Sonntag, 11. November 2018

Ausgemerzt?

Friedrich Merz wird nicht begeistert gewesen sein, als am Dienstag vergangener Woche zahlreiche Staatsanwälte und Finanzbeamte in seiner feudalen Münchener Residenz Lenbachplatz 1 anrückten um eine Razzia durchzuführen. Für den Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der weltweit größten Fondsgesellschaft BlackRock war die Durchsuchung und Beschlagnahme vieler Akten und Computer sicherlich mehr als peinlich, obwohl die veranlassende Justizbehörde Köln gleichzeitig kund tat, dass gegen Merz selbst "kein Verdacht einer Straftat" vorläge. Stattdessen stünde die Aktion im Zusammenhang mit illegaler Finanztransaktionen der Jahre 2007 bis 2011, die Experten unter den Kürzeln Cum-Cum und Cum-Ex bekannt seien. Merz konnte zu seiner Entlastung immerhin vorbringen, dass er erst seit 2016 den Posten eines Aufsichtsratschef bei BlackRock inne habe.

Aber die Vorwürfe gegen seine Firma wiegen schwer: der Vermögenverwalter BlackRock soll viele Jahre lang dubiose Aktiengeschäfte betrieben haben, wodurch der deutsche Fiskus um Milliardenbeträge geschädigt wurde. Was dieser Durchsuchung ihre besondere Publizität verleiht, ist die Tatsache, dass Friedrich Merz, erst wenige Tage vorher seine Kandidatur als Nachfolger von Angela Merkel bekannt gegeben hat. Mithin muