Sonntag, 8. Juli 2018

Migration: Schlitzohrige Italiener

Deutschland befindet sich in der Krise!
 Nach Meinung der Medien sogar in einer Staatskrise - mindestens aber in einer Regierungskrise. Jedenfalls muss die Bundeskanzlerin Angela Merkel (nach Ansicht bayerischer Politiker) auf alle Fälle "weg", denn sie trägt angeblich die Verantwortung für diese schlimme Lage. Wieder einmal geht es um die Flüchtlinge. Nicht um jene Million, die im Herbst 2015 (zumeist unkontrolliert) über Deutschlands Grenzen strömten. Auch nicht um jene 200.000, welche später als "jährliche Obergrenze" akzeptiert wurden. Nein, diesmal sind es bis dato 20.000 Migranten, deren Einwanderung nach Deutschland - nach Meinung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (und seines Hintermanns Markus Söder) - einfach "unerträglich" ist.

Diese Migranten, zumeist Afrikaner, werden seit einiger Zeit bereits in Italien als Asylanten registriert, ziehen aber nach Deutschland (via Österreich) weiter, um sich dort ein weiteres Mal registrieren zu lassen und zu bleiben. Seehofer will künftig die deutschen Grenzen schließen und die aus Italien ankommenden Flüchtlinge  in dieses Land zurückschicken. Kleines Problem: Italien will diese Menschen auf keinen Fall wieder aufnehmen. Merkel sieht darin ein europäisches Problem, welches in Brüssel gelöst werden muss. Seehofer möchte bilaterale Staatsverträge, beispielsweise zwischen Deutschland und Italien, um den Ansturm der Flüchtlinge zu bewältigen. Das ist der Kern des Dissens zwischen Innenminister und Kanzlerin. Es lohnt sich deshalb, die italienische Flüchtlingspolitik mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, wozu ich mich der Kenntnisse von ausgesprochenen Italienexperten (wie Tobias Piller) bediene.

Winke, winke

Ursächlich für die bis jetzt andauernde politische Debatte ist die Flüchtlingspolitik in Italien während der vergangenen Jahre. Mit - nur gelindem Sarkasmus - kann man die italienische Migrationspolitik seit 2015 wie folgt beschreiben:

1.  Alle Flüchtlinge ins Land lassen.
2.  Alle Flüchtlinge - ohne Registrierung! - nach Nordeuropa weiterschicken. 
3.  Italien in den Medien als flüchtlingsfreundlichstes Land preisen.

Die Nordeuropäer, insbesondere Deutschland und Österreich, sollten die Probleme lösen, mit denen Italien nicht zurecht kam. Sie sollten die ankommenden Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten übernehmen und Italien außerdem die Kosten der Rettung erstatten. Schleuserorganisationen, z. T. mafiöser Art, holten mit ihren brüchigen Schiffen die afrikanischen Flüchtlingen unmittelbar vor den Hoheitsgewässern von Libyen und Tunesien ab. Sie luden die Migranten aus den nicht seegängigen Schlauchbooten um auf ihre maroden Holzboote und brachten sie vor allem auf die Insel Lampedusa vor Sizilien.


                                                   Die geografische Situation

Dort, oder auf benachbarten Inseln, wurden diese geflüchteten Menschen von den italienischen Behörden übernommen, mit Essen und Kleidung versorgt und zu ansehnlichen Quartieren gebracht - alles unter TV-Beobachtung für das abendliche (europäische) Fernsehen. Aber nur für zwei Tage! Dann händigte man den Aufgenommenen ein Verpflegungspaket sowie ein Bahnticket zum Brenner aus und bedeutete ihnen gen Österreich und Deutschland weiter zu ziehen. Weil es dort ohnehin bessere finanzielle Unterstützung gäbe. Auf diese Weise waren die italienischen Aufnahmeläger nie überfüllt. So konnte die frühere Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, die Auffassung vertreten, "dass jeder Afrikaner nach Europa gelassen werden müsse, weil sowieso alle nach Nordeuropa wollen". In Italien blieben nur die wenigsten Asylanten.

Auf diese Weise entstand eine Sogwirkung, die ganze Branchen illegaler Schlepperbanden heranwachsen ließ. Jahrelang klagten frühere italienische Regierungen und Innenminister nicht über die große Zahl der Asylsuchenden in ihrem Land, sondern nur über die Kosten der Bergung der Schiffbrüchigen. Dabei halfen jedoch Partnerländer in Europa sowie freiwillige Organisationen. Das offizielle Italien machte im Fernsehen und in Brüssel eine "bella figura". 


Italien ignoriert Dublin

Schiffbruch erlitt Italien mit dieser Politik, als die "Prinzipien von Dublin" durchgesetzt wurden. Dieses völkerrechtliche Abkommen über die Zuwanderung von Migranten verlangt, dass der Staat, in den ein Asylbewerber nachweislich zuerst eingewandert ist, auch das Asylverfahren durchführen muss. Zugleich soll verhindert werden, dass der Zuwanderer mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der EU betreiben kann. Für den notwendigen Informationsaustausch dient das Computersystem EURODAC, welches ein europäisches System zum Vergleich der Fingerabdrücke der Bewerber darstellt.

Gemäß Dublin mussten die Ankömmlinge an gewissen "Hotspots" - wozu auch Lampedusa gehörte, registriert werden. Seit Sommer 2016, also seit zwei Jahren, hätte sich Italien viel intensiver um die ankommenden Migranten kümmern müssen. Aber die dortigen Behörden schafften das nicht. Man darf raten, ob es die bekannten Probleme in der italienischen Verwaltung und Justiz waren - oder reiner Vorsatz und damit die bewusste Ignorierung des unterschriebenen Vertrags von Dublin. Fakt ist, dass weiterhin die allermeisten Zuwanderer in Richtung Brenner geschickt wurden, manche registriert, viele nicht registriert. An Deutschlands Grenzen baten diese Menschen um Asyl und mussten ein zweites Mal registriert - und in Deutschland eingelassen werden.

Abschließend bleibt festzustellen, dass der hitzige Streit zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU während der vergangenen zwei Wochen maßlos überzogen war. Denn die Rechtslage ist klar: Italien hätte aufgrund des Dublin-Abkommens die registrierten Flüchtlinge nicht nach Deutschland (und Österreich) weiterschicken dürfen. Da diese Verpflichtung von den italienischen Behörden weitgehend ignoriert wurde, hätte der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen dortigen Kollegen Mattei Salvini auffordern müssen, das zu unterlassen. Solche "Gespräche" mit dem Chef der Lega-Partei wären sicherlich nicht einfach gewesen. Seehofer hat offensichtlich darauf verzichtet und stattdessen einen 3-wöchigen Fundamentalstreit mit der Kanzlerin geführt, bei dem beide erhebliche politische Blessuren erlitten haben. Dabei wäre die Bundesregierung fast gestürzt worden. Ertrag und Flurschaden standen bei diesem wochenlangen Diskurs in einem krassen Missverhältnis. Armes Deutschland.

Fazit:   Viel Lärm um (fast) nichts!

Sonntag, 1. Juli 2018

0 : 2 - Totalschaden

Das Aus unserer Nationalmannschaft noch in der Vorrunde, ist ohne Frage die größte Blamage der deutschen Fußball-Geschichte. Es ist ein Bankrott, den niemand vorhersagen konnte. Aber: so hochverdient wie die Mannschaft 2014 noch Weltmeister wurde, so hochverdient ist dieses Ausscheiden. Wir sind nicht mit Pech aus dem Turnier geschieden. Wer gegen Mexiko und Südkorea verliert, der hat vieles falsch gemacht! Fußball-Deutschland liegt in Schockstarre.

