Montag, 22. April 2019

Deutschlands Spitzenmanager - oh Jammer!


Mit der deutschen Wirtschaft geht es derzeit steil bergab. Vor einem Jahr lag unser Wirtschaftswachstum noch bei 2,5 Prozent, nun ist es auf 0,5 Prozent abgesackt - mit Tendenz nach unten, vielleicht sogar in die Rezession. Demgegenüber liegt der gleiche Koeffizient in den USA bei nahezu 3 Prozent. Einer der Gründe dafür ist, dass in Amerika in den letzten zehn Jahren eine neue technologiegetriebene Industriebranche entstanden ist, die Arbeitsplätze, Umsatz und Gewinne in reichem Maße generiert. Dafür stehen die Namen Apple, Amazon, Google, Facebook, Microsoft, Tesla, Uber, Airbnb,  Netflix und viele weitere. Allein die Unternehmen Apple und Amazon produzieren jährlich einen Umsatz von je ca. 250 Milliarden Dollar, bei mindestens 10 Prozent Gewinn, der dank weltweiter Steueroasen weitgehend in die USA zurückfließt.

Demgegenüber hat Deutschland auf diesem modernem Technologiebereich wenig vorzuweisen. Die Zeiten von Zuse, Nixdorf und Steinbuch sind lange her. Diese Vorkämpfer der Informationstechnologie haben kaum Nachfolger gefunden. Stattdessen verharrt Deutschland noch weitgehend in der Tonnentechnologie (Chemie!), im Sparkassendenken (Banken) und im klassischen Maschinenbau (Autos). Leider kommen unsere Spitzenmanager auch damit oft nicht zurecht, wie im folgenden Blog beschrieben wird.


Am Beispiel Bayer AG


Werner Baumann, (56), gebürtiger Krefelder und studierter Betriebswirt, wurde am 1. Mai 2016 Vorstandsvorsitzender der deutschen Vorzeigefirma Bayer AG. Sein Ziehvater, der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Wenning, beförderte diese Karriere, weil Baumann als Finanzchef des Bayer-Konzerns zu erkennen gab, dass er den Kauf des US-Unternehmens und Herbizidherstellers Monsanto auf die Hörner nehmen würde. (Dafür musste Baumanns Vorgänger, der Holländer Marijn Deckers (61) zwei Jahre früher in Rente gehen.). Baumann lieferte prompt im Sinn seines Chefs indem er die Monsanto-Akquisition am 7, Juni 2016 zum Preis von 56 Milliarden Euro vollzog. Nur fünf Wochen später verurteilten zwei US-Gerichte in Kalifornien die Firma Bayer und ihre neue Tochter Monsanto zur Zahlung von 289 Millionen Dollar. Zwei Kläger, die an Krebs erkrankt waren - angeblich weil sie jahrelang das Unkrautvernichtungsmittel "Glyphosat" (in den USA vertrieben unter dem Namen "Roundup") nutzten - erstritten diese gigantische Summe. Mehr als weitere 11.000 ähnliche Fälle, oft angetrieben von klagegierigen Anwaltskanzleien, liegen derzeit noch bei US-Gerichten. Im Gefolge dieser Gerichtsprozesse fiel der Börsenkurs der Bayer-Aktie von 99 Euro (am 7. Juni 2016) auf 61 Euro (21. März 2919), also um fast 40 Prozent.

Hat sich Bayer mit Monsanto den Tod ins Haus geholt? Vernichtet das Glyphosat am Ende die eigentlich kerngesunde Bayer AG? Mit jedem weiteren finanziellen Rückschlag wächst die Gefahr, dass agile Aktienfonds Unternehmensteile von Bayer aufkaufen und damit den Traditionskonzern zerschlagen, um seine Einzelteile mit Gewinn zu verkaufen. Bei der turnusmäßigen Aktionärsversammlung am 26. April 2019 ist viel Turbulenz zu erwarten. Sogenannte kritische Aktionäre werfen Baumann vor, dass er die Risiken des Monsanto-Deals nicht richtig eingeschätzt habe und auch zu geringe Prozessrückstellungen getroffen habe. Deshalb müssten in einer plötzlichen "Sparaktion" in Deutschland 4.500 Personalstellen gestrichen werden, global sogar 12.000. Auch habe Baumann die negativen Gutachten der Weltgesundheitsorganisation weitgehend ignoriert. Und - ganz wichtig - habe er übersehen, dass die "Gesellschaft" in der großen Mehrheit dem Herbizit Glyphosat/Roundup sehr negativ gegenüberstehe. Man denke nur an das kürzliche Volksbegehren in Bayern, wo 1,7 Millionen Menschen den Aufruf "Rettet die Bienen" unterschrieben hätten.


Am Beispiel Deutsche Bank AG

Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank (DB) von 2002 bis 2012 war ein Charmeur und Blender gleichermaßen. Unter dem Victory-Zeichen verkündete er ein Renditeziel von 25 Prozent, fuhr aber meist nur Milliardenverluste ein. Die Investmentabteilung residierte nicht in Frankfurt, sondern in der weitaus kostspieligeren  Londoner City, wo die Manager gerne Hotels für mehrere Tausend Euro pro Nacht buchten. Eine einzige Abteilung verprasste dort in einem Jahr 22 Millionen Euro an Spesen! Ein angestellter Banker (Christian Bittar) manipulierte sogar den Referenzzinssatz "Libor". Zusammen mit windigen Hypothekengeschäften in den USA verschob die Deutsche Bank illegalerweise hohe Summen in allerlei Steueroasen. Die amerikanischen Aufsichtsbehörden sanktionierten diese "Geschäfte" mit milliardenhohen Strafzahlungen. Ackermanns Vorgänger, Rolf Breuer, äußerte sich sogar öffentlich kritisch zur Kreditwürdigkeit des Bankkunden und Medienzar Leo Kirch. Der Unternehmer klagte und die Deutsche Bank musste 975 Millionen Strafe zahlen für eine Untat, die keinem Banklehrling hätte unterlaufen dürfen.

Am 8. April 2018 wurde der in Bünde (NRW) geborene Christian Sewing für ein Jahresgehalt von 7 Millionen Euro zum Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ernannt. Sewing absolvierte nach dem Abitur 1989 eine duale Berufsausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank, die er 1991 mit einem Abschluss bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) beendete. Auch er konnte den Niedergang der einstigen deutschen Vorzeigebank nicht aufhalten. Unter ihm und seinen Vorgängern fiel der Aktienkurs der DB von 100 auf (derzeit) 7,5 Euro. Der Börsenwert reduzierte sich analog. Aus einem globalen Player ist die Deutsche Bank zu einem  Regionalinstitut geworden, das zu den Kleineren in Europa zählt und mit dem Aufkauf rechnen müsste, wenn sie nicht zur Abschreckung noch einige kostenträchtige Leichen im Keller hätte. Diese triste Lage bringt einige deutsche Politiker auf die Idee, die Deutsche Bank mit der ähnlich finanzschwachen Commerzbank zu fusionieren. Ein Lahmer soll also einen Blinden stützen. Allerdings: selten war das Verhältnis der Börsenwerte so günstig für einen Zusammenschluss. Die DB bringt 15 Milliarden Euro auf die Waage, die Commerzbank 9 Milliarden. Momentan wird - unter strenger Geheimhaltung - über eine Fusion verhandelt. Alles ist noch im Fluss, allerdings würde es wohl zur Entlassung mehrerer zehntausend Beschäftigter kommen. Wait and see!


Am Beispiel VW AG

Martin Winterkorn, promovierter Metallphysiker, Ehrenprofessor und vielfacher Ehrendoktor war vom Januar 2007 bis zum September 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG - wusste aber von nix. Vor allem war ihm die in seine Amtszeit fallende Dieselaffäre völlig unbekannt geblieben. Kein Wunder, beschäftigte er sich doch vorwiegend mit der Überprüfung der Spaltmaße an seinen VW-Modellen. Das Sollmaß von 3,5 Millimeter zwischen Karosserie und Autotür war gewissermaßen ein Gesetz, dessen Einhaltung er eisern verfolgte. Was tief unten, in der Motorenentwicklung geschah, interessierte ihn wenig bis gar nicht. Insbesondere, dass dort irgendwelche verantwortungslose Gesellen eine Schummel-Software entwickelten und einbauten, welche die Abgaswerte auf den TÜV-Prüfständen verminderten, kam ihm nie zu Ohren. Trotzdem trat Winterkorn, Ehrenmann der er war, am 23. September - als die cleveren Amerikaner diesen Abgasschwindel längst entdeckt hatten -  "freiwillig" als CEO der Volkswagen  AG zurück und schaut seitdem in seiner Villa in München-Bogenhausen den Bäumen beim Wachsen zu. Als Topmanager, der früher in einer Woche drei Kontinente abflog, fürchtet er nun bei Auslandsreisen
den längst ergangenen US-Haftbefehl. Nicht einmal nach Österreich getraut er sich zu fahren, denn man weiß ja nie was diese Austro-Schlawiner... Freilich die dreißig Millionen Euro Abfindung bei seinem Ausscheiden nahm er noch mit.



Martin Winterkorn: bald im Knast?

In Wolfsburg ging das Leben weiter, wenn auch in anderer Weise und mit anderem Personal. Winterkorns Nachfolger wurde der Maschinenbauer Dr. Herbert Diess, der bis dato den Einkauf bei BMW verwaltete. Diess merkte bald, dass er gegen die rigiden Schadensersatzforderungen der amerikanischen Justiz- und Umweltbehörden nicht ankam und erklärte sich zwischen 2015 und 2017 bereit, die gigantische Summe von 28 Milliarden Euro (nicht: Millionen!) als Schadensersatz an die dortigen Dieselbesitzer und Behörden zu zahlen. Aber das war noch nicht alles. VW musste auch einen "Aufpasser" akzeptieren, der als sogenannter Monitor ein Ethik- und Compliance-Programm
beim Konzern einrichtet, das in Zukunft Betrug und Verstöße gegen die Umweltgesetze verhindern soll. Chef ist der ranghohe ehemalige US-Vizejustizminister Larry Thompson, der für (mindestens) drei Jahre bei VW ein- und ausgehen darf und das Recht hat alle Unterlagen einzusehen. In einem Autoreich mit 600.000 Beschäftigten und zwölf Marken, die in 153 Ländern verkauft werden!

Inzwischen wachten auch die deutschen Justizbehörden auf, denen lange Zeit Saumseligkeit vorgeworfen worden war. Nach mehr als dreijährigen Ermittlungen im Dieselskandal muss sich Martin Winterkorn demnächst vor Gericht verantworten. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft legte dem Landgericht Braunschweig neben einer fast 700-seitigen Klageschrift rund 300 Aktenordner mit weiteren 75.000 Seiten vor, die jetzt durch die 6. Wirtschaftskammer zu prüfen sind. Mit einem Prozess ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen. Für Winterkorn kann dieses Verfahren hochgefährlich werden. Denn in Unterlagen aus dem Jahr 2014 - als er noch im Amt war - geht eindeutig hervor, dass ihn seine Mitarbeiter auf den Abgasschwindel aufmerksam gemacht haben. Sollte das Gericht diesen Nachweis anerkennen, dann drohen dem ehemaligen Topmanager (maximal) 11 Millionen Euro Geldstrafe und 10 Jahre Haft. Was das Unternehmen VW betrifft, so ist eine Äußerung des Aufpassers Larry Thompson interessant. In einen Spiegel-Interview sagte er ungeschminkt:
Einen weiteren Dieselskandal wird Volkswagen nicht überleben".


Nachschlag

In den letzten Wochen kommen besorgniserregende Meldungen aus Stuttgart. Der Premiumhersteller Daimler AG steht im Verdacht, bei seinem Geländewagen GLK 220 eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut zu haben, die für saubere Werte auf dem Prüfstand, aber dreckige Luft in der Stadt sorgt. Daimler hat auf diesem Gebiet immer eine "weiße Weste" reklamiert, aber wer von den Außenstehenden will das heute noch beschwören? Schönreden gehört in der Automobilbranche seit langem zum Geschäftsmodell. Angaben zum Spritverbrauch, beispielsweise, glaubt schon lange niemand mehr.


Auch bei Bosch, weltweit der größte Zulieferer für Autoelektronik, rumort es. Volkmar Denner, der Geschäftsführer der Bosch GmbH, vermeidet es seit Jahren in die USA zu fahren, obwohl dort, im Silicon Valley, eine seiner größten Fabriken platziert ist. Hat er Angst, mit dem Dieselskandal in Verbindung gebracht und dort eingelocht zu werden?---Nach Medienberichten (ZEIT 15/2019) hat einer der Boschingenieure im Abgasbereich, namens Karsten von Bruch, bereits 2015 hausintern vor dem Schwindel in der Dieselabgasreinigung gewarnt. Und damit gegen ein ehernes Gesetz bei Bosch verstoßen, das da heißt:
"Halt dei Gosch, i schaff bei Bosch"
Der Mitarbeiter wurde für sein Verhalten sanktioniert und erhielt die Kündigung seiner Firma.
Heute arbeitet er als Rettungssanitäter beim Malteser Hilfsdienst. Womit sich die Gültigkeit des zweiten Bosch-Gesetzes erwies, das lautet:
"Hädsch dei Gosch ghalda,
hädd di dr Bosch bhalda"

Sonntag, 14. April 2019

Die Neue Chinesische Seidenstraße - ein Trojanisches Pferd ?

Es ist noch keine vier Wochen her, da präsentierte sich die Stadt Rom in ungewohnter Weise aufgeräumt und proper wie seit Jahren nicht mehr. Keine Abfallberge waren in den Straßen zu sehen und um die weltberühmten Bauten floss der Verkehr ungehemmt und zügig, da er von den Behörden entsprechend ausgedünnt war. Der Grund:  Xi Jinping, der mächtige Präsident von China (samt seiner liebreizenden Gattin Peng Liyuan) hatten sich zum Staatsbesuch in der römischen Hauptstadt angesagt, um weitreichende Wirtschaftsverträge zu unterzeichnen, welche das EU-Mitglied Italien auch zum Mitglied der sogenannten Neuen Chinesischen Seidenstraße machen sollte.

