke (KKW) sukzessive bis zum Jahr 2022 abzuschalten und den Windstrom von der Küste zu den deutschen Südstaaten zu transportieren. Dies wird unmöglich, wenn -wie dargestellt - hierfür die Stromleitungen fehlen. Von den 17 deutschen KKW wurden im Gefolge zu Fukushima 8 sofort abgeschaltet; für die restlichen 9 sah das Ausstiegsgesetz vom Sommer 2011 eine gestaffelte Abschaltung vor. Inzwischen wurde im Jahr 2015 das KKW Grafenrheinfeld außer Betrieb genommen; es folgen das KKW Gundremmingen B (im Jahr 2017) und Philippsburg 2 (in 2019). Während der kurzen Zeitspanne 2021 bis 2022 jedoch sollen die restlichen 6 größten deutschen KKW abgeschaltet werden, nämlich Gundremmingen C, Grohnde, Brokdorf, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim II. Fast auf einen Schlag werden dann nahezu 9.000 Megawatt Stromerzeugung fehlen - und zwar in der so wichtigen und wertvollen Grundlast!

Vor diesem Hintergrund ist es vorstellbar, dass der Weiterbetrieb der letztgenannten 6 KKW fünf bis zehn Jahre lang über den politisch markierten Abschaltzeitpunkt hinaus aus wirtschaftlichen Gründen in Erwägung gezogen wird. Der Strombedarf der hochindustrialisierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist dafür ein gewichtiges Argument. Der Import von (Atom-) Strom aus den umliegenden Ländern Frankreich, Schweiz und Tschechien ist über eine solche Zeitdauer keineswegs gesichert. Sofern Politik und Wirtschaft sich auf den Weiterbetrieb einiger KKW einigen sollte, dann sind spätestens 2018/19 eine Reihe von Entscheidungen zu treffen: (1) Das parlamentarische Ausstiegsgesetz wäre für einen begrenzten Weiterbetrieb entsprechend zu novellieren; (2) Die atomrechtlichen Genehmigungen zur Erlangung des Weiterbetriebs wären rechtzeitig zu beantragen; (3) Die Aufträge zur Brennstoffanreicherung in Gronau und zur Brennelementfertigung in Lingen wären termingerecht zu erteilen. Für Letzteres müsste Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ihre Bemühungen zur Stilllegung der Anlagen in Gronau und Lingen einstellen.


Gaskraftwerke am Horizont

Man kann sich gut vorstellen, welche Öffentlichkeitswirkung im "ökologisch" ausgerichteten Deutschland ein solcher Antrag zum verlängerten Betrieb einiger Kernkraftwerke hätte. Insbesondere, wenn er (wie zu vermuten) in die Zeit des anstehenden Wahlkampfes fallen würde. Deshalb haben die vier Betreiber des deutschen Übertragungsnetzes vorsorglich die Idee zum Bau von zusätzlichen Gasturbinen lanciert. Demnach sollen mehrere Anlagen dieser Art mit einer Gesamtkapazität von 2.000 Megawatt weiträumig verteilt über Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zur Netzstabilisierung errichtet werden. Bei Netzstörungen, hervorgerufen durch Überlastung oder menschliche Fehlhandlungen, sollen diese Turbinen schnell in Betrieb genommen werden und das Gesamtsystem in einen sicheren Zustand überführen.

Die Bundesnetzagentur prüft derzeit die technischen Unterlagen. Sollte sie zustimmen, so würden die Investitions- und Betriebskosten dieser "Notstromanlagen" dem Stromverbraucher angelastet werden.
Wetten, dass...?

Montag, 20. März 2017

Freihandel, Protektionismus und "Trumpismus"

Frau Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, befand sich am Montag vergangener Woche bereits in ihrem Auto zum Berliner Flughafen Tegel, als sie ein Eilanruf des US- Präsidenten erreichte. Donald Trump bat um Verschiebung des für den nächsten Tag anberaumten Gesprächstermins im Weißen Haus, weil die amerikanischen Meteorologen einen Schneesturm (Blizzard) vorher gesagt hatten, der die Landung von Flugzeugen an der Ostküste unmöglich machte. So blätterten die beiden Super-alpha-Tiere eigenhändig in ihren Terminkalendern und verschoben das Gespräch auf den Freitag in der gleichen Woche. Sicherlich zum Missfallen von Joachim Gauck, der am gleichen Tag vor Schloss Bellevue mit einem Zapfenstreich - im Beisein der Kanzlerin - verabschiedet werden sollte.

Für Merkel war das Treffen im Washington keine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit. Donald war während des üblichen Fototermins erkennbar so grantig, dass er Angela sogar den  Handschlag verweigerte. (Später korrigierte sein Pressesprecher Sean Spicer diesen Fauxpas dahingehend, dass der Präsident die Bitte der Fotografen überhört habe. Na ja).


Gute Freunde im Gespräch

Praktisch zeitgleich mit dem Treffen in Washington fand in Baden-Baden eine Konferenz der G20-Finanzminister statt. Das Ergebnis war hüben wie drüben das Gleiche:
Die Amerikaner weigerten sich, ein klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abzugeben. In Zukunft gelte für die USA die Trump-Doktrin: America First!
In der Kurstadt konnten sich die G20-Teilnehmer noch nicht einmal auf ein Abschlussprotokoll einigen. Der Welthandel steht damit vor einem Riesenproblem.

Der Freihandel - nicht nur positiv

Die Begriffe Freihandel und Protektionismus spielen eine große Rolle in der Volkswirtschaft und werden deshalb an den Universitäten intensiv gelehrt. Als Freihandel bezeichnet man den internationalen Handel, der nicht durch Hemmnisse, wie Zölle oder Importkontingente eingeschränkt ist. Die Reedervereinigung Hanse war ab dem 12. Jahrhundert der erste bedeutende Wirtschaftsbund Europas, bei dem die Grundlagen für einen freien Warenaustausch gelegt wurden. Im Jahr 1353 schlossen England und Portugal wechselseitige Verträge zur Handelsfreiheit für ihre Kaufleute ab. Der Deutsche Zollverein bewirkte in der Bismarck-Ära die Abschaffung der Zölle für viele industrielle Produkte im Deutschen Bund. Die sogenannte Globalisierung zielte nach dem 2. Weltkrieg auf die vollständige Liberalisierung des Welthandels und wurde in den (nur zum Teil realisierten) Abkommen NAFTA und TTIP weiter gedacht.

Die wirtschaftswissenschaftliche Begründung des Freihandels geschah i.w. durch Adam Smith und David Riccardo. Sie forderten, dass sich jedes Land auf die Produktion solcher Güter konzentrieren solle, die es relativ günstiger als ihre Nachbarn herstellen könne. Die Begriffe der absoluten und relativen Kostenvorteile geht auf diese frühen Nationalökonomen zurück. Die in der Nachkriegszeit gegründeten Welthandelsorganisationen WTO (früher GATT) haben in acht Verhandlungsrunden den heute erreichten Abbau der Zölle bewirkt.

Aber in einer Welt mit ca. 165 Ländern garantiert das System des Freihandels keine Stabilität. Die wirtschaftlich und politisch stärksten Ländern würden die Macht an sich reißen. Deshalb ist es notwendig Sperren einzubauen, sodass die Unterschiede Arm/ Reich nicht zementiert und perpetuiert werden. Im folgenden Abschnitt werden dafür Beispiele genannt.


Der Protektionismus - nicht immer schlecht

Will ein Staat (oder eine Freihandelszone, wie EU) seinen eigenen Binnenmarkt schützen, so kann er zu verschiedenen protektionistischen Maßnahmen greifen:

- er kann Zölle auf importierte Güter erheben, die wie eine Art Steuer wirken;
- er kann die Importmenge bestimmter Güter durch Kontingente begrenzen;
- er kann das Überleben bestimmter Branchen durch Gewähren von Subventionen sichern;
- er kann den Export durch Exportsubventionen steigern;
- er kann die sog. Konformitätsanforderungen verschärfen (Z.B. DIN, "deutsches Bier" etc.)

Anfällig für Protektion sind die Rüstungskonzerne, wo Sicherheitsinteressen zum Tragen kommen. Auch die Nahrungsmittelhilfen für die Bauern sind ein bekanntes Beispiel. Schließlich sind aufstrebende Unternehmen zu nennen, deren Produkte über eine gewisse Entwicklungszeit protegiert werden sollen. Protektionismus in Maßen, keine rigide Abschottung, kann also durchaus eine Weile Sinn machen.


Trump - gegen die Festung Europa

Der amerikanische Präsident, ein erfahrener Geschäftsmann, liebt die "Deals" mit kleineren und schwächeren Partnern. Der britische Brexit kam ihm dabei sehr gelegen; kein Wunder, dass er die  Premierministerin Theresa May schon bald nach seiner Ernennung zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen hat. Zur Europäischen Union hat der Präsident ein distanziertes Verhältnis. Mit 500 Millionen Konsumenten, einer beachtlichen Wirtschaftskraft und sogar einer eigenen Währung ist diese Freihandelszone für ihn kein Partner mehr, sondern eher ein gleichrangiger Konkurrent. Deshalb animiert Trump - mehr oder weniger unverhohlen -  auch andere EU-Länder zum Austritt und bietet ihnen eigenständige Handelspartnerschaften an.

Deutschland, aufgrund seiner Einwohnerzahl und seiner wirtschaftlichen Potenz, ist ihm da ein besonderer Dorn im Auge. Und Angela Merkel, als derzeit wichtigste europäische Figur, versucht er klein zu reden - insbesondere wegen der nicht wegzudiskutierenden deutschen Handelsüberschüsse. Er droht mit Importzöllen, welche vor allem die deutschen Autohersteller belasten könnten. Dabei unterschlägt der amerikanische Präsident allerdings, dass deutsche Firmen in den USA eine Million Arbeitsplätze sichern und dort 250 Milliarden Euro investiert haben. Und deutsche Produkte in den USA häufig nachgefragt werden, weil sie einfach "besser" sind.

Aber Trump sitzt an einem langen Hebel. Die USA sind ein Riesenmarkt, auf dem jede Exportnation ihre Erzeugnisse verkaufen möchte. Was sollte den Präsidenten hindern, "unliebsame" deutsche Produkte, wie die vielbesagten BMWs, mit einer speziellen Mehrwertsteuer zu belegen? Mit den daraus generierten Einkünften könnte er sogar noch einen Teil seines beachtlichen Haushaltsdefizits vermindern. Hinzu kommt der immer wieder angemahnte sicherheitspolitische Lastenausgleich, sprich: die Erhöhung der NATO-Zahlungen.

Egal, wie lange Trump noch im Amt sein wird: die Welt wird sich verändern.
Und wahrscheinlich nicht zu Gunsten der Europäer und der Deutschen.





  

Sonntag, 5. März 2017

Der Rückbau im Kernforschungszentrum Karlsruhe - langsam und teuer

Der Rückbau der kerntechnischen Versuchsanlagen am ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) geschah bis zum Jahr 2009 in der Verantwortung des KfK durch den "Geschäftsbereich Stilllegung". Bei der Gründung des "Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)" ging dieser Geschäftsbereich in die "WAK GmbH" über, einem Tochterunternehmen der "Energiewerke Nord GmbH (EWN)". Im Februar 2017 wurde aus der WAK GmbH die Firma "Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE)". Die Finanzmittel zum Rückbau der Altanlagen stammen mehrheitlich vom Bund, mit einem geringen Landesanteil.

Gegenüber der Anfangszeit unter der Führung des Kernforschungszentrums hat das Tempo des Rückbaus stark abgenommen. Bei keinem Projekt wurde das Ziel Abriss bis zur "Grünen Wiese" erreicht. Stattdessen sind die Projekttermine ständig nach hinten verschoben worden und die Kosten haben sich dramatisch erhöht. Im Jahr 2015 hat der Bundesrechnungshof (BRH) eingegriffen und die Geschäftsführung der WAK GmbH dafür heftig kritisiert.

Um den sachlichen Hintergrund besser einschätzen zu können, wird in den zwei folgenden Kurzabschnitten  der jetzige Stand der Projektabwicklung, und die Kritik des BRH beschrieben.


Der terminliche Stand der wichtigsten Entsorgungsprojekte

Die "Lebenszeit" eines Kernkraftwerks (KKW) oder eines anderen nuklearen Projekts teilt man üblicherweise in drei Phasen ein: Bau, Betrieb und Rückbau (bis zur sog. "Grünen Wiese"). Technisch weit anspruchsvoller sind in der Regel Bau und Betrieb. Dort hat man es mit der Planung und dem Bau neuartiger Anlagen zu tun; der Betrieb erfolgt zumeist unter hohem Atmosphärendruck oder unter Nutzung neuartiger Kühlmittel, wie Natrium. Der Rückbau ist eher "Pathologie", unter Zersägen der Baukörper (häufig durch Roboter) und Beachtung einfacher Strahlenschutzvorschriften.
Bei den jetzigen Nuklearprojekten der KTE gilt folgende Phaseneinteilung:

KKW-MZFR: Bau: 4 Jahre; Betrieb: 19 Jahre; Rückbau: seit 33 Jahren
KKW-KNK I+II: Bau: 8 Jahre; Betrieb: 17 Jahre; Rückbau: seit 26 Jahren
Reaktor FR 2: Bau: 4 Jahre; Betrieb: 20 Jahre; Rückbau: seit 36 Jahren
WAK: Bau: 5 Jahre; Betrieb: 19 Jahre; Rückbau: seit 26 Jahren

Keine dieser Anlagen ist bislang zur Grünen Wiese rückgebaut!

Vorher wurden durch den Stilllegungsbereich der KfK folgende Kernkraftwerke (allerdings nach kurzer Laufzeit) bis zur Grünen Wiese rückgebaut:

KKW- Niederaichbach: Grüne Wiese 1995
KKW - HDR: Grüne Wiese 1998


Die Kritik des Bundesrechnungshof (BRH)

Der Bundesrechnungshof hat im April 2015 einen Bericht veröffentlicht, in dem er zu den Mängeln beim Management des Rückbaus der staatlichen Karlsruher Nuklearanlagen Stellung nimmt. Die Langfassung dieses Reports umfasst 52 Seiten, sodass er im Folgenden nur partiell wiedergegeben werden kann.

Gleich zu Beginn weisen die Kontrolleure auf drastisch unterschiedliche Kosten- und Terminschätzungen hin. Für WAK (jetzt KTE) wurde noch vor wenigen Jahren ein Finanzbedarf von 2,6 Milliarden Euro ermittelt, dieser soll inzwischen auf 4,2 Milliarden angestiegen sein, in einem FAZ-Interview sogar auf über 5 Milliarden.  Im gleichen Zeitraum hat sich der Endtermin für den Abschluss aller Rückbauarbeiten vom Jahr 2035 auf 2063 drastisch nach hinten verschoben.

Konsequenterweise bemängelt der BRH erhebliche Defizite in der Projektorganisation, außerdem vermisst er die Anreize für eine wirtschaftliche Projektverwaltung, was besonders in Richtung der Geschäftsführung zielt. Auch die Dachgesellschaft EWN kommt nicht gut weg. Hier wünschte man sich eine stärkere Nutzung von Synergieeffekten, welche sich beim Rückbau vieler gleichartiger Projekte ergeben sollte. Offensichtlich sei die Zusammenarbeit der Beteiligten nicht optimal organisiert worden.

Auch das Controlling ist mit Mängeln behaftet. Die Projektkostenschätzungen sind häufig nicht aktuell und z. T. fehlerhaft. Durch immer wieder auftretende Verzögerungen ergäben sich erhebliche Mehrkosten. Darunter leide auch die Transparenz des Gesamtvorhabens, was zu signifikanten Mehrkosten und Terminverzögerungen führe.


Zügiger Rückbau in der Anfangszeit

Der Rückbau der nuklearen Altanlagen wurde vom ehemaligen Kernforschungszentrum bereits in den neunziger Jahren betrieben. Welcher Stand dabei erreicht wurde, kann man in alten Fortschrittsberichten nachlesen. Für die beiden Kernkraftwerke MZFR und KNK ist der Rückbaustatus um die Jahrhundertwende gut dokumentiert. (Ähnliches gilt für die Wiederaufarbeitungsanlage WAK). Er wird im Folgenden kurz wiedergegeben:

Beim Kernkraftwerk MZFR waren schon bald nach der Abschaltung (1984) der Reaktorkern entladen, sowie das mit Tritium kontaminierte Schwerwasser abgepumpt und entsorgt. Im Jahr 1995 hatte man schon 5 atomrechtliche Teilgenehmigungen (TG) für den Abriss erlangt, womit alle Anlagenteile außerhalb des Primärsystems rückgebaut werden konnten. Bald waren die Kühltürme, die D2O-Anreicherungsanlage und das Notstromsystem abgerissen. Die Dekontamination des Primärsystem erfolgte durch externe Kleinunternehmen. Eine weitere TG ermöglichte den Abtransport der Großkomponenten durch eine Materialschleuse. Für die Zerlegung des Reaktortanks erhielt man 1998 nicht weniger als 15 Angebote von Subfirmen, u. a. von der Firma DETEC. Der Abschluss dieser Arbeiten war für das Jahr 2001 geplant. Die Betriebsmannschaft war inzwischen von ursprünglich 115 auf 20 Personen zurückgefahren und auf andere Kernkraftwerke, wie Philippsburg, verteilt worden.

Beim Kernkraftwerk KNK wurde schon bald nach der Abschaltung (1991) mit dem Rückbau begonnen. Die Brennelemente und der Plutoniummischoxidkern waren schon 1994 entladen und entsorgt; die 70 Tonnen radioaktives Natrium zur Gänze im Jahr 1998. Zwischenzeitlich wurde das Tertiärsystem und das Sekundärsystem samt Wärmetauscher und Luftkühler ausgebaut. Der Turbogenerator erhielt einen neuen Eigentümer - in Indien. Das Betriebspersonal wurde (ohne Entlassungen!) von 120 auf 22 reduziert. Die weitere Planung sah die Einbindung eines Subunternehmers für die Zerlegung des Reaktortanks vor. Mit dem Abriss der Gesamtanlage rechnete man damals bis zum Jahr 2003.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass der Rückbau der Anlagen MZFR und KNK (sowie der WAK) in der Anfangszeit recht zügig verlaufen ist. Danach sind jedoch, gerechnet von 1997 bis 2017, volle zwanzig Jahre vergangen, ohne, dass auch nur eine einzige Anlage bis zur Grünen Wiese abgeräumt worden wäre. Was ist in diesen abgelaufenen zwei Jahrzehnten eigentlich geschehen?