Wie sehnlichst haben die Fans ein weiteres "Sommermärchen" á la 2006 herbeigesehnt! Schon um der gegenwärtigen depressiven Stimmung im Land etwas entgegen zu wirken. Die Flüchtlingsdiskussion hat tiefe Wunden geschlagen; nun könnte sie sogar zur Auflösung der größten deutschen Partei führen - vielleicht sogar der Europäischen Union EU. Und das vor dem Hintergrund eines brutalen Streits der Weltmächte, allen voran der USA mit ihrem erratischen Führer Donald Trump.


Die Spiele


Das Fiasko der deutschen Nationalmannschaft war vor einem Jahr noch nicht voraus zu sehen. Im Gegenteil: Die WM-Qualifikation beendete der Titelverteidiger makellos: zehn Spiele, zehn Siege. Danach gewann die Mannschaft in Russland sogar noch den Fifa-Confederations-Cup, wobei Mexiko mit 4:1 geschlagen wurde.

Aber dann folgte bei den Vorbereitungsspielen (auf Freundschaftsbasis) ein unerwarteter Einbruch. Gegen Spanien spielte die DFB-Elf im März 2018 nur 1:1; im gleichen Monat verlor man in Berlin gegen Brasilien 1:0. Im Juni 2018 setzte es sogar eine 1:2-Niederlage gegen Österreich - die erste in 32 Jahren! Und an 8. Juni gab es noch einen schmeichelhaften Sieg gegen Saudi-Arabien; nur Timo Werner und der Saudi Hawsawi (per Eigentor) treffen für Deutschland.

Dann folgte das WM-Turnier am 17. Juni mit einem krassen Fehlstart. Mexiko gewann 1:0 und entlarvte die taktischen Schwächen des Weltmeisters. Mats Hummels sprach von "Rissen im Mannschaftsgefüge". --- Am 23. Juni stand Deutschland in Sotchi gegen Schweden praktisch schon vor dem Aus. Ein Sonntagsschuss von Toni Kroos in der 95. Minute machte dann aber wieder Hoffnung. --- Das Ende kam gegen Südkorea am 27. Juni. In einer blamablen Vorstellung verlor Deutschland 2:0.







"Die Wahrheit liegt auf dem Platz"  (Otto Rehhagel)



Die Spieler

Die deutsche Nationalmannschaft war zu 60 Prozent aus älteren, erfahrenen Spielern zusammengesetzt und zu 40 Prozent aus jüngeren - eine Mischung, die durchaus Sinn machte. Leider stellte sich beim Turnier heraus, dass die meisten älteren Spieler (u. a. Khedira, Özil, Reus, Gomez, Müller) weit unter ihrer Bestform agierten und diese Defizite von den jüngeren (u. a. Kimmich, Süle, Werner, Brandt) nicht kompensiert werden konnten. Insbesondere Sami Khedira, der als Antreiber im Mittelfeld gedacht war, spielte ausgesprochen schwach. Auch Thomas Müller, Torschützenkönig bei den vergangenen beiden Weltmeisterschaften, gelang nichts, nicht einmal ein einziges Goal. War es die Folge der Überanstrengung bei den Bayern nach 50 Saisonspielen?

Mesut Özil und Ilkay Gündogan hatten zusätzlich mit einem - selbstverschuldeten - Handikap zu kämpfen. Kurz vor der türkischen Präsidentenwahl stellten sie sich in London dem Fernsehen für eine PR-Show mit dem Präsidentschaftskandidaten Erdogan. Dabei übergaben sie ihre signierten WM-Trikots. Dieses Treffen mit dem osmanischen Autokraten kam in Deutschland (nicht nur bei den Fans) ausgesprochen schlecht an. Denn just zum gleichen Zeitpunkt wurde in Istanbul dem "WELT"-Journalisten Deniz Yücel der Prozess gemacht, nachdem er vorher (ohne Anklage!) ein Jahr in türkischer Untersuchungshaft verbringen musste. Der Staatsanwalt wirft Yücel "Terrorpropaganda" vor und verlangt eine Gefängnissstrafe von 18 Jahren (!). Bei der WM spielten Özil und Gündogan ausgesprochen schwach. Es dürfte ihre letzter Auftritt im Nationaldress gewesen sein.


Der Trainer

Wenn eine Mannschaft so krachend verliert, dann kann der Spitzenmann nicht schuldlos sein. Das ist der Trainer Joachim ("Jogi") Löw. Sein Anstellungsvertrag wurde vom DFB-Chef Reinhard Grindel noch kurz vor der WM bis zum Jahr 2022 verlängert; die Jahresbezüge sollen bei 4,5 Millionen Euro liegen. Im Falle eines Rauswurfs steht also eine Abfindung von ca. 20 Mio zur Debatte. Aber Löw darf nicht sakrosankt sein. Er hatte die Verantwortung für die Zusammenstellung des Kaders. Die "Jugend" hat er zwar oft gelobt, ihr aber zu wenig vertraut. Im Spiel gegen Mexiko zeigte Löw auch  deutliche Schwächen beim Coaching - übrigens nicht zum ersten Mal. Bei einer kürzlichen Umfrage sprachen sich zwei Drittel dafür aus, Löw aus seinen Vertrag zu entlassen.

Aber Jogi hat auch mächtige Befürworter. In erster Linie seinen Chef Grindel, der ihn unbedingt halten möchte. Und in den Medien melden sich immer mehr Unterstützer, deren Fußballexpertise nicht zu bezweifeln ist. Zum Beispiel der ex-Nationalcoach Rudi Völler sowie der neue Bayern-Trainer Niko Kovac. Für letzteren ist Jogi der Richtige um den Umbruch zu gestalten, der jetzt auf alle Fälle kommen muss. Kovac verweist insbesondere auf die Lebensleistung von Löw mit dem Triumph in Brasilien und, dass er sechs Mal bei Welt- und Europameisterschaften das Halbfinale erreichte.

Joachim Löw will sich nächste Woche erklären. Warten wir´s ab.


Der Manager

Der smarte Manager Oliver Bierhoff hat in den vergangenen vier Jahren seit dem Titelgewinn in Rio offensichtlich die Erdung verloren. Immerhin, der DFB goutiert das wohl und hat seinen Kontrakt bis 2024 verlängert. Dabei ist Bierhoff für die falsche Quartierwahl im kargen Watutinka vor den Toren Moskaus verantwortlich, welches den Charme einer Sportschule der 60er Jahre ausstrahlt. Sotchi wäre weitaus besser gewesen.

Mit Penetranz inszenierte der Manager seit einigen Jahren die deutsche Fußball-Nationalmannschaft als "DIE MANNSCHAFT", so, als gäbe es keine herausragenden Mannschaften in Handball, Basketball oder anderen Sportarten. Die Ähnlichkeit zur Platzierung von Coca Cola im Markenartikelbereich liegt da ganz nahe. ---
Mit Mercedes begann Bierhoff außerdem die "Mission Titelverteidigung" in einer aufwendigen Broschüre unter der Überschrift "Best neVer rest". Das V in "neVer" ist gleichzeitig eine römische 5 und zielt auf den 5. Titelgewinn. Nun, daraus wurde nichts. Stattdessen hat sich der Manager weit entfernt von den Zuschauern und Fans, für welche der Fußball immer noch in erster Linie der Entspannung dient.