"Elegantissima" war auch im römischen Quirinalspalast angesagt, dem Amtssitz des italienischen Präsidenten. Der Hausherr Matarella empfing die weitgereisten Gäste mit vollem protokollarischem Zeremoniell, einschließlich der Ehrengarde zu Pferd, die gewöhnlich nur zu Königsbesuchen und zuletzt 2010 aus Anlass des Besuchs des damaligen Papstes Benedikt XVI zum Einsatz kam. (Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde diese Ehre nie zuteil). Beim abendlichen Empfang der mitgereisten 300 Wirtschaftsgrößen trat der Startenor Andrea Bocelli auf und unterhielt die Gäste mit Bravourarien wie Schuberts "Ave Maria" und Puccinis "Nessun Dorma". Unter ihnen befand sich der 27-jährige Milliardär Zhang Kangyang, seit drei Jahren Eigentümer des traditionsreichen italienischen Fußballclubs Inter Mailand.


Italien und China spalten die Europäische Union

Derzeit findet die sogenannte 16+1 - Wirtschaftskonferenz in Dubrovnik statt. Für das kleine Land Kroatien ist dies ein herausragendes Ereignis. Über 1.000 Unternehmer aus China und 16 weiteren mittel- und osteuropäischen Staaten sind unter der Führung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Kepiang zusammengekommen, um vor allem Infrastrukturprojekte, wie Straßen, Brücken und Häfen, zu besprechen. In Kroatien geht es beispielsweise um die Peljesac-Brücke im Süden des Landes, ein Vorhaben, das insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro kostet und zum Teil von den Chinesen finanziert werden soll. Aber nicht umsonst: diese Kredite müssen ( nicht wie zumeist aus Brüssel) haarklein zurückbezahlt werden.  Außerdem werden die Bauarbeiter zu Tausenden aus China eingeflogen und schaffen dadurch keine regionalen Arbeitsplätze. Beschäftigt werden fast nur chinesische Firmen mit eigenen Arbeitern. Die Schuldenfalle ist vorprogrammiert. Ohnehin verschuldete Staaten geraten so in noch größere Abhängigkeit. Die vorherige Erkundigung bei einigen asiatischen und afrikanischen Staaten wäre lohnend.
Fazit:  der 16+1 - Prozess ist ein Spalterformat nach dem Motto:  teile und herrsche.

Noch kritischer ist der Beitritt Italiens zur Seidenstraße zu bewerten. Hier handelt es sich erstmals um ein G7- Mitglied, also um ein (vormals!) wirtschaftsstarkes Land. Inzwischen haben teure Wahlgeschenke, wie Bürgergeld, Frührente und Einheitssteuersatz (ohne jegliche Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen) das Land Italien an den Rand der Pleite gebracht. Beim oben beschriebenen Besuch bot Italien den Chinesen nicht nur wirtschaftliche Gelegenheiten im eigenen Land, sondern sogar (indirekt) in ganz Europa. Nur mit italienischen Offerten für Investitionen und Exporte nach China wäre Peking sicherlich nicht zufrieden gewesen. Stattdessen will China in Italien eine logistische Plattform schaffen, um von dort aus günstig gelegene Häfen in ganz Europa mit chinesischen Produkten zu versorgen. Gemessen an diesem strategischen Interesse haben die Italiener allerdings sich selbst und damit auch Europa viel zu billig verkauft.
Aber:  die beiden maßgeblichen Parteichefs Di Maio (Fünfsterne) und Salvini (Lega) wünschen sich ohnehin ein anderes Europa. Nämlich: mit Freibrief für unbegrenzte Defizite und bedingungslose Schulden.


Konfuzius-Institute und Universitäten

Im Jahr 2004 begann die chinesische Regierung mit einer weltweiten Propaganda-Offensive. Sprache und Kultur sollten der Bevölkerung in anderen Ländern nahe gebracht werden. Für die Sprachkurse wurden vereinfachte Kurzzeichen kreiert; auf dem Lehrplan standen anfangs Literatur, Philosophie, Kalligraphie, Medizin und chinesische Küche. Organisiert wurde dies über die sogenannten Konfuzius-Institute, benannt nach dem auch im Westen bekannten Philosophen Konfuzius (551 - 479 v. Chr.). Interessant ist, dass der Namensgeber Konfuzius während des gesamten 20. Jahrhunderts von der damaligen chinesischen kommunistischen Partei als Vertreter des "feudalen Chinas" diskreditiert worden war. Aber offensichtlich fanden politisch passendere Persönlichkeiten, wie Mao Zedong, außerhalb Chinas keinen Anklang.

In Deutschland gibt es derzeit 19 Konfuzius-Institute. Sie sind fast ausschließlich bei Universitäten, wie der Freien Universität Berlin oder der Universität Bonn, angegliedert. Die jüngste Gründung erfolgte im Mai 2017 an der Technischen Hochschule Ingolstadt. Nicht im Einklang mit der akademischen Freiheit hierzulande ist die Tatsache, dass an den Konfuzius-Instituten Themen, wie Tibet, Uiguren, Taiwan etc. weitgehend ausgeblendet werden. Auch die Finanzierung der Institute ist alles andere als transparent. In den USA wird deshalb vermutet, dass sie über die kommunistische Partei in China erfolgt. Deshalb werden diese Institute dort als ein Versuch der Volksrepublik China angesehen, politisch "Soft Power" - Ziele weltweit zu verbreiten.


Ausländische Studierende nach Ländern (Top 20 von 117)

Bemerkenswert ist der große Zulauf chinesischer Studenten an deutschen Universitäten. Beispielhaft genannt sei die frühere Technische Hochschule Karlsruhe (TH), seit ca. zehn Jahren bekannt unter ihren offiziellen Namen "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT). Am KIT, einer mit ca. 25.000 Studierenden allenfalls mittelgroßen Universität, waren im Jahr 2017 nicht weniger als 2065 Studenten der VR China eingeschrieben. Unter den Top 20 Studierenden befand sich kein einziger Student aus den USA oder Großbritannien. Dies erstaunt vor allen deswegen, weil die frühere TH bei ihrer Umgründung zum KIT eine Namensanleihe bei dem berühmten "Massachussetts Institute of Technology" machte - abgekürzt MIT.

Man möchte das Präsidium des KIT fragen, worauf dieser Andrang chinesischer Studenten beruht und ob der know how-Austausch noch einigermaßen balanciert ist.


Freitag, 22. März 2019

"Gendern" Sie schon - oder sind Sie noch "konservativ"?

Wieder einmal, am 8. März, wurde der Weltfrauentag begangen, den die Vereinten Nationen im Jahr 1975 eingerichtet hatten. Anfangs stand die Gleichberechtigung der Frauen und ihr Wahlrecht auf der Agenda; nun sind diese Themen, zumindest in der westlichen Welt, weitgehend abgearbeitet, sodass man nach anderen Topics Ausschau hält. In Deutschland steht seit einiger Zeit die sogenannte Genderpolitik ganz hoch auf der Tagesordnung. Durch die Einführung einer "gendergerechten" Sprache und Schreibweise soll die Gleichstellung der Geschlechter (englisch: gender) zum Ausdruck gebracht werden.

Von den (zumeist weiblichen) Promotoren werden verschiedene Formen der Sichtbarmachung des Geschlechts vorgeschlagen. Zum Beispiel der Gender-Stern (wie in Zuschauer*innen), oder der Gender-Gap (Abteilungsleiter_innen), oder das Binnen-I (MigrantInnen). Eher selten im Gebrauch sind der Punkt (Dachdecker.innen) und der Doppelpunkt (Schauspieler:innen). Knifflig ist die Aufsplittung des Wortes "Eltern". Vorgeschlagen wurden "Elter 1" und "Elter 2"; offen bleibt bis jetzt, wer sich Elter1 bzw. Elter 2 nennen darf.