Mangelhafte Transparenz

Die Dokumentation über die Firma KTE, ihre Tätigkeiten und Ressourcen ist spärlich. In den Bibliotheken des nahen KIT gibt es darüber praktisch nichts Aktuelles. Das ist um so erstaunlicher, als die KTE zwei hauptamtliche  Referenten für ihre Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt (wohingegen  beim früheren Stilllegungsbereich der KfK dafür nur eine halbe, nebenamtliche Stelle vorgesehen war). Dieses KTE-Duo hat in den letzten vier Jahren ganze vier Presseinformationen veröffentlicht, also im Schnitt eine Info pro Jahr. Zwecks weitergehender Informationen für diesen Blog wandte ich mich vor wenigen Tagen an Herrn Peter Schira (den Boss der Öffentlichkeitsarbeit) mit der Bitte um Unterlagen, wie Jahresberichte, Organigramme, Termin- und Kostenpläne etc. In einem knappen 4-Zeilen-Mail verwies dieser auf den Internetauftritt der KTE; weitere  Informationen gäbe es für mich nicht. Basta.

Im Internet konnte ich bei KTE.de viele bunte Bildchen entdecken, nebst pauschalen Erläuterungsversuchen in Halbsätzen. Wer sich über die Finanzierung des Unternehmens KTE schlau machen möchte, der kann im Abschnitt EWN-Gruppe folgendes erfahren: "Die Finanzierung erfolgt durch die öffentliche Hand" Weiter nichts, nur dieser einzige Satz. Keine ergänzende Angabe zur Höhe der Zuwendungen. Das Geld fällt bei KTE offensichtlich wie Manna vom Himmel. Kein steter Kampf um Drittmittel, wie beim benachbarten KIT.

Über die Termine und Budgets der einzelnen Rückbauprojekte kann man unter dem Abschnitt Unternehmenspolitik folgendes nachlesen: "Die KTE hält vorgegebene Termine und Budgets ein". Hoppla, das las sich doch im o. g. Bericht des Bundesrechnungshof ganz anders. Eigentlich haben die KTE (und ihr Vorläufer WAK GmbH) ihre Termine und Budgets doch recht selten bis nie eingehalten. Kurzum: der Internetauftritt des Millionenunternehmens KTE ist für Steuerzahler wie mich - Pardon - eine reine Verarsche.

Die Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit der KTE sind endlos. Eine Firma, die - nach meiner persönlichen Schätzung - jährlich um die 150 Millionen Euro an Steuergeldern verbrät, kann noch nicht einmal einen Jahresbericht vorweisen, aus dem detailliert die Tätigkeiten und die finanziellen Ressourcen hervorgehen. Für die ca. 600 Mitarbeiter (nebst einigen gutbezahlten externen "Beratern") gibt es kein vorweisbares Organigramm, keine Aufteilung in befristete und unbefristete Arbeitsverträge. Das Unternehmen KTE ist eine "Black Box" im Dunkel des nahen Hardtwalds, wo man aber, abgeschirmt von der Öffentlichkeit,  bis zum Jahr 2063 weiterwursteln möchte. Eine Firma mit Bestandssicherung über Generationen hinweg. Wo anderwärts gibt es das heute noch?


Strategiefehler?

Analysiert man die Projektstrategie der KTE resp. WAK beim Rückbau der Nuklearanlagen, so erscheinen einige Entscheidungen des Managements unlogisch, möglicherweise sogar als falsch - mit der Folge, dass sich dadurch die Gesamtkosten beträchtlich erhöht und die Endtermine signifikant verzögert haben. Zwei Entscheidungen der Geschäftsführung seien herausgegriffen: der starke Aufbau des Eigenpersonals und die verzögerte Inangriffnahme der neuen Abfallläger.

Die Personalpolitik in den neunziger Jahren, als die KfK noch die Projektleitung inne hatte, sah nach der Stilllegung den sukzessiven Abbau der Betriebsmannschaft vor bis zu einer Stammmannschaft von 15 bis 20 Personen pro Projekt. Diese sollte die Generalplanung, das atomrechtliche Genehmigungsverfahren, sowie die Finanzierung und Kostenkontrolle betreiben. Das überschüssige Betriebspersonal wurde bei den Kernkraftwerken der Umgebung untergebracht. Die Detailplanung und der Abriss - das ist wichtig - wurde an kleine, aber zuverlässige Fremdfirmen in der Umgebung vergeben. Dieses Schema hatte den Vorteil, dass in "flauen Zeiten", wenn etwa eine Genehmigung nicht rechtzeitig eintraf, die Fremdverträge ausgesetzt werden konnten und die Projektkosten im Rahmen blieben.