Deshalb lasst uns die kommenden 14 Tage genießen:
bis zum 15. Juli 19 Uhr sind wir immer noch
Weltmeister im Fußball!




Samstag, 16. Juni 2018

Müll im Weltraum

Der Müll in den Weltmeeren, insbesondere jener aus Kunststoff, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Als Laie fragt man sich, wieso man es Ländern gestatten kann, ihren Plastikabfall auf hoher See abzukippen. Stattdessen wäre (neben der Rezyklierung) das Verbrennen der Tüten und Flaschen etc. in - mit Filtern ausgestatteten - Zementfabriken ein simpler und vielfach erprobter Entsorgungsweg. Nebenher erbringt diese Methode noch 12 Kilowattstunden Strom pro Kilogramm Kunststoff.

Kein Diskussionsthema bei Laien - dafür umso heftiger unter Fachleuten - ist die Vermüllung des Weltraums, insbesondere oberhalb unserer Atmosphäre. Hier deutet sich, bei weiterem Zusehen, eine Katastrophe an, welche das Abwürgen der erdnahen Raumfahrt zur Folge haben könnte.

Als am 4. Oktober 1957 von der Sowjetunion der erste Satellit "Sputnik 1" in eine Erdumlaufbahn (sprich:  Orbit) geschossen wurde, war dies ein Schockereignis für den Westen, besonders die USA. Aber schon nach drei Monaten tauchte Sputnik wieder in die Erdatmosphäre ein und verglühte dort restlos. Der Weltraum war wieder so rein und jungfräulich wie zuvor. Das ist heute nicht mehr der Fall. Seit beginn des Raumfahrtzeitalters gelangten 7.500 Satelliten bei 5.250 Raketenstarts in ihren Orbit. Davon sind nur noch 1.200 in Betrieb. Der Rest ist abgeschaltet oder energielos und kreist zur Gänze oder in Trümmern um die Erde.











Müll im Weltraum
(nicht maßstabsgerecht)


Gefährliche "Leichen" im Weltraum


Die Trümmer entstehen vorzugsweise durch Fragmentation von Raketenoberstufen oder durch die Explosion von übrig gebliebenen Brennstoff. Nicht selten werden (Spionage-) Satelliten auch gezielt zerstört, um keinen Einblick in deren Konstruktion zu gewähren.  Derzeit kreisen rund 750.000 Objekte ab einer Größe von 1 Zentimeter und darüber auf verschiedenen Bahnhöhen zwischen 300 und 36.000 Kilometer um die Erde. Davon erreichen ca. 30.000 eine geometrische Größe von über zehn Zentimetern. 75 Prozent dieser Trümmer befinden sich auf Orbits zwischen 400 und 2.000 km, welche für Satelliten aller Art sehr frequentiert sind. Dort ist die Atmosphäre leider noch so dünn, dass sie bei ihrem Flug kaum abgebremst werden und deshalb viele Jahre lang wichtige Orbits "vermüllen". Ab 300 km und darunter werden die Trümmerteile durch die Luft so schnell abgebremst, dass sie in kurzer Zeit verglühen und nur noch selten die Erdoberfläche erreichen.

Diese Raketentrümmer stellen eine echte Gefahr für die Raumfahrt dar. Als Daumenregel gilt, dass ein erbsengroßes Trümmerstück die Durchschlagskraft einer Handgranate besitzt. Der Grund dafür liegt in der hohen Kollisionsgeschwindigkeit von 10 Kilometern pro Sekunde, was der 15-fachen Fluggeschwindigkeit einer Gewehrkugel entspricht. Ein Objekt von 1 Zentimeter Größe kann wegen seiner Wucht unter Umständen einen Satelliten zerstören oder einen Astronauten bei Außenarbeiten an der Internationalen Raumstation ISS in Gefahr bringen. Die Hülle der ISS ist allerdings auf solche Kollisionen ausgelegt und kann im Falle eines Lecks rechtzeitig wieder abgedichtet werden.


Das Kessler-Syndrom

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich kleine Müllteilchen im All treffen, ist relativ gering. Aber die Kollision zweier großer, intakter Satelliten kann zu einer "Trümmerwolke" führen, wenn sich diese leichtgebauten Himmelskörper gegenseitig zerstören. Dieser Effekt wurde schon 1978 von dem amerikanischen Astronomen Donald J. Kessler vorhergesagt, verbunden mit der Warnung, dass dies zum Ende der Raumfahrt führen könnte. Tatsächlich sind zwei Zusammenstöße dieser Art mit heftigen Auswirkungen bekannt geworden. Im Jahr 2007 hat China den eigenen Wettersatelliten Fengyun-1C im Rahmen eines Antiraketentests absichtlich abgeschossen. Als Folge erhöhte sich die Anzahl der katalogisierten Trümmerobjekte von 3.400 auf 12.000. Eine weitere Kollision der beiden Satelliten Iridium-33 mit Kosmos 2251 steigerte dies Zahl nochmals um 17 Prozent.

Seitdem werden die Bahnen aller Trümmerteilchen, welche größer als 5 Zentimeter sind, von der Erde aus mit großen Radarteleskopen der US-Agentur "Space Surveillance Networks" überwacht und in Katalogen gespeichert. Dabei sind auch deren Flugbahnen 72 Stunden im Voraus zu berechnen. Sind zwei Objekte auf Kollisionskurs so wird der Betreiber des fraglichen Satelliten rechtzeitig gewarnt. Durch Ingangsetzen von Lenkdüsen lässt sich so in der Regel ein Zusammenstoß vermeiden. Die Internationale Raumstation ISS muss (im Schnitt) zwei Mal im Jahr durch geeignete Manöver einer Kollision ausweichen.


Schmetterlinge fangen

Inzwischen gibt es bei der Europäischen Weltraumbehörde ESA sogar eine eigene Abteilung für die Schrottentfernung im Weltraum. Mit speziellen "Servicer-Satelliten" werden nicht mehr funktionstüchtige Satelliten angeflogen und ihre Bahnen so weit abgelenkt, dass sie in tiefere Atmosphärenschichten gelangen  und dort verglühen. Diese Verfolgersatelliten werden durch Roboter gesteuert und fangen nach hinreichender Annäherung die kaputten Satelliten mittels Harpunen ein. Ja, sogar Netze sind im Gebrauch, welche - ähnlich wie beim Fangen von Schmetterlingen - den Schrottteilen übergestülpt werden, um sie dann durch Ablenkdüsen in niedrigere Bahnen zu zwingen. 

Fragmente, die nur wenige Dezimeter groß oder noch kleiner sind, lassen sich auf diese Weise ökonomisch nicht entfernen. Ihnen begegnet man durch Beschuss mit Hochleistungslasern von der Erde aus. Damit kann u. U. eine Impulsdruck erzeugt werden, welcher solche Miniteile in niedrigere Bahnen zwingt. Die großen Raumfahrtnationen haben sich inzwischen verpflichtet, Weltraumschrott nach Möglichkeit zu vermeiden. Bereits bei der Planung neuer Missionen spielt dieser Gesichtspunkt eine große Rolle. In Zukunft sollen - nach den Vorstellungen des "Space Debris Committee" - alle neue Satelliten spätestens 25 Jahre nach Missionsende in niedere Orbits abtauchen und dort verglühen.

Der alte Lateinerspruch:      "Per Aspera ad Astra"
(=durch das Raue zu den Sternen)
gewinnnt da eine ganz neue Bedeutung.