Der Duden zögert noch

In Deutschland gibt es nicht - wie in Frankreich - ein Sprachakademie, welche verbindlich die Regeln der Nationalsprache vorgibt. Stattdessen hat der sogenannte "Rat der deutschen Rechtschreibung" (zusammen mit dem Duden-Verlag) die Vollmacht, in regelmäßigen Abständen Vorschläge zur Rechtschreibung zu machen. Bei der kürzlichen Tagung dieses Gremiums am 16. November 2018 in Passau stand die Genderschreibweise auf der Agenda, vorgebracht von einer lautstarken Lobby - und der Bundesjustizministerin Katarina Barley. Nun, es kam zu keiner Entscheidung pro Genderstern, noch nicht einmal zu einer Empfehlung. Alles bleibt somit beim Alten. Stattdessen definierte der Rat (samt Duden) einige Kriterien, die für gendergerechte Texte gelten sollen. Sie sollten demnach sachlich korrekt sein, verständlich sowie lesbar und vorlesbar sein, Darüber hinaus muss die Rechtschreibsicherheit und Eindeutigkeit gewährleistet sein.

Schließlich müssten die Genderregeln auch von den anderen deutschsprachigen Ländern, mit zum Teil mehreren Amtssprachen, akzeptiert werden. Dies sind (die im Rat vertretenen) Länder Österreich, Schweiz, Lichtenstein, Südtirol und Belgien. Sie hätten zuzustimmen,  was bislang nicht der Fall ist. Im Übrigen rührte das Zögern von Rat und Duden wohl auch noch von der total verkorksten sog. Rechtschreibreform im Jahr 1996 her, die weder von den Schulen noch von den Medien angenommen wurde. Auch gegen den "Gender-Sprech" kam neuerdings lautstarke Opposition aus. Mehr als hundert Prominente starteten einen Aufruf gegen die "Verhunzung der deutschen Sprache". In drei Tagen wurden gegen den sog. Genderwahn 14.000 Unterschriften geleistet, unter anderen von der Schriftstellerin Monika Maron, dem "Sprachpapst" Wolf Schneider und dem Kabarettisten Dieter Nuhr.


Die Hochschulen gehen voran

Schrittmacher in der Verbreitung der Genderpolitik sind die Hochschulen. Derzeit gibt es an Deutschlands Universitäten und Hochschulen 150 Professuren für Genderforschung. Das ist erstaunlich viel, auch wenn nicht alle Lehrstühle in Vollzeit ausgestattet sind. An vielen Unis wird gefordert, überwiegend die weibliche Form oder zumindest geschlechtsneutrale Begriffe zu verwenden. In zahlreichen Satzungen und Verwaltungsvorschriften ist dies bereits verankert. In Mannheim wurde beispielsweise ein gestifteter Hörsaal kurzerhand vom "Bürgersaal" zum "Bürgerinnensaal" umbenannt. Die Begründung: auch Frauen hätten schließlich gespendet. Die Vermeidung des Wortes "Studenten" ist praktisch bereits akzeptiert. Man spricht in der Partizipform von "Studierenden" oder (noch plumper) von der "Studierendenschaft". An der Ummodelung des Wortes "Wissenschaftler" wird noch gearbeitet. Die vorgeschlagene Alternative "Wissenschaffenden" geht noch nicht jedem leicht von der Zunge.

Geradezu skurril muten die Funktionsbezeichnungen an, welche die Lehrstuhlinhaberinnen für sich beanspruchen. Zum Beispiel bei Lann Hornscheidt (geboren als Antje Hornscheidt), welche eine Professur für Gender Studies und Sprachanalyse an der Humboldt-Universität in Berlin inne hat. Sie hat darum gebeten, geschlechtsneutral bezeichnet zu werden und zwar als "Professx" statt Professor oder Professorin. In der Anrede möchte sie keinesfalls als Frau oder Mann identifizierbar sein. Logischerweise überträgt sie dieses Gebahren auch auf ihre Studenten und Studentinnen, welche sie als "Studierx" bezeichnet. Übrigens: das "x" am Ende von Professx (oder Studierx) schlägt Frau Hornscheidt vor wie "ix" auszusprechen, Was zu der Anrede führt: Professix Hornscheidt. Keinesfalls Frau Hornscheidt!

Auch an dem eher technisch orientierten "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT) wird Genderpolitik betrieben. Zum Beispiel durch Xenia Hartmann an der Fachschaft GeistSoz. Sie beklagt allerdings in einer überregionalen Zeitung, dass immer wieder ein Bild entstünde, wonach die Genderforschung weniger wert sei als die naturwissenschaftliche Forschung. Sie habe noch nie erlebt, dass jemand Erkenntnisse aus den Naturwissenschaften so massiv anzweifle, wie das bei der Genderforschung passiere. Derzeit setzt sich Xenia dafür ein, dass jeder den Vornamen, der ihm lieb ist, auf seinen Studierendenausweis schreiben darf. Das sei vor allem denen ein Anliegen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren können.


Unisex und Multisex

Die Frauen müssen aufpassen, dass ihnen der Weltfrauentag nicht entgleitet. Denn neuerdings gibt es nicht nur Frauen sondern auch Lesben, nichtbinäre, trans und inter Personen, sprich: die Genderpolitik ist nur noch ein Punkt unter vielen. Statt um Gerechtigkeit allein, geht es nun um Gendergerechtigkeit. Nach Schätzungen von Experten gibt es in Deutschland ca. 160.000 Personen, die eine "Variante in der Geschlechtsentwicklung" haben, wie es das Bundesverfassungsgericht vornehm ausdrückt.



In München kann man sich schon als "divers" in das Geburtenregister eintragen lassen und die Behörden überlegen dort, ob man weitere Toiletten für Trans- und Intersexuelle einrichten soll. Zusätzliche Toiletten  und Umkleidekabinen in Schulen, Turnhallen und Schwimmbädern sind mit beträchtlichen Kosten verbunden, die sich nicht jede Gemeinde leisten kann. Außerdem warnen Psychologen bereits davor, dass es für die Kinder einem "Zwangsouting" gleichkomme, wenn sie in ihre "diverse" Toilette oder Kabine gehen sollen.

Dieses Problem sollen die sog. "Unisextoiletten" lösen, die von allen (Jungen und Mädchen) genutzt werden können. Aber da das weibliche Geschlecht die Angewohnheit hat, sich im Vorraum ihrer Toilette "schön" zu machen, wollen sie bei dieser Prozedur keinen Jungen in ihrer Nähe haben. Die Toilette ist gewissermaßen ihr Rückzugs- und Schutzraum. Also ist wiederum eine Trennung nach Geschlechtern vonnöten. Aber wie definiert man bei den Diversen diese Trennung?

Probleme über Probleme und alle sind mit ziemlichen Kosten verbunden. 

