Sonntag, 18. März 2018

"Wer Trump zum Freund hat...

...braucht keinen Feind mehr".
Das gilt sicherlich für unsere neu ernannte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Donald beim ersten Medientreff (vor einem Jahr im Weißen Haus) den sonst üblichen Handschlag verweigerte. Außerdem warf ihr damals der Präsident vor, dass Angela ihre NATO-Rechnungen nicht ausreichend bezahle. Was in dieser öffentlich geführten Anschuldigung unterging war, dass man  - nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion - die russische Bedrohung durchaus geringer einschätzen konnte und, dass Deutschland die Aufbauinvestitionen in der früheren DDR (immerhin 2 Billionen Euro) allein stemmen musste.

Inzwischen hat Strongman Donald ein neues Fass aufgemacht. Er möchte Handelskriege führen, denn diese, so twittert er, "seien leicht zu gewinnen". Nämlich durch die Dekretierung von Zöllen, besser gesagt von: Strafzöllen. Zunächst sollen durch die Verteuerung der Stahl- und Aluminiumimporte die angeblich bedrohten Arbeitsplätze in Trumps Mainland geschützt werden. Das sind nach seiner Rechnung 140.000 Jobs im sog. Rustbelt. Dass damit gleichzeitig an 6,5 Millionen Arbeitsplätzen die Autos, Waschmaschinen und sonstige Dinge des täglichen Gebrauchs teurer produziert werden, geht in der aktuellen Diskussion unter. Die EU-Kommission in Brüssel will "Revanche" üben, indem sie erhöhte Zölle auf die Harley-Davidson-Motorräder aus Wisconsin und den bekannten Whiskey aus Kentucky legt. Na, ja.


Die deutschen Luxuskarossen

Besonderen Ärger verursachen bei Trump die in den USA überall umher fahrenden "deutschen Luxuskarossen" von Daimler-Benz, Audi, BMW und besonders Porsche. In der sogenannten Uruguay-Runde der Welthandelsorganisation WTO war 1994 einvernehmlich beschlossen worden, dass die USA 2,5 Prozent Zoll auf importierte Autos verlangen dürfen, die EU hingegen 10 Prozent auf solche, die von den USA kommen. Inzwischen sieht man sehr selten amerikanische Cadillacs auf deutschen Straßen und man könnte problemlos - ohne medialen Radau - die Zollsätze einfach angleichen.

Für den deutschen Exportüberschuss in die USA sind zu einem Viertel die dort beliebten deutschen Autos verantwortlich. Knapp 500.000 Fahrzeuge exportieren deutsche Hersteller pro Jahr nach Amerika - weit mehr, nämlich rund 800.000 Fahrzeuge stellen sie an US-Standorten für den dortigen Markt oder für Drittländer her. So hat BMW in Spartanburg ca. 10.000 Jobs geschaffen, eine weitere Großinvestition von mehr als 600 Millionen Dollar ist in der Planung. BMW-Chef Harald Krüger selbst war es, der den US-Präsidenten vor einigen Monaten darauf hingewiesen hat. Damals lobte Trump, Krüger mache "einen unglaublichen Job"! Aber was sind solche Aussagen wert, wenn er einige Monate später schon zur nächsten Attacke ansetzt?


China trumpft auf: die "Neue Seidenstraße"

Die Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bzw. Deutschland kommt zur Unzeit. Unter dem Stichwort Neue Seidenstraße baut China in gigantischem Umfang seine Infrastruktur aus. Dieses Transport- und Logistiknetz soll sich in Kürze bis nach Europa erstrecken unter dem Slogan: ein Gürtel, eine Straße. Die chinesische Strategie strebt ein dichtes Geflecht eurasischer Verkehrs- und Handelsverbindungen bis nach Westeuropa an und bietet dafür ein Investitionsvolumen von 900 Milliarden US-Dollar auf. Zugleich drängt es die teilnehmenden Länder mit dem Mammutprojekt in die Schuldenfalle. China, dessen erste Handelsdelegation bereits 150 Jahre vor Christus nach Europa aufgebrochen war, wird über die neue Seidenstraße in wenigen Jahren die USA als größte Wirtschaftsmacht der Erde ablösen.



Das Logistiksystem "Neue Seidenstraße"

In Hamburg, auf einem Areal von 42 Hektar, wollen die Chinesen  einen vollautomatischen Computerterminal bauen, was in der Hansestadt für blanke Unruhe sorgt. Man blickt nach Griechenland, wo eine chinesische Gesellschaft den Hafen von Piräus bereits zum alleinigen Management übernommen hat. Und nach Ungarn, wo Victor Orban eine Zwei-Milliarden-Euro Eisenbahnstrecke "geschenkt" bekommen soll. Zwischenzeitlich hat sich ein chinesischer Staatskonzern sogar in das deutsche Stromnetz "50Hertz" eingekauft und Daimler-Benz wird durch das Angebot eines Großinvestors aus Peking bedrängt.

Mit seinem ambitionierten Projekt der Neuen Seidenstraße hat China längst einen Keil in die EU getrieben, insbesondere, weil Trumps erratisches Agieren hier eine politische Lücke lässt.  Wilde Blüten treibt derweil der Opportunismus unter den europäischen Managern. Wenn Daimler-Chef Dieter Zetsche sich wegen eines harmlosen Dalai-Lama-Zitats vor Peking in den Staub wirft und Siemens-Chef Joe Kaeser im chinesischen Staatsfernsehen euphorisch der Seidenstraße huldigt, dann erinnert das an den Kotau von Staatsbeamten vor dem allmächtigen China-Kaiser. Und wenn Peking das europäische Land Norwegen total vom wirtschaftlichen Zugang ausschließt, weil es dem Systemkritiker Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verliehen hat, dann entspricht das nicht unserem westlichen Wertekatalog.

All die genannten internationalen Probleme sollten BK Angela Merkel veranlassen, POTUS(=President of the United States) Trump baldmöglichst einen Besuch abzustatten - auch wenn dieser nicht vergnügungssteuerpflichtig sein sollte. Und nicht im 177-seitigen Koalitionsvertrag aufgelistet ist.

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