Sonntag, 10. Juni 2018

Arrivederci Roma ?

Wenn der italienische Staatspräsident Sergio Matarella von seinen beiden Leibgardisten begleitet wird, dann weiß der Kundige, dass große politische Entscheidungen anstehen. Diese "Corazierri" mit silbern und golden glänzenden Helmen, mindestens 1,90 Meter groß, geben protokollarischen Zeremonien ihren hochoffiziellen Anstrich.


Corazzieri mit Leibstandarte

Letzte Woche war es wieder einmal so weit. Giuseppe Conte, ein 54-jähriger Süditaliener und Universitätsprofessor in Florenz, sollte sein Beglaubigungsschreiben als zukünftiger italienischer Premierminister beim Präsidenten abgeben. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Deren Chef, Luigi Di Maio und der Anführer der Lega-Partei, Matteo Salvini, hatten beide Premierminister werden wollen, konnten sich aber nicht einigen und verständigten sich deshalb auf den Politik-Neuling Conte.


Viele Wohltaten und viele Zumutungen

Dass eine stramm rechts-orientierte Partei, wie die Lega, mit der links-populistischen Bewegung Fünf-Sterne eine Regierung bildet, ist wohl nur in Italien möglich. Übertragen auf deutsche Verhältnisse wäre dies eine Koalition aus AfD und Linke. Schlechterdings undenkbar! In Italien aber funktioniert so ein Bündnis möglicherweise(?) - jedoch nur, weil jede der beiden Parteien ein Füllhorn aus finanziellen und sozialen Vergünstigungen über ihr Wahlvolk ausgießt, unabhängig davon, was sich an liquiden Mitteln noch im Staatssäckel befindet. Finanziert werden sollen diese Wohltaten vorzugsweise in Brüssel und Berlin, wo sie aber mehr als Zumutungen wahrgenommen werden. Nachfolgend eine Auswahl dessen, was die beiden italienischen Regierungsparteien ihren Wählern versprochen haben:

- Die Europäische Zentralbank (EZB)  soll Rom 250 Milliarden Euro schenken, indem sie auf die     Rückzahlung von italienischen Staatsanleihen (Schuldbriefen) verzichtet.

- Die öffentlichen Investitionen sollen nicht mehr auf das Haushaltsdefizit - derzeit 132 Prozent des Bruttosozialprodukts - angerechnet werden.

- Die Frührente soll wieder eingeführt werden; bei den Männern ab 41 Beitragsjahren, bei den Frauen ab 35 Jahren. Derzeit erhalten die Männer 73 Prozent des letzten Gehalts als Rente.

- Jedem arbeitslosen Erwachsenen soll ein Bürgergeld von 780 Euro für zwei Jahre versprochen werden; ein Arbeitsplatzangebot darf drei Mal ausgeschlagen werden.

- Die Steuern sollen auf 15 bis 25 Prozent abgesenkt werden

- Das Target-Konto, einer Art Dispokredit der Nationalbanken, derzeit schon mit 950 Milliarden im Minus, soll weiterhin belastet werden. Die Target-Bilanz ist ein Maß für das schnell abfließende italienische Privatkapital.

- Italien fordert die Einführung der sog. Euro-Bonds, wobei die Eurostaaten gemeinschaftlich für Roms Schulden haften würden.

- Das Einlagenrisiko der hoch verschuldeten italienischen Banken soll durch eine Bankenunion vermindert werden.

- Schließlich denkt man über die Einführung einer Art Parallelwährung nach, u. a. für Handwerkerrechnungen und Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Die absolute Kapitulation des Staates!


Die Antwort der Kanzlerin

Die Replik von Angela Merkel auf die römischen Zumutungen kam prompt. Nicht über eine Rede im Bundestag - wie von MdB Christian Lindner (FDP) gewünscht - sondern via Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) am 3. Juni 2018. Hierin präsentierte die Kanzlerin ihre Vorstellungen zur Finanzierung von (sinnvollen) Projekten in der EU.

- Merkel schlägt einen Europäischen Währungsfonds EWF vor. Hierzu soll der bereits existierende ESM, gemeinhin als "Rettungsschirm" bezeichnete "Stabilisierungsfonds", benutzt werden. Er soll erstmals auch für kurzlaufende Hilfskredite zur Verfügung stehen, ähnlich wie auf globaler Ebene der Internationale Währungsfonds IWF. Die Vergabe solch kurzlaufender Kredite soll Regierungen helfen, welche unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind.

- Weiterhin will Merkel einen "Investivhaushalt" für die Eurozone etablieren. Er soll sich im unteren zweistelligen Milliardenbereich bewegen und schrittweise eingeführt werden, um seine Auswirkungen besser beobachten zu können.

- Schließlich soll ein einheitliches "Europäisches Asylverfahren" an den Außengrenzen eingerichtet werden.

Ob Merkel mit diesen Vorschlägen den toskanischen Professor Giuseppe Conte zufrieden stellen kann, wird sich beim Europagipfel Ende Juni zeigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits positiv geäußert, möchte aber trotzdem weiterhin eine Aufstockung der finanziellen Fleischtöpfe.


Die Zukunft ist offen

Niemand weiß derzeit, wie die beiden EU- und Euro-feindlichen italienischen Parteien in der praktischen täglichen Politik agieren werden. Die Lega hat den Austritt aus der Euro-Gemeinschaft aber seit langem auf ihre Fahnen geschrieben. Keiner kann ein souveränes Land wie Italien an diesem Schritt hindern. Juristisch fragwürdiger ist schon die Ankündigung, dass man die aufgelaufenen Kredite nicht zurückzahlen werde.

Nehmen wir für einen Augenblick an, dieser politische GAU träfe wirklich ein, dann entstünde bei den deutschen Staatsfinanzen ein Loch von ca. 1 Billion Euro, entsprechend 1.000 Milliarden. Die Hauptkomponenten sind die italienische Verschuldung bei der EZB, beim Europäischen Stabilisierungsfonds und bei der Target-Bilanz. Aus "fiktiven Papierschulden" wären plötzlich reale - aber nicht einbringbare - echte Schulden geworden.. Grob abgeschätzt in der Höhe der Kosten für die deutsche Wiedervereinigung.

Will man dieses Finanzdefizit stopfen, so könnte man sich als deutscher Finanzminister folgende Maßnahmen vorstellen, welche allesamt die Bundesbürger nicht erfreuen würden:

- eine mehrjährige Erhöhung der Steuern um 3 bis 5 %,
- und/oder:  Reduktion der Gehälter und Renten im öff. Dienst um ca. 10 %,
- und/oder: eine Besteuerung der Festgeldkonten auf 30 bis 40 %,
- und/oder: die Verfügung einer 30- prozentigen Zwangshypothek
   auf Immobilienbesitz.

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt, aber:

Die Zukunft ist offen.

Sonntag, 3. Juni 2018

Planungs- und Bau- Chaos in Karlsruhe

In Karlsruhe rumort es. Nach fast zehnjährigem Bemühen um die U-Bahn kennen die Bürger ihre Stadt nicht wieder. Mehr als 400 Baustellen sollen (nach einer Auflistung der örtlichen Zeitung) über die ganze Kommune verstreut sein. Und am Horizont warten bereits weitere Großbauten (wie Theater und Stadion), während andere notwendige Investitionen (wie die 2. Rheinbrücke) nicht vorankommen.