Als die EWN-Muttergesellschaft im Jahr 2009 das Ruder übernahm, wurde diese Strategie verlassen. Stattdessen wurde das Eigenpersonal bis zur heutigen Stärke von ca. 600 Mann aufgestockt und die Fremdfirmen entsprechend reduziert. Das führte beispielsweise in den Jahren 2013/14, als der Geldgeber Bund etwas "klamm" war und die Zuwendungen entsprechend kürzte, dazu, dass die große Eigenpersonalmannschaft nicht ausgelastet war. "Design to Budget" war angesagt. Die Flexibilität war verloren gegangen.

Dubios erscheint auch die verspätete Inangriffnahme der beiden zusätzlichen Abfallläger. Dieser Engpass zeichnete sich für den Fachmann doch schon seit langem ab. Nun ist man in eine Drucksituation gekommen, weil manche Projekte nur noch "mit gebremsten Schaum" rückgebaut werden können, da die Lagerung der radioaktiven Abfallstoffe logistische Probleme bereitet.


Die Geschäftsführer und der Faktor Pi

Die beiden Geschäftsführer (Gf) der KTE GmbH werden für ihre Dienste um die Firma durchaus stattlich bezahlt. Wie man dem letzten verfügbaren Governance Bericht für 2015 entnehmen kann, erhielt der damals gerade erst angeheuerte Kaufmännische Gf Daniel Beutel ein Jahresgehalt von (hochgerechnet) ca. 200.000 Euro, der Technische Gf  Professor Manfred Urban sogar 220. 000 E, womit er beinahe schon an das Salär der Bundeskanzlerin herankommt.

Möglicherweise wohnt dieser Entlohnung sogar eine mathematische Gesetzmäßigkeit inne. Denn: der Leiter eines großen Instituts im benachbarten KIT erhält im Schnitt ein Jahresgehalt von 70.000 E; multipliziert man es mit der Kreiszahl Pi=3,14 so kommt man just auf 220.000 E, also das Jahresgehalt des Technik-Gf. Man mag einwenden, dass die beiden Positionen eines Institutsleiters (Il) und eines Gf verschieden sind. Das ist wohl wahr, aber der Il muss sich in seinem Institut praktisch um alles selbst kümmern, während der Gf bei KTE die Unterstützung eines Kaufmännischen Gf und vielen sonstigen administrativen Helfern hat.

Es scheint, dass der Abriss einer kerntechnischen Anlage besser bezahlt wird als deren Aufbau. Dies kann man gedanklich übertragen auf die hochkomplexe Neutrinoversuchsanlage KATRIN, wo der Projektchef G.D. (vermutlich) für ein W3-Gehalt, also um ca. 70.000 E schafft. Landet diese Anlage nach Beendigung der Messungen im Jahr 2025 und wegen ihrer Kontamination mit Tritium im Rückbaubereich, so könnte der dortige Technik-Chef eher mit einer Entlohnung von 220.000 E rechnen. Voìla, das 3,14-fache, entsprechend dem Gesetz der Zahl Pi beim Abriss!

Doch Spaß beiseite.
Bei der Entlohnung der KTE-Chefs fällt auf, dass sie neuerdings feste Bezüge erhalten, also ohne erfolgsabhängigen Anteil. Beim Vorgänger von Gf Beutel, dem Kaufmännischen Gf Hollman, betrug die erfolgsabhängige Komponente - gemäß o.g. Bericht - noch fast die Hälfte der Gesamtvergütung. Was hat sich seitdem verändert? Warum bezahlt man die aktuellen KTE-Gf so risikolos, fast wie Beamte? Nuklearbeamte sozusagen! Niemand weiß es, im gesamten Governance Bericht gibt es dafür keine Erklärung.

Da beim Abriss der Nuklearanlagen aber bisher immer wieder Termine und Plankosten verfehlt wurden, wie im Bericht des Bundesrechnungshof deutlich nachzulesen ist, wäre bei KTE eine erfolgsabhängige Entlohnung durchaus bedenkenswert. Man sollte dabei nicht zu radikal vorgehen, sondern wiederum das Gesetz der Zahl Pi zugrunde legen. Demnach wäre dem Strahlenschutzprofessor Dr. Urban vielleicht das stattliche Gehalt eines (ordentlichen) deutschen Universitätsprofessor zuzubilligen - nämlich ca. 70.000 E. Die zweite, erfolgsabhängige Komponente in Höhe bis zu 150.000 E,  wäre dann bei kosten- und termingerechter Abwicklung seiner Projekte fällig.
Der Aufsichtsrat und die Gesellschafter sollten darüber nachdenken.