Freitag, 8. März 2019

Brexit: Pleite bei der britischen Nuklearindustrie

Seit fast drei Jahren ist die Regierungstätigkeit in Großbritannien praktisch nur noch auf ein einziges Thema konzentriert: den Brexit. Den Anstoß gab das Referendum am 23. Juni 2016, bei dem 52 Prozent des Wahlvolks für den Austritt aus der EU stimmten. Wenige Wochen später trat der Premierminister David Cameron zurück und Theresa May übernahm die Regierungsgeschäfte. Seitdem wurde der 660 Seiten umfassende Ausstiegsvertrag erarbeitet, den das britische Unterhaus allerdings am 15. Januar 2019 mit großer Mehrheit ablehnte. Weitere Abstimmungen sollen in Bälde folgen.

Seitdem scheint sich das Regierungswirken im Vereinigten Königreich nur noch um das Großthema Brexit zu drehen. Die Verbesserung des Gesundheitswesens, welche vorher im Fokus stand, spielt kaum noch eine Rolle. Aber auch die staatliche Begleitung wirtschaftlicher Großprojekte ist der Regierung May entglitten. Als Negativbeispiele seien in diesem Blog mehrere internationale Investitionen auf dem Nukleargebiet beschrieben, die durch nachlässiges Regierungshandeln in Notlage gerieten und welche praktisch unter hohen Kosten aufgegeben werden mussten.


Die Kernkraftwerke Hinkley Point C und Moorside

Historisch betrachtet war Großbritannien in Europa lange Zeit führend im Bau und Betrieb von Kernkraftwerken zur Stromerzeugung. Das erste Atomkraftwerk mit einer Leistung von 50 Megawatt nahm bereits 1956 den Betrieb in Calder Hall auf. Danach folgten etwa fünfzig weitere, fast alle grafitmoderiert und gasgekühlt. Inzwischen muss bei den großen Kraftwerke über 1000 MW das Land internationale Hilfe in Anspruch nehmen, insbesondere aus Japan und Frankreich.

Noch unter der Regierung Cameron (2010 - 2016) wurde der Bau des Doppelkraftwerks Hinkley Point C auf der Insel Anglesey in Wales beschlossen. Die technische Grundlage bildete das deutsch-französische EPR-Projekt. Der französische Lieferant EdF sollte die Kosten übernehmen und sich über den Verkauf des Stroms selbst finanzieren. Die Verträge waren unterschriftsreif, als Theresa May 2016 ins Amt kam. Zur allgemeinen Überraschung ordnete sie nochmals eine Überprüfung des Projekts an, die sich über volle drei Jahre hinzog. Inzwischen hatte die japanische Firma Hitachi die Projektführerschaft übernommen, die mit diesem zögerlichen Ablauf und der unkompetenten staatlichen Einflussnahme nicht einverstanden war. Hitachi kündigte deshalb am 17. Januar 2019 alle Lieferverträge und seitdem ist das Projekt Hinkley Point C praktisch tot, da kein weiterer Reaktorbauer an der Übernahme interessiert war. Noch in diesem Jahr sollte die 4.500 Tonnen Bodenplatte auf der Baustelle gegossen werden.

Einige Monate früher hatte der japanische Projektführer Toshiba Corp. "hingeworfen". Er sollte in Moorside  drei Kernkraftwerke auf der Westinghousebasis AP 1000 errichten. Auch Toshiba klagte öffentlich über die zögerliche Kooperation der britischen Regierung, welche durch den Brexit von diesem Reaktorprojekt abgelenkt war und keine termingerechten Entscheidungen treffen konnte. Kurzzeitig erwog man in London sogar die Einbeziehung chinesischer Reaktorbaufirmen, was jedoch schließlich als zu riskant verworfen wurde. Derzeit stehen ein halbes Dutzend Kernkraftwerke in verschiedenen Bauphasen praktisch still, was Milliarden von Regressforderungen zur Folge haben dürfte.


Keine Verwendung für die Wiederaufarbeitungsanlage THORP

Die Wiederaufarbeitungsanlage THORP (=Thermal Oxide Reprocessing Plant) in Sellafield zur Rezyklierung bestrahlter Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren war 1994 betriebsbereit. Seitdem verarbeitete sie 9.000 Tonnen Brennstoff für 30 Kernkraftwerke in 9 Ländern, u. a. für Deutschland. Über Einkünfte von (umgerechnet) 10 Milliarden Euro wird (inoffiziell) berichtet. Bei einem Störfall im Jahr 2005 kam es zum Austritt von 83 Kubikmetern Auflöserflüssigkeit aufgrund einer schadhaften Rohrleitung. Ab 2012 ging das Betriebsvolumen deutlich zurück, insbesondere weil Deutschland im Jahr zuvor die "Energiewende" verkündete und eine Reihe von Kernkraftwerke stilllegte. Im Jahr 2015 wurde der Betrieb bei Thorp zur Gänze eingestellt.


               
                              Wiederaufarbeitungsanlage THORP

Nun wäre es an der Zeit gewesen, einen Generalplan für Thorp zu erarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der Stillstandskosten. Bis dato gibt es allerdings noch keine sinnvollen Vorschläge. Stattdessen müssen jedes Jahr 40 Millionen Euro zur Bewachung von 50 Tonnen Plutonium aufgewendet werde, dessen Marktwert nahe bei Null liegt. Hinzu kommen noch die Kosten für die Bewachung des Magnox-Plutonium (140 Tonnen) aus den oben genannten Grafitreaktoren. Die Rückführung des Pu in Mischoxidbrennelemente läuft auch nur zögerlich; statt, wie geplant 120 Tonnen im Jahr, leistet die Fertigungsanlage nur 13,8 Tonnen. Die früheren Kunden, allen voran Deutschland, belassen offensichtlich ihre Abfälle in Sellafield - zu einen geheim gehaltenen Preis. Darüber hinaus verzichten viele Länder auch noch auf ihr Eigentum an den wiederaufgearbeiteten Materialien. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wird Thorp im Jahr 2095 rückgebaut sein.
Zum satten Preis von 5 Milliarden Euro!

Donnerstag, 28. Februar 2019

99 Prozent kaufen kein Elektro-Auto

Warum schreibe ich dann darüber einen Blog? Nun, man muss gelegentlich auch etwas für die Minderheit tun. Außerdem: fast alle Autohersteller führen E-Mobile in ihrem Portfolio. Es erscheint also ratsam und auch spannend, diesen Mikro-Markt im Auge zu behalten. Denn die Reichweiten der Elektroautos werden immer größer und die Zahl der Ladestationen nimmt zu.


Zwei neue Elektroautos

Zwei Elektroautos mit guter Reichweite sind kürzlich auf den Markt gekommen: der Audi e-tron und der Kia e-Niro.
Der Audi e-tron ist das erste Elektromobil von Audi. Der Preis für den SUV ist entsprechend: 80.000 Euro. Der Akku nimmt den gesamten Unterboden ein und speichert 95 Kilowattstunden (kWh). Laut Prospekt soll das Auto eine Reichweite von 400 Kilometer besitzen. Testfahrer des ADAC kommen eher auf 328 km, wobei sie öfters die Klimaanlage einschalteten und viele Kilometer auf Autobahn fuhren, wo wenig Energie durch Bremsen zurückgewonnen wird. Die beiden Elektromotoren des Audi leisten 265 Kilowatt (KW) und beschleunigen das Gefährt in 6,6 Sekunden (Boost: 5,7) auf Tempo 100. Porsche überholen muss damit ein Spaß sein.