Kein Wunder, dass sich der Zorn der Stadtbewohner an ihre Verwaltung richtet. Der bautechnische Sachverstand auf der Bürgermeisterbank wird mehr und mehr angezweifelt. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister (OB) Frank Mentrup von seiner Ausbildung her ein Psychiater ist, der für den Bau zuständige Dezernent Michael Oberth ein Jurist mit Erfahrungen im Versicherungsgewerbe und der kürzlich ernannte Bürgermeister Albert Käuflein, zuständig u. a. für die Sicherheit, ein promovierter Theologe.


Die Kombilösung

Der entscheidende verkehrstechnische Fehler bei der sogenannten Kombilösung wurde bereits vor zwei Jahrzehnten gemacht, als der damalige OB Heinz Fenrich und sein Straßenbahnchef Dieter Ludwig anordneten, nicht nur die städtischen Tramlinien, sondern auch die regionalen und geräumigen S-Bahnen durch die Karlsruher Einkaufs- und Flaniermeile, die Kaiserstraße, zu leiten. Als logische Folge kam es in der Innenstadt zu permanenten Staus, was zur nächsten Fehlentscheidung führte: den Beschluss, eine U-Bahn unter der Kaiserstraße sowie einen Autotunnel unter der benachbarten Kriegsstraße zu bauen. 

Im Gegensatz zu den städtischen Ankündigungen wurden die Bautermine und Plankosten ständig überschritten. Anfangs sollte die Kombilösung zum 300. Stadtgeburtstag, also 2015, abgeschlossen sein; heute rechnet man mit der Fertigstellung um die Jahre 2022 bis 2025. --- Parallel mit dieser Verzögerung steigen die Baukosten. Vor dem Bürgerentscheid im Jahr 2002 kalkulierte man mit ca. 500 Millionen Euro. Heute geht die Stadtverwaltung von 1.000 Millionen aus und gelegentlich wird sogar von 1.500 Millionen geunkt. 

Schlimm steht es um die früher so attraktiven städtischen Plätze, welche die Bürger zum Flanieren einluden. Der Durlacher-Tor-Platz ist seit acht Jahren ein überfüllter Abstellplatz für Baugeräte aller Art. Hinzu kommen derzeit nicht weniger als 36 Mannschaftscontainer, die direkt vor dem Eingang der nahen Bernharduskirche platziert sind. Unzählige Baucontainer behindern auch den Verkehr auf dem Europaplatz nahe der Douglasstraße sowie auf der Hälfte des Kronenplatzes. Demgegenüber wird der Marktplatz allmählich leer - ohne dabei attraktiver zu werden. Das von dem genialen Architekten Friedrich Weinbrenner 1797 gestaltete klassische Ambiente ist total leer geräumt und wirkt ohne Bäume und Rosette wie eine Asphaltwüste. 


Die Rheinbrücke

Eine nicht enden wollende Story ist die Rheinbrücke - beziehungsweise der Bau einer zweiten Rheinbrücke zur Entlastung. Die derzeitige (einzige!) Karlsruher Brücke über den Rhein verbindet Baden-Württemberg mit Rheinland-Pfalz und besteht seit 1966. Sie ist hochgradig sanierungsbedürftig. Während früher nur wenige tausend Autofahrer diese Schrägseil-Brücke nutzten, sind es heute bis zu 80.000 pro Tag. Entsprechend abgenutzt ist die Fahrbahnschicht. Sie besteht aus einer nur 12 Millimeter dicken Stahlplatte mit einer acht Zentimeter dicken Asphaltschicht darüber. Letztere ist durch den Schwerlastverkehr bis auf zwei Zentimeter weggeschrumpft und kann jederzeit brechen. Die seit Jahren diskutierten Sanierungsarbeiten sollen nun endlich im Sommer diesen Jahres beginnen. Sie erfordern die Sperrung von vier der sechs Fahrbahnstreifen, wozu an den Wochenenden noch Vollsperrungen hinzu kommen werden. Die veranschlagten Reparaturen werden voraussichtlich 14 Monate dauern.



Die Karlsruher Rheinbrücke

Seit mehr als zehn Jahren wird im Karlsruher Gemeinderat über den Bau einer 2. Rheinbrücke, zur Entlastung der oben beschriebenen Brücke, heftig zwischen den Parteien gestritten. Die CDU/FDP hatten bereits vor ca. zehn Jahren ein Planfeststellungsverfahren darüber eingebracht, welches aber 2013 von der neu formierten Mehrheit der SPD/GRÜNE gestoppt wurde. Diese sogenannte "Mentrup-Mehrheit" will den Bau einer 2. Rheinbrücke, einen Kilometer flussabwärts, auf keinen Fall zulassen und hat dagegen sogar Klage eingereicht. Inzwischen ist der Grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann - unter dem Eindruck der international heftig kritisierten Rheintalsperrung - von der Fahne der Brückenverhinderer gegangen. Man darf deshalb erwarten, dass (irgendwann in fernerer Zukunft) diese notwendige zweite Brücke über den Rhein doch noch geschlagen wird.


Das Staatstheater

Wo so viel Geld für den Verkehr ausgegeben wird, da darf die Kultur nicht abseits stehen. So dachten wohl die Karlsruher Theaterfreunde und regten den Umbau des 1970 neu errichteten Staatstheaters an. Für damals 70 Millionen Mark, nebenbei bemerkt. Und die Stadtverantwortlichen wagten sich 2015 mit einer Zahl an die Öffentlichkeit, die durchaus aufhorchen ließ: 125 Millionen Euro! Nur zwei Jahre später war diese Kalkulation bereits Makulatur. Nun sollte der Preis bei satten 325 Mio Euro liegen. Einige weitere Umbauideen waren hinzu gekommen.

Die daraus resultierende mehrjähige Bauphase zeigt jetzt bereits negative Auswirkungen. Die Suche nach einem neuen Generalmusikdirektor blieb erfolglos; der geschätzte Justin Brown hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, noch einige weitere Jahre zu bleiben. Die ins Auge gefassten Kandidaten scheuen offensichtlich die Widrigkeiten, welche mit einer solchen Generalsanierung ihrer Arbeitsstätte verbunden sind. Und im Opernbetrieb wird bereits spürbar gespart: häufig nur noch vier Aufführungen pro Woche. Stattdessen  geizte der schauspielaffine Intendant Peter Spuler nicht bei der kürzlichen Faustaufführung. Gleich sechs Faustdarsteller traten auf: ein echter und daneben fünf identische Zauseln als "Nebenfauste".

Dennoch, die Planzahl von 325 Millionen liegt vielen schwer im Magen. Insbesondere seit der Gemeinderat Eduardo Mossuto in der "Stadtzeitung" sogar von 500 Mio (oder darüber!) schwadronierte. In München hat man das "Gärtnerplatztheater" noch für 120 Millionen saniert. In Hamburg, freilich, kostete die "Elbphilharmonie" nicht 70 Millionen, wie geplant, sondern abgerechnet satte 866 Millionen Euro. Zahlen sind eben Schall und Rauch - auch in der Kunst.


"Sonstige" Planungs- und Bau-Projekte

Nach Informationen der Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz führt die Stadtverwaltung eine Liste, auf der bis zum Jahr 2026 geplante Investitionen in der Höhe von 1.900 Millionen Euro verzeichnet sind. Darüber hinaus gibt es noch eine sogenannte Null-Liste mit Projekten wie dem möglichen Neubau der Stadtbibliothek etc. Spätestens 2022 plant man im Bürgermeisteramt einen "defizitären Ergebnishaushalt" ein. Nachfolgend eine (unvollständige) Liste bereits begonnener bzw. geplanter Bau-Investitionen in Karlsruhe; zumeist ist eine Co-Finanzierung durch Land oder Bund vorgesehen.