Der Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung der KTE GmbH überwachen, insbesondere die Unternehmensstrategie und das Risikomanagement. Er besteht aus 6 Personen, die für ihre Tätigkeit keine Vergütung erhalten. Stattdessen rühmt man sich, dass angesichts zweier Mitgliederinnen, der Frauenanteil bei 14 Prozent liegt; in Zukunft wird eine Quote von 33 Prozent angestrebt. Ansonsten rekrutiert sich dieses Gremium aus drei Mitgliedern der Bundes- und Landesministerien und drei Angestellten der KTE, wobei Henry Cordes, der Geschäftsführer der Energiewerke Nord, als Vorsitzender des Aufsichtsrats agiert.

Die Hauptlast im Aufsichtsrat trägt vermutlich die Abgesandte des Bundesforschungsministeriums, Frau Dr. Beatrix Vierkorn-Rudolph, Unterabteilungsleiterin im BMBF. Sie muss (aus dem Finanzministerium) die Hauptmasse des Budgets heranschaffen und trägt damit auch die Verantwortung für dessen Verwendung. Dass sie sich dabei von externen Firmen, wie GRS (früher auch Fichtner), beraten und wohl auch "munitionieren" lässt, geht in Ordnung. Trotzdem: dem Aufsichtsrat der KTE fehlt es an Neutralität und Expertise. Das wird deutlich, wenn man sich das analoge Gremium im benachbarten KIT vor Augen hält. Dort ist die Vorsitzende eine Professorin der renommierten ETH Zürich und als "Experte" steht kein Geringerer als Dieter Zetsche, der Chef der Daimler AG, zur Verfügung.

Man sollte den Aufsichtsrat bei KTE durch einige Fachleute für den Rückbau aufstocken. Diese gibt es in genügender Anzahl, z. B. bei den Energieversorgungsunternehmen. In Frage käme je ein Experte von RWE, Eon und EnBW. Die Vorläuferfirma der EnBW, die vormalige Badenwerk AG, hat beim Aufbau der oben genannten Kernkraftwerke MZFR und KNK mitgewirkt und jahrzehntelang den Betrieb geführt. Ein Fachmann der EnBW wäre sicherlich qualifiziert, auch den Vorsitz im KTE-Aufsichtsrat zu übernehmen.

Henry Cordes könnte dann seiner Lieblingssportart (Paddeln im Greifswalder Bodden) nachgehen.


Epilog

Wie das Rückbauprojekt in Karlsruhe bei Fortführung des bisherigen Managements ausufern könnte, zeigt folgende genealogische Betrachtung:

Als die Kernkraftwerke MZFR und KNK 1963 geplant wurden, war der jetzige Geschäftsführer Urban noch im Kindergarten. Inzwischen bewegt er sich nahe am Ruhestand. Die im Jahr 2063 vorgesehene Beendigung des Rückbaus könnte auf einen seiner Nachfolger zukommen, der  - falls er diese Aufgabe als 45-jähriger schuldert - heute noch nicht geboren ist!

Der Rückbau bei KTE/WAK:  eine Jahrhundertaufgabe.
Deutschlands sicherster Arbeitsplatz.





















Sonntag, 19. Februar 2017

German Pellets in der Pleite

Ökologisch orientierte Investoren sind oft gefühlsmäßig ihrem Produkt innig verbunden und lassen dabei die kühle Ratio außen vor. Wie sonst sind die großen Insolvenzen des Windparkbetreibers Prokon, von Biogas Nord und Solar Millenium zu begreifen. In allen Fällen hatten gutgläubige Privatpersonen manchmal ihr gesamtes Sparvermögen an windige Projektentwickler im Bereich Erneuerbare Energien gegeben - und dabei alles verloren. Ein gegenwärtig noch andauerndes Desaster spielt sich bei dem Holzpellethersteller German Pellets ab, mit geringen Chancen auf einen guten Ausgang.

Am Anfang: blanke Euphorie

Es war der Medienunternehmer Peter Leibold, der vor einem dutzend Jahren - noch unter  Bundesumweltminister Jürgen Trittin - die Firma "German Pellets" gründete. In Wismar, nicht weit entfernt vom Ostseehafen, ragten seine Silos in die Höhe mit der Aufschrift: "Energie, die nachwächst". In den Sägewerken pressten Maschinen Abfallholz, wie Sägemehl, Hobelspäne und Schleifstaub zu Pellets. Das waren kleine zylinderförmige Stäbchen, die aussahen wie Trockenfutter für Hunde. Zwei Tonnen dieser Pellets sollten den Brennwert von einer Tonne Öl besitzen; zur Lagerung benötigte man drei Kubikmeter Raum für eine Tonne Öläquivalent. Für eine Kilowattstunde Energie aus diesen Pellets musste man 3,5 Cent aufwenden.