Im Vergleich dazu ist der Kia e-Niro etwas für Normalverbraucher. Bei seinem Preis von 34.300 Euro (ohne staatliche Prämie!) ist er eher in die Golfklasse einzuordnen. Die Batterie speichert 69 kWh und soll für eine Reichweite von 450 Kilometer gut sein. Bei gemischter Fahrweise hat der ADAC damit 400 bis 450 km erreicht. Der Elektromotor von 150 KW beschleunigt in 7,8 Sekunden auf 100 km. Für die Batterie garantiert der Hersteller sieben Jahre.


Zuhause tanken

Die größte Skepsis beim Elektroauto rankt sich um die Reichweite der Batterie und das "Tanken" des Stroms. Letzteres kann grundsätzlich zuhause geschehen oder auswärts, also im öffentlichen Bereich.
Eine Heim-Ladestation, auch Wallbox genannt, ist eine Art Steckdose in der eigenen Garage. Je nach Ladeleistung und Ausstattung kostet sie zwischen 500 und 2500 Euro. Im Online-Handel sind einfachere Ausführungen schon für 300 Euro erhältlich. In allen Fällen kommen die Kosten für die Installation dieses elektrischen Geräts noch hinzu; nach den Rechtsvorschriften muss dies durch eine Elektrofachkraft geschehen.

Im Handel sind Modelle mit Ladeleistungen von 3,7 bis 22 kW erhältlich. Weil das erste Elektroauto ja nicht unbedingt das letzte sein muss, sollte die Wallbox universell einsetzbar sein. Empfohlen wird allgemein die 3-phasige 11-kW-Ladestation, beispielsweise vom Hersteller ABL. Mit ihr kann 1-phasig mit 3,7 kW, 2-phasig mit 7,4 kW und 3-phasig mit 11 kW geladen werden. Selbst bei einer Ladeleistung von nur 3,7 kW lädt sie rund 30 kWh in die Batterie. Das reicht in der Regel für 150 km, also die Strecke zur Arbeit und zurück.

Problematischer ist die Installation von Wallboxen in Mehrfamilienhäusern. Hier müssen die Eigentümer der Installation zustimmen, wofür bei zehn Wohneinheiten schon mal 20.000 Euro zusammenkommen können. Das kann zu Zündstoff bei den Eigentümerversammlungen führen. In Tiefgaragen noch größerer Gebäude parken zuweilen 50 Autos und noch mehr. Hier werden Ladeleistungen verlangt, wofür das Gebäude selten ausgelegt ist.


Auswärts tanken

Bei Überlandfahrten reicht die in der eigenen Garage getankte Strommenge meist nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Derzeit ist die Suche nach einer öffentlichen Ladesäule noch beschwerlich, denn es gibt kein zentrales Verzeichnis für Elektro-Tankstellen. Hilfreich sind "Apps" auf dem eigenen Smartphone, welche allerdings auch nicht immer aktuell sind. Der Stromkonzern EnBW bietet in Deutschland, Österreich und der Schweiz derzeit 25.000 Ladepunkte an, die über "Roaming" - ähnlich wie das Funknetz - miteinander verknüpft sind. Zuweilen sind dafür auch Zusatzgebühren erforderlich.



Typische Ladesäule

Experten beklagen dennoch den Tarif-Wirrwarr an den Stromzapfsäulen. Zuweilen differieren die kWh-Preise um 300 Prozent. Nach Angaben des Anbieters "Lichtblick" kostet die Kilowattstunde an den Ladestationen von EnBW 54,5 Cent, bei den Stadtwerken München 46,7 Cent, bei Innogy 39 Cent und bei Maingau 10 Cent. Zum Vergleich: der Haushaltsstrom kostet weniger 30 Cent. Außerdem sind es die Diesel- und Benzinfahrer gewohnt aus hunderten von Metern Entfernung zu sehen, was sie pro Liter zu bezahlen haben.  Die Stromkunden erfahren dies häufig erst an der Ladesäule. Hinzu kommt, dass Diskounter, wie Aldi, oder Billigunternehmen wie IKEA oder McDonalds zuweilen ihren Kunden hohe Rabatte einräumen, ja sie sogar kostenlos tanken lassen. Also: preislicher Wildwuchs allenthalben.

Blackouts drohen, wenn viele E-Autos gleichzeitig tanken. Das kann in einigen Jahren der Fall sein, wenn die Pendler der Großstädte abends mit fast leeren Akkus heimkehren und nahezu gleichzeitig für den nächsten Tag auftanken wollen. Bei Ladestationen mit einer Leistung von 50 kW kommen die örtlichen Stromnetze an ihre Grenzen. Dann geht der Transformator in die Knie, sodass es zu einem lokalen Stromausfall kommen kann. Wenn also die Elektromobilität richtig Fahrt aufnehmen sollte, dann kommt man nicht umhin, die Ortsnetze auszubauen.

Wie so häufig im Leben, sind auch beim Elektromobil Vor- und Nachteile eng beeieinander. Allerweltsschäden am Vorder- oder Hinterteil des Autos können sehr teuer werden, wenn der elektrische Stromeinfüllstutzen dabei beschädigt wird. Und der Spaß beim schnellen Beschleunigen und Abbremsen wird dadurch gemindert, dass die Bremsbeläge beim E-Mobil öfters gewechselt werden müssen.


Ausblick

Die Umstellung der Verbrennertechnologie (OTTO, Diesel) auf Elektromobilität wird noch lange dauern. Der Grund dafür ist, dass der Entwicklung von wirtschaftlichen und zuverlässigen Autos Technik auf höchstem Niveau ist und dass der Tankvorgang sowie die dazugehörige Infrastruktur inhärent zeitaufwendiger und teurer sind. Dafür einige Beispiele:

Als stärkster Konkurrent für die konventionellen Autos gilt der US-amerikanische Konzern Tesla. Dieses Unternehmen (unter seinem großsprecherischen CEO Elon Musk) versucht seit 2010 die Nr. 1 auf dem Markt der E-Mobile zu werden. In diesen knapp zehn Jahren hat diese Firma weniger als 100.000 E-Autos in heterogener Ausführung gebaut und damit praktisch jedes Jahr dreistellige Millionenverluste gemacht. Das derzeitige Top-Model ist der Tesla Model 3. Er hat eine Reichweite von 290 km und kostet 75.000 Euro. Zum Vergleich: der VW-Konzern produzierte und verkaufte  11 Millionen Autos - allein im Jahr 2018 - und erzielte damit einen Gewinn von 14 Milliarden Euro.

Sollte einmal der Anteil der E-Mobile auf 50 Prozent und darüber ansteigen, so muss - flächendeckend! - die Stromversorgung in allen Orten und auch auf dem flachen Land auf wesentlich höhere Stromleistungen umgebaut werden. Das ist eine Anstrengung vergleichbar mit dem Bau der gegenwärtigen Nord-Süd-Gleichstromleitungen und wird viel Geld kosten und auf ähnliche Akzeptanzprobleme stossen. Und trotzdem wird diese Infrastruktur nicht verhindern, dass ein Benziner in zwei Minuten soviel "Reichweite" tankt, wie ein E-Auto in zwei Stunden.

Zweifelhaft ist auch der ökologische Nutzen der Elektromobilität. Nur wenn das Auto seinen Strom von Wind und Sonne bezieht ist das Öko-Label einigermaßen vertretbar. Durch die Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke ist soviel Ökostrom aber gar nicht verfügbar.