Das Hochhaus an der Beiertheimer Allee, 70 Meter hoch und derzeit benutzt vom Landkreis Karlsruhe, muss saniert werden. Kostenpunkt: ca. 100 Millionen Euro.
Das Städtische Klinikum, erbaut 1907, wird seit vier Jahren bereits saniert. Im Zentrum steht ein Neubau, das Haus-M, als modernes Betten- und Funktionshaus. Kostenpunkt: über 100 Millionen. 
Die Europahalle, eine Multifunktionshalle für Großveranstaltungen bis zu 9.000 Personen, muss aus Brandschutzgründen saniert werden. Kostenpunkt: über 20 Millionen. 
Die Klaus-Tschira-Stiftung  will dem KIT ein mehrstöckiges Hochhaus schenken; in unmittelbarer Nähe sind mehrere Universitätsbauten vorgesehen. 
Das Museum Kunsthalle soll saniert und erweitert werden. Geplant sind ein tiefer gelegter Hof mit umlaufender Balustrade. Dabei soll das benachbarte Amtsgerichtsareal mit einbezogen werden. 
Eine Großmoschee für 700 Personen ist in der Planung. Öffentlich diskutiert wird die Genehmigung für ein 35 Meter hohes Minarett. Kostenpunkt: 6 Millionen Euro, wobei die Mischfinanzierung mit ausländischen Geldgebern im Gespräch ist. 

Diese stattliche Anzahl von Investitionen erregt nicht nur Anerkennung, sondern auch Kritik. Insbesondere beklagen sich die Bewohner der städtischen Randsiedlungen, dass für sie zu wenig getan wird. Als trauriges Beispiel wird immer wieder die Bergwaldsiedlung herangezogen. In den Anfangsjahren gab es dort eine Vielzahl nützlicher Geschäfte und Infrastruktureinrichtungen, wie Tankstelle, Lebensmittelläden, Bank, Café, Bäckerei, Drogerie, Arzt etc. Mangels Erweiterung der Bergwaldsiedlung wurde seither alles geschlossen - im Jahr 2015 sogar das sogenannte "Lädle", ein nützlicher "Tante Anna-Laden". Ein trauriges Zeichen für die Karlsruher Gemeindepolitik!


Krönender Abschluss:  das Fußball-Stadion

Den Neubau des maroden "Wildpark-Stadions" haben sich die Chefs des Karlsruher Sport Clubs (KSC) und der Stadtverwaltung fein ausgedacht. Das alte Stadion - ein kombiniertes Leichtathletik-und Fußballstadion mit 35.000 Plätzen und 1955 für 1 Million D-Mark errichtet - soll durch eine gleichgroße, aber mit VIP-Logen ausgestattete, Arena ersetzt werden. Allerdings wird dieses Juwel mit 125 Millionen Euro kalkuliert und ist somit (formell!) um den Faktor 250 teurer. Gleichwohl wurde das Projekt im April 2018 vom Karlsruher Gemeinderat mit großer Stimmenmehrheit durchgewinkt. Im Juni sollen die Vergabeverhandlungen stattfinden, wofür sich nur drei Bieter gemeldet haben. Im September will der Rat den Zuschlag erteilen, sodass im November 2018 mit dem Rückbau der Wälle begonnen werden kann. Für den Neubau plant man tapfer nur zwei Jahre ein - woraus sich für den OB und den KSC-Chef eine erfreuliche terminliche Situation ergibt: OB Frank Mentrup könnte im Jahr 2021 sein 2. Bürgermeister-Mandat anstreben und der Abgeordnete Ingo Wellenreuther seine 6. Bundestagsperiode.

Zwischendurch wollte man im Sommer (über die Relegation) von der 3. Liga in die 2. Bundesliga aufsteigen. Gegen den "Dorfverein" Aue im Erzgebirge (15.000 Einwohner) war das fest eingeplant. Leider war alles nur eine schale Hoffnung: Aue gewann im Heimspiel überzeugend mit 3:1. Alle drei Tore schoss der "Invalide" Sören Bertram, der erst 2016 von Halle zu Aue gewechselt war und dort noch an einem Kreuzbandriss laborierte. --- Der Nichtaufstieg schlägt voll auf die Vereinskasse durch: Für das laufende Geschäftsjahr erwartet der Präsident Wellenreuther einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen. Für den Spielerkader in der kommenden Drittligasaison können deshalb maximal 5 Millionen Euro eingeplant werden. Zum Vergleich: Bayern München finanziert seine Fußball-Cracks mit 200 Millionen im Jahr!

Die Katastrophe von Aue hat auch die Renditeberechnungen der Stadt Karlsruhe weitgehend obsolet gemacht. Wer kann ernsthaft glauben, dass der KSC jemals die 75 Millionen Euro "Vorfinanzierung" über die Stadionpacht innerhalb von 33 Jahren an die Stadt zurückzahlen kann? Dazu müsste er sich, viel öfter als bislang, in den (ertragsreichen) Höhen der 1. Bundesliga bewegen. Während der vergangenen 20 Jahre waren dies genau 2 (in Worten: zwei) Jahre, nämlich 2008 und 2009 - unter dem unvergessenen Coach "Ede" Becker. Vielmehr droht eher die Stagnation in der 3. Liga - oder gar die Insolvenz - wie das in der vergangenen Saison bereits den renommierten Vereinen Erfurt und Chemnitz passierte.

Aber vielleicht ist der KSC - wie man immer mal wieder hört - für die Karlsruher ein so gewaltiger Image- und Wirtschaftsfaktor, dass man ihm schon mal 100 Millionen an Steuergeldern schenken darf!








Montag, 21. Mai 2018

Personal- und Finanzprobleme bei KIT - Vorschlag zur Lösung

26 Monate suchte das KIT in überregionalen Stellenanzeigen und durch direkte persönliche Anfragen nach einem neuen Finanzchef. Die Amtszeit des bisherigen Vizepräsidenten, des Physikers Dr. Ulrich Breuer, war nach einem Veto des KIT-Senats Ende 2017 abgelaufen. Nun ist "der Neue" endlich gefunden; er will sein Amt im Sommer 2018 antreten.

Breuer war in seiner fünfjährigen Tätigkeit bei KIT weniger beliebt als geachtet. Als er 2012 seinen Dienst antrat, fand er eine Millionenlücke im Budget des KIT vor, das er - nach den Bestimmungen des öffentlichen Haushaltsrechts - durch rigide Sparmaßnahmen über mehrere Jahre hinweg abbauen musste. In einer solchen Situation kann man sich schwerlich Freunde machen und so kam es dazu, dass die geschröpften Professoren des Senats vor ca. zwei Jahren gegen seine Vertragsverlängerung votierten.

Breuer hat inzwischen zügig eine neue Stelle als Kaufmännischer Direktor beim Dresdner Forschungszentrum gefunden. Im KIT musste man die Vakanz (kommissarisch und temporär) auf mehrere Schultern verteilen - eine finanzielle Gratwanderung angesichts der Höhe des Jahresbudget.