Der vormalige Medienmanager war ein Alphamensch. Jemand also, der vorgibt, wo es langgeht, und andere dazu bringt, ihm zu folgen. Zur Eröffnung des Abhollagers in Wismar ließ er sich den Gag einfallen, dass die Kunden - innerhalb von 100 Sekunden - kostenfrei so viele Säcke mitnehmen durften, wie sie tragen konnten. Bald breiteten sich im Hafenviertel (neben German Pellets) viele weitere Unternehmen aus, wie: German Pellets Logistics, German Pellets Supply, German Horse Pellets, German Pellets Service, German Pellets Genussrechte und so weiter. Und all diese Firmen gehörten den Leibolds - nämlich Peter Leibold zu 60 Prozent und seiner Ehefrau Anne Kathrin zu 40 Prozent. Zwei riesige Fabriken haben die Leibolds in den amerikanischen Bundesstaaten Texas und Louisiana errichten lassen. Beide wurden von der Ehefrau geführt, die deutschen Firmen in Wismar mussten Pacht - und Lizenzzahlungen entrichten.



Eine Hand voll Pellets

Zwischen den etwa 20 Firmen wurde ein reger Handel betrieben. Immer wieder verkaufte beispielsweise die Mutterfirma German Pellets an die Tochter Supply Rohstoffe und Pellets im Wert von Millionen - und kaufte diese Güter alsbald wieder zurück. Ein betriebswirtschaftlicher Sinn war in diesem Karussell nicht zu erkennen, aber der Papier-Umsatz des Konzerns ging steil nach oben. Bald wurden private Anleger auf das Unternehmen aufmerksam und kauften begierig Anteilsscheine in Form von Anleihen oder (noch schlimmer) als Genussscheine. Im Jahr 2014 waren die Leibolds mit 540 Millionen Euro am Kapitalmarkt aktiv. 


Von Asche zu Asche

Es kam, wie es kommen musste: die Leibolds konnten ihre "Schuldscheine" nicht mehr bedienen und mussten im Februar 2016, also vor genau einem Jahr, Insolvenz anmelden. Der sinkende Ölpreis hat sicherlich dazu beigetragen. Seitdem versucht ein Heer von Anwaltskanzleien unter hohen Kosten das Firmendickicht zu durchdringen und restliche Vermögenswerte aufzuspüren. Das ist bislang nur ansatzweise gelungen. Offensichtlich ist ein Großteil des Geldes in die USA abgesickert, wo es (wegen der komplexen Rechtslage) nicht direkt greifbar ist. Ein anderer Teil befindet sich in Form einer "Stiftung" in Österreich. Der Stiftungssinn ist nicht ohne weiteres zu erkennen, aber die Begünstigte ist Frau Leibold. Es wird vermutet, dass die verschachtelte Firmenstruktur absichtlich gewählt worden ist, um das Geld der Anleger unter private Kontrolle zu bringen.

Die bisherigen Recherchen ergeben, dass German Pellets mit mindestens 250 Millionen Euro (ohne direkte Gegenwerte) verschuldet ist. Die etwa 15.000 Anleger werden von ihrem Geld wenig bis nichts mehr sehen. Etwa 650 Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. Zur Zeit wird der Geschäftsbetrieb von einer Insolvenzverwalterin halbwegs aufrecht erhalten, welche vom Gericht bestellt wurde. Auch zunächst konzernfremde Unternehmen, wie der oberfränkische Ofenhersteller Kago wurden von der Pleite betroffen; die genannte Firma musste Konkurs anmelden. Bis das weit verzweigte Firmengeflecht durchleuchtet ist, wird noch einige Zeit andauern.

Ein Phönix aus der Asche

Inzwischen hat der amerikanische Investor Metropolitan Equity Partners (MEP) Teile von German Pellets gekauft und in "Wismar Pellets" umgetauft. Ein Teil der früheren Beschäftigten steht wieder in Lohn und Brot. Wegen des lang andauernden Winters und der gestiegenen Ölpreise sind die beiden Pellet-Produktionslinien in Wismar voll ausgelastet. Pro Woche könnten 5 bis 6.000 Tonnen Pellets verkauft werden.
Gegen den früheren Eigentümer Peter Leibold wird wegen Verdacht auf Insolvenzverschleppung  ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat ihn jedoch nicht in Untersuchungshaft genommen, da "auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte und er sich für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt habe".

Noch irgendwelche Fragen?

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