Die ausgefeilte Verbrennertechnologie wird uns also noch lange erhalten bleiben, insbesondere, weil auf dem Gebiet der Abgasreinigung und des Brennstoffverbrauchs noch bedeutende Innovationen zu erwarten sind.
Meine Vermutung: auf mehr als10 Prozent dürfte der Anteil der E-Autos in den kommenden 20 Jahren kaum ansteigen.




Mittwoch, 20. Februar 2019

Der Kohleausstieg - ein Faß ohne Boden

Im Aussteigen aus Großprojekten sind die Deutschen wahre Meister. Der (vorzeitige)  Ausstieg aus der Fußballweltmeisterschaft ist den Fans noch im Gedächtnis; vor wenigen Tagen verkündete Airbus den Ausstieg aus dem Großprojekt A 380. Der folgenreichste Ausstieg - jener aus der Kernenergie - im Frühjahr 2011, ist wohl den meisten auch heute noch in Erinnerung: Im Nachgang zu den Unfällen im japanischen Fukushima ordnete die Bundeskanzlerin die sofortige Stilllegung von 8 deutschen Kernkraftwerken an und den gestaffelten Ausstieg aus weiteren 9. Und das, obwohl bis dato in Deutschland weder Monstererdbeben noch Tsunamiwellen aufgetreten sind.

Nun steht ein weiterer Super-Ausstieg bevor: jener aus der Kohle. Er wurde in einer Art Panikreaktion beschlossen, weil die Zielwerte der deutschen CO2-Emissionen offenkundig verfehlt werden. Hätte man die Kernkraftwerke nicht abrupt abgeschaltet - sondern wie in allen anderen Ländern - moderat noch eine Zeitlang weiter laufen lassen, wäre diese Klemmsituation nicht entstanden. Der Ausstieg aus Steinkohle und Braunkohle bedeutet, dass in Zukunft fast 40 Prozent der deutschen Stromerzeugung entfallen und anderweitig ersetzt werden müssen. Hinzu kommt, dass viele Arbeitsplätze in den traditionellen Kohlegebieten, insbesondere den Tagebauen, entfallen.


Die Kohlekommission

Eigentlich wäre es die Aufgabe des zuständigen Bundeswirtschaftsministers gewesen, eine Marschroute für den im Kabinett beschlossenen Kohleausstieg festzulegen. Aber Peter Altmaier war die Sache wohl zu heikel, sodass er nach einem altbewährten Politikerrezept vorging: "Wenn man nicht mehr weiter weiss, gründet man  ´nen Arbeitskreis". So kam im Juni 2018 die sogenannte Kohlekommission zustande, mit offiziellem Namen "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Diese Kommission hatte 28 stimmberechtigte Mitglieder aus Vertretern der Industrie, den Energieverbänden, den Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie aus Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern. Sie sollten als Abbild der Gesellschaft den schrittweisen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle skizzieren sowie ein "finales Ausstiegsdatum" vorschlagen. Darüber hinaus sollten die Kosten abgeschätzt werden sowie der Verlust der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren und bei den Kraftwerken. Der Abschlussbericht sollte bis Februar 2019 vorliegen. Die Umsetzung dieses Planungen in die Realität wollte sich die Bundesregierung vorbehalten.


Der Ausstiegsbericht

Der pünktlich vorgelegte Bericht war 126 Seiten lang und hatte einen 210-seitigen Anhang. Darin beschreibt die Kommission, wie sie sich diesen schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom und den Umstieg auf erneuerbare Energien vorstellt. Als Enddatum für die Kohlenutzung wurde das Jahr 2038 festgelegt, alternativ, falls möglich, das Jahr 2035. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstiegsplan mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise, die Jobs und die Klimaziele von Experten evaluiert werden.

Von den derzeit am Netz befindlichen Kohlekraftwerken mit insgesamt ca. 40 Gigawatt (GW) sollen bis 2030 höchstens noch 17 GW am Markt sein. Bis 2022 sollen 12,5 GW vom Netz gehen. Bis 2030 sollen die Betreiber für die Stilllegung ihrer Kraftwerke entschädigt werden; je älter ein Kraftwerk ist, desto geringer ist die Entschädigung. Das moderne Steinkohle-Großkraftwerk Datteln mit 1,1 GW, welches 1,5 Milliarden Euro an Baukosten verschlungen hat, ist zwar fertiggestellt soll aber nicht mehr in Betrieb genommen werden. Den Betreiber Uniper (früher Eon) wird das nicht freuen.

Als Entschädigung für die Eigentümer stellt man sich 600 Millionen Euro pro GW Leistung vor, bei Steinkohle deutlich weniger. Der Bund entscheidet, wieviel Kapazität stillgelegt werden soll. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt, oder das meiste CO2 durch die Abschaltung einspart, erhält den Zuschlag.

Für die Beschäftigten an den stillgelegten Kohlekraftwerken soll es ab 58 Jahren bis zum Ruhestand ein Überbrückungsgeld geben, sowie einen Ausgleich bei Renteneinbußen. Für jüngere Mitarbeiter sind Weiterbildungsprogramme geplant. Im Osten sollen nach Möglichkeit Bundesbehörden und Bundeswehrstandorte angesiedelt werden.


Unterstützung für die Kohleländer

Für die betroffenen Braukohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland soll es umfangreiche staatliche Hilfen geben. Dieses Geld soll den Strukturwandel in den genannten Gebieten abfedern und neue Arbeitsplätze schaffen. Allerdings steht - anders als bei der Steinkohleförderung früherer Jahre - dafür kein Vermögen bereit, aus deren Stiftungserträgen die Kosten refinanziert werden könnten. Bereits jetzt wird deshalb in den genannten Kohleländern heftig um die (potentiellen) Bundessubventionen gerungen.


Tagebau in der Lausitz

Viel diskutiert wurde in der Kommission auch über den berühmt-berüchtigte Hambacher Forst, bevor sein Erhalt schließlich im Bericht als "wünschenswert " bezeichnet wurde. Das könnte für den Steuerzahler sehr teuer werden. Das rund 200 Hektar große Waldstück im Rheinischen Braunkohlerevier ist seit Jahren Gegenstand gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen "Waldschützern" und der Polizei. Der Stromkonzern RWE will den Forst roden, um den Tagebau weiter abgraben zu können. Etwa 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen werden durch Braunkohle aus diesem Gebiet gedeckt. Die Landesregierung NRW hat bereits angekündigt, dass sie in Bälde eine "Leitentscheidung" zur Nutzung des Hambacher Forsts treffen werde, wobei die Ergebnisse der Kohlekommission berücksichtigt würden.


Voraussichtliche Gesamtkosten und Finanzierung

Die gesamten Kosten für den Kohleausstieg lassen sich derzeit nur ganz grob abschätzen. Sicher ist, dass dieses Projekt - mit Abstand - das teuerste ist, welches bis dato in der Bundesrepublik auf Kiel gelegt worden ist. Einige der wichtigsten und kostenträchtigsten Kostenarten und Kostenstellen wurden in der Kommission und von den Kraftwerksbetreibern bereits veröffentlicht. Sie seien, mit aller Vorsicht, hiermit weiter gegeben.