Michael Ganß mit Präsident Holger Hanselka (KIT)


Große Aufgabe für den Neuen

Der zukünftige Vizepräsident des KIT wurde im April 2018, zur großen Erleichterung der Führungsgremien, vom Senat "mit großer Mehrheit" bestätigt. Es ist der Maschinenbauer und Diplomingenieur Michal Ganß. Der 59-Jährige war seit 15 Jahren als Kaufmännischer Geschäftsführer im Helmholtz-Zentrum Geesthacht bei Hamburg tätig. Dieses Forschungszentrum wurde 1956 gegründet und hat mittels zweier Schwimmbadreaktoren etwa 40 Jahre lang Nuklearforschung betrieben. Vor knapp zehn Jahren wurde der letzte dieser Reaktoren stillgelegt und man verlegte sich auf Küsten- und Festkörperforschung. Das Helmholtz-Zentrum gehört mit ca. 800 Mitarbeitern und einem Jahresetat von rd. 100 Millionen Euro zu den kleineren Forschungseinheiten im Helmholtzbereich und wird vornehmlich vom Bund gefördert.

Was Michael Ganß beim KIT vorfinden wird, ist eine Institution, die um mehrere Nummern größer ist als sein bisheriger Arbeitsbereich. Das KIT besitzt einen Jahresetat  von 850 Millionen Euro, beschäftigt ca. 9.500 Mitarbeiter, darunter etwa 350 Professoren. Durch den Zusammenschluss von Forschungszentrum und Technischer Universität ist das KIT in seiner Struktur auch wesentlich komplexer geworden. Die Finanzierung erfolgt immer noch getrennt über Bund und Land und die Geldströme dürfen nicht vermischt werden. Die Verschlankung der Infrastruktur, was Breuer nur teilweise gelungen ist, steht nun als dringliche Aufgabe vor dem Nachfolger Michael Ganß. Dafür hat dieser, angesichts seines fortgeschrittenen Alters, vermutlich nur eine einzige Amtszeit zur Verfügung.


Häufiger Wechsel auf der Präsidialebene

Charakteristisch für die eher kurze 12-jährige Geschichte des KIT ist ein häufiger Wechsel auf der Präsidialebene bzw. (hierarchisch gleichrangig) des Vorstands. Nur selten wurden die zumeist 6-jährigen Amtszeiten sowie die ebenso langen Verlängerungen ausgenutzt. Das Kommen und Gehen der Topmanager in der KIT-Geschichte soll in Kürze dargestellt werden.

Dr. Manfred Popp, der Vorstandsvorsitzende des ehemaligen Forschungszentrum und Co-Vorsitzende des neuformierten KIT, verließ 2006 - bereits nach wenigen Monaten(!) - seine Position und verabschiedete sich in den Ruhestand.
Prof. Horst Hippler, Gründungspräsident des KIT, verließ vorzeitig im Mai 2012 - unmittelbar vor Verlust des Elitestatus - seine Position und ließ sich zum Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz wählen.
Prof. Eberhard Umbach, nach der formellen Fusion des KIT im Oktober 2009 zu dessen Präsidenten ernannt, verabschiedete sich bereits im Oktober 2013 in den Ruhestand.
Dr. Peter Fritz, Vizepräsident und Nuklearexperte, schied im Jahr 2013 als 61-Jähriger aus dem Präsidium aus.
Dr. Elke Luise Barnstedt, Vizepräsidentin für Personal und Recht von Anfang 2011 an, verabschiedete sich im Dezember 2016 vorzeitig in den vorgezogenen Ruhestand.
Dr. Ulrich Breuer, Vizepräsident des KIT für Wirtschaft und Finanzen von 2012 an, wurde vom Senat die Verlängerung seines Dienstvertrags verweigert und schied im Dezember 2017 aus dem Präsidium aus.

Der jetzige Präsident des KIT, Professor Dr. Holger Hanselka, ein Maschinenbauer, kam von der Fraunhofer-Gesellschaft und trat 2013 sein Amt an. Seine Wiederwahl - für die er kandidieren will - steht also im nächsten Jahr an. In einem Zeitungsinterview bekannte sich Hanselka erstaunlich offen dazu, dass er nicht die übliche Vertragsverlängerung von 6 Jahren, sondern lediglich eine solche von 4 Jahren anstrebe. Die verbleibenden 2 Jahre wolle er "genießen", denn insgesamt 10 Jahre für dieses Amt bei KIT seien anstrengend genug. Falls die Gremien dem zustimmen, wird man also schon mittelfristig wieder nach einem Präsidenten suchen müssen.


KIT-Vision:  Filettieren oder Eindampfen

Seinen ursprünglichen Erwartungen konnte das KIT bislang nicht gerecht werden. Die Gründungsväter haben "wissenschaftlichen Mehrwert, eine schlankere Verwaltung und mehr finanziellen Spielraum" versprochen. Nichts davon ist eingetreten. Stattdessen hat man durch den Zusammenschluss von FZK und TU einen Koloss, um nicht zu sagen ein organisatorisches Monstrum geschaffen, das kaum zu managen ist, viel Geld verschlingt und aus der Sicht vieler Institute und Fakultäten nicht notwendig wäre. Schuld daran ist unter anderem das KIT-Gesetz, welches bindend vorschreibt, dass die Geldströme von Bund und Land nicht miteinander vermengt werden dürfen, sowie die über viele Jahre gewachsenen "verschiedenartigen Kulturen" von FZK und TU.

Angesichts dieser unerfreulichen Situation, in welche nichts ahnende bis naive Organisationslaien die beiden frühen eigenständigen Partner gedrängt haben, sollte man die Trennung von FZK und TU ernsthaft in Erwägung ziehen. Es wäre sozusagen die Filettierung des KIT , ein organisatorischer Reset, welcher die ursprünglichen und inhärenten Kräfte der beiden Einheiten wieder freilegen würde. Allerdings wäre dafür die komplette Abschaffung des 2009 beschlossenen KIT-Gesetzes erforderlich. Daran ist jedoch schwerlich zu glauben, denn die Politiker scheuen es, ihre eigenen Gesetze zu annullieren und sich damit der Kritik der Opposition und den Medien auszusetzen.

Es gibt aber noch eine weitere Möglichkeit, um aus der gegenwärtigen vertrackten Situation herauszukommen. Ich möchte sie als Eindampfen des KIT bezeichnen. Dafür wäre eine Sortierung aller Aufgaben und Abläufe des KIT erforderlich - je nachdem ob diese vom Forschungszentrum allein, oder von der Universität allein, oder: nur im Zusammenwirken von FZK und TU, also vom KIT, erledigt werden können. Diese thematische Aufspaltung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass allenfalls für 10 Prozent der jetzigen Aufgaben ein inniges Zusammenwirken von FZK und TU erforderlich wäre. Ausgedrückt in Geld sind dies ca. 85 Millionen Euro pro Jahr.

Dies vorausgesetzt, sollte man die früheren Gesellschafter FZK und TU wieder aufleben lassen und ihnen ihre Selbstständigkeit zurückgeben. Der Rest wäre eine Fusionsgesellschaft KIT-neu, für die weiterhin die KIT-Gesetze gelten würden - allerdings in leicht novellierter Form. Die gemeinsamen Aufgaben würden in einem Anhang dieses revidierten Gesetzes festgelegt und jährlich neu (unter enger Mitwirkung des Senats) beschlossen. Im Prinzip würde man sich damit dem Jülicher Kooperationsmodell "JARA" annähern, allerdings die Bezeichnung KIT beibehalten.

Wer könnte diese Umorganisation lancieren und auf den Weg bringen? Nun, nicht in erster Linie der Präsident. Sein Arbeitsvertrag sieht vor, das KIT in seiner gegenwärtigen Form zu leiten; eine Initiative von seiner Seite würde zuviel unerwünschten medialen Wirbel verursachen. Auch der Aufsichtsrat wäre in der Anfangsphase wohl nicht das optimale Gremium. Seine wirkmächtigsten Mitglieder, die Abgesandten von Bund und Land, kämen mit den Vorschlag eines KIT-neu wohl kaum über die Staatssekretärsebene hinaus. Nein, das Ganze sollte klug von einigen Senior-Mitgliedern und renommierten Professoren des Senats "eingetütet" und vorsichtig den Entscheidungsträgern in Bund und Land schmackhaft gemacht werden. Der richtige Zeitpunkt für ein solches Vorgehen wäre vermutlich kurz nach der gegenwärtig laufenden Exzellenzinitiative, wo KIT hoffentlich einige ihrer Projekte ("Cluster") durchbekommen wird - aber wohl kaum den 2012 verlorenen Titel "Eliteuniversität".

Das "Eindampfen" des KIT und seine Umwandlung in FZK, TU sowie KIT-neu könnte mit geringem Aufwand an Management und rechtlichen Veränderungen vollzogen werden und hätte außerdem den Charme, dass die aufwändige externe Suche nach geeignetem Führungspersonal (bei Beginn) überflüssig wäre. Denn das Leitungspersonal könnte mühelos und effizient aus dem bereits vorhandenen Fundus von Präsidenten, Vizepräsidenten, Bereichsleitern und Vorständen rekrutiert  werden. Das Management von KIT-neue könnte in Personalunion durch Führungspersonen oder Prokuristen der beiden Hauptgesellschaften FZK und TU geschehen.

Also:  Glückauf!

Samstag, 12. Mai 2018

Quo vadis, EnBW?

Das Gute vorweg:
Das Energieversorgungsunternehmen EnBW zahlte seinen Aktionären wieder eine Dividende. Mit 50 Cent pro Aktie fiel sie zwar nicht üppig aus, aber im Vorjahr lag diese Rendite noch bei Null. Das hat manchen Teilnehmer der diesjährigen Hauptversammlung (HV 18) wohl bewogen, beim Caterer-Mittagessen gleich doppelt zuzuschlagen. (Angebot: Wiener Würstl mit Kartoffelsalat und Softdrink).

Genauer betrachtet war der Sponsor für die diesjährige Dividende zum großen Teil der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hatte im Vorjahr die EnBW noch mit einer Kernbrennstoffsteuer von 1,44 Milliarden Euro belegt, die er - auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts - aber wieder herausrücken musste. Daraus wurde im Wesentlichen die besagte Dividende finanziert.






EnBW-Chef Frank Mastiaux bei der HV- 2018


Dramatischer Rückgang bei der Stromerzeugung

Vor der Energiewende war die EnBW in Deutschland das drittgrößte EVU, welches 5,5 Millionen Kunden mit Strom (sowie Gas und Wasser) zuverlässig versorgte. Dazu trugen etwa zwei Dutzend Kraftwerke bei, fünf davon große Kernkraftwerke, der Rest basierend auf Kohle, Gas, Wasser und der Pumpspeichertechnologie. Das frühere Standbein "Erzeugung" soll in Zukunft - nach den Strategievorstellungen des CEO Frank Mastiaux - eine immer geringere Rolle spielen. Die Kernkraftwerke werden, aus politischen Gründen, im Jahr 2022 in Gänze abgeschaltet sein und als längst abgeschriebene "Gelddruckmaschinen" keine Rolle mehr spielen. 

Aber auch die Kohlekraftwerke stehen im Visier. Anlagen, welche den Umwelt- und den Rentabilitätsstandards nicht mehr genügen, werden bei der Netzagentur zur Stilllegung angemeldet. Bei einem Drittel der Steinkohlekapazität ist dies bereits geschehen. Mastiaux: "Wir gehen davon aus, dass die Kohlekraftwerke auf das politisch gewollte Aus zusteuern". Aktuell betreibt die EnBW noch acht Kohlekraftwerke mit 4.200 Megawatt (MW) sowie zwei Gaskraftwerke und zwei Kernkraftwerke. Vor der Energiewende hatte der Konzern ein Erzeugungsporfolio von 15.500 MW. In dieses trübe Bild passt, dass die EnBW inzwischen auch ihre Großkunden wie Daimler, Deutsche Bahn etc. verloren hat, welche ihren Strom nun selbst und billig an der Deutschen Strombörse in Leipzig für 2 bis 3 Cent/kWh ordern. Ach ja, bei den Erneuerbaren Energien Wind und Sonne sind inzwischen 1.700 MW installiert, die bei niedriger Verfügbarkeit und zu nicht planbaren Zeiten gelegentlich etwas Strom liefern.


Auf der Spur der Subventionen?

Der Strategiewechsel, welchen der Vorstand der EnBW plant, ist dramatisch und wird das Image des Konzerns erkennbar verändern. Bis zum Jahr 2020 soll der Gewinnbeitrag bei der Branche "Erzeugung und Handel" um volle 80 Prozent zurückgehen. Demgegenüber soll dieser Beitrag bei den "Erneuerbaren Energien"(EE) um 250 % und bei den "Netzen" um 25 % ansteigen. Das traditionelle Geschäftsmodell wird also fast ganz wegfallen, während die subventionierten Bereiche EE und Netze massiv hochgefahren werden. Einige Teilnehmer bei der HV 18 fragten sich bereits, ob der Konzern damit die "süßen Trauben" der staatlichen Subventionen pflücken möchte, anstelle die "harten Nüsse" der traditionellen Stromerzeugung zu knacken.

Auch bei der E-Mobilität will sich die EnBW stärker engagieren und plant dafür die Ausweitung des Tankstellennetzes entlang der Autobahnen. Die Belastung des Stromnetzes (im privaten Bereich) durch viele gleichzeitige abendliche Ladevorgänge stellt die Netzstabilität vor große Herausforderungen und soll in praxi in den Ostfildern untersucht werden.

Schließlich will man sich bei EnBW weiterhin im Bereich Smart Home betätigen. Allerdings ist das ein hartes Brot, denn in der Haustechnik liegen zwischen Hersteller und Kunden noch der Großhandel und das Handwerk. Viele propagierte Anwendungen haben bislang erst den Charakter einer "netten Spielerei", denn nicht jeder Kunde möchte vom Bett aus - via Smartphone - die Dusche bedienen oder den Herd einschalten. Das "intelligente Haus" wird sich wohl erst dann durchsetzen, wenn sein Nutzen hoch und die Kosten vertretbar sind.


Ein Mega-Deal am Horizont?

Hartnäckig fragten Kleinaktionäre bei der besagten HV 18 immer wieder nach, was an der Meldung der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" dran sei, wonach die EnBW ihre konventionellen Kraftwerke an den großen Rivalen RWE verkaufen wolle. Angeblich seien die Firmenchefs darüber schon seit Monaten im Gespräch - nur der Kaufpreis werde noch kontrovers diskutiert. Nun, Mastiaux ließ sich dazu keine Details entlocken, gab aber dennoch zu, dass man mit anderen EVU "immer wieder mal gemeinsam interessierende Themen bespreche".
Ein heißes Thema, gewiss. Denn: wenn EnBW an RWE verkaufen würde, wäre die Zukunft von 2.800 Mitarbeitern offen.


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