---Der größte Brocken sind die Bundeshilfen für die betroffenen Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Sie werden auf 40 Milliarden (Mrd) Euro abgeschätzt.

---Hinzu kommen jährlich 2 Mrd zur Entlastung stromintensiver Industriebetriebe und Verbraucher, sowie 1,5 Mrd für die Stromnetze. Über die ganze Laufzeit des Projekts summiert sich dies auf ca. 32 Mrd.

---Für das sozialverträgliche Gleiten der Beschäftigten in den Ruhestand sowie die Weiterbildung werden 5 Mrd veranschlagt. Das wird kaum ausreichen, denn allein in NRW und Brandenburg verlieren 26.000 Beschäftigte ihren Job.

---Hohe Entschädigungszahlungen sind für die 40 stillzulegenden Kohlekraftwerke zu erwarten. Diese Kosten sind derzeit noch nicht bekannt.

---Aufsummiert: Experten schätzen die Gesamtkosten für den Kohleausstieg auf mindestens 80 Mrd ab. Da noch nicht alle Kostenstellen kalkuliert sind, rechnet man mit
                                                100 Milliarden Gesamtkosten.

Nicht eingerechnet ist dabei die Ersatzbeschaffung für den Kohlestrom durch Wind, Sonne und (russisches) Gas.


Die Finanzierung liegt ganz überwiegend beim Bund. Es verwundert deshalb nicht, dass die zuständigen Abgeordneten bereits Sturm laufen. So kritisierte Axel Fischer, ein Mitglied des sehr einflussreichen Haushaltsausschusses, dass die Parlamentarier nicht in die Kohlekommission eingebunden waren. Dort saßen nur Vertreter von Gruppen, die an zusätzlichem Geld interessiert waren. Außerdem bestehe nach Meinung des Ausschusses die Gefahr, dass die Ansprüche der Kommission 1:1 von der Regierung übernommen werden. Im übrigen kämen die Finanzierungsforderungen zu einem denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Denn bis zum Jahr 2023 sei im Bundeshaushalt mit einem Defizit von 77 Mrd zu rechnen; die Zeiten der "Schwarzen Null" sind vorbei.

Besonders riskant ist der Terminverzug bei den Nord-Süd-Gleichstromleitungen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der "Bild"-Zeitung hierzu mit folgendem Satz zitiert:

"Wenn wir so weiter machen, werden wir scheitern".

Sonntag, 10. Februar 2019

BREXIT oder "Viel Lärm um nichts"

Wenn William Shakespeare nicht vor 500 Jahren gelebt hätte, sondern in der Jetztzeit, dann hätte er seine Dramen wohl ganz anders konstruiert. Zum Beispiel die Komödie "Much ado about nothing", uns Deutschen unter dem Titel "Viel Lärm um nichts" bekannt. Dieses Theaterstück hätte dann vermutlich nicht in Florenz am Hof eines Adeligen gespielt, sondern im britischen Unterhaus. Und im Mittelpunkt wäre dann nicht die Hochzeit von Claudio mit Hero gestanden samt all ihrer Verwirrungen, hervorgerufen durch den Intriganten Don Johns, dem illegitimen Bruder des Königs von Aragon.

Im Londoner "House of Commons" hätte Shakespeare all die Charaktere vorgefunden, welche zur maximalen Konfusion hätten beitragen können. So etwa den blondhaarigen und stets ungekämmten Zausel Boris Johnson, früher einmal Bürgermeister von London, der wochenlang vor dem Brexit-Referendum mit einem Doppeldeckerbus umher fuhr auf dem krass falsche Zahlen aufgemalt waren. Oder den glattgekämmten, aber einflussreichen Abgeordneten Rees-Mogg und den wurstigen ex-Premier David Cameron, der seine Briten durch einen schlampig formulierten Text zum Referendum in die politische Irre laufen ließ. Alles "Eton-Boys", also Absolventen des berühmt-berüchtigten Gymnasiums, für das die upper-class-Eltern bereit sind, schon mal 50.000 Euro pro Jahr an Schulgeld hinzublättern.


Theresa May versucht das Unterhaus zu überzeugen

Denn was soll man von einem Parlament, wie dem "Lower House" halten, das in Dutzenden von Abstimmungen nicht in der Lage war, eine Position zum Vertragswerk der Premierministerin zu beziehen. Und das, obwohl der Brexit-Vertrag mehr als zwei Jahre lang zwischen Brüssel und London ausgehandelt worden war. 660 Seiten, nebst tausend Seiten Anhang wurden dabei Wort für Wort durchdekliniert und danach von den 27 EU-Staaten abgesegnet. Und nun wurde, Ende Januar, dieses Opus von Unterhaus mit großer Mehrheit abgeschmettert. Der Gipfel dabei war, dass die Abgeordneten selbst nicht in der Lage waren auszuformulieren, was sie denn stattdessen wollten. Dies konnte auch der "Speaker des House of Commons" , der bräsige John Bercow nicht vermitteln, welcher ansonsten beträchtliches clowneskes Talent offenbarte.


Vier Optionen

Auf welchen Vertragstext sich London und Brüssel schließlich doch noch einigen könnten, ist derzeit schwer absehbar. Es gibt zu viele Klauseln, an denen der Text noch in Maßen variiert werden könnte. Im Überblick lassen sich diese potentiellen Veränderungen auf vier Optionen zusammenfassen. Als mögliche Szenarien sollen sie kurz beschrieben werden. 

Option 1: London nimmt den Vertrag doch noch an.

Denn es gibt noch 6 Wochen Zeit bis zum geplanten Austrittsdatum am 29. März 2019. Eigentlich genug Zeit, um renitente Unterhaus-Abgeordnete zur Vernunft kommen zu lassen. Vor allem, weil inzwischen der Druck der Wirtschaft erheblich geworden ist und stetig zunimmt.
Prognose: Dieser Deal ist möglich, aber derzeit nicht sehr wahrscheinlich. 

Option 2:  Der Vertrag wird nachverhandelt

Insbesondere über den sogenannten "Backstop" könnte man nochmals verhandeln. Diese Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion und Nordirland so lange im Binnenmarkt verbleibt, bis sich London und Brüssel auf einen Freihandelsvertrag geeinigt haben. Die gemeinsame Sorge ist allerdings, dass in der ehemaligen Bürgerkriegsregion die Kämpfe wieder aufflammen könnten. 
Prognose: Einigung kompliziert und nicht sehr wahrscheinlich. 

Option 3: Der Brexit wird aufgeschoben.

Derzeit streben beide Partner keinen Aufschub an. Der Druck könnte jedoch so stark werden, dass dies bald die einzige Option sein könnte, welche einen harten Brexit und eine Chaos- Situation vermeiden lässt. 
Prognose: Ein Aufschub um wenige Wochen ist denkbar.

Option 4: Harter Brexit oder No Deal

Gelingt es Theresa May nicht, eine Mehrheit im Unterhaus zu erreichen, dann folgt automatisch der ungeregelte Austritt, also der harte Brexit. Die wirtschaftlichen Folgen wären vor allen für das Vereinigte Königreich verheerend.
Prognose: Dieser ungewollte GAU ist nicht unwahrscheinlich.

In dieser Situation sollten wir Kontinentaleuropäer stoische Ruhe bewahren und sagen:

"Laßt sie ziehen, diese Briten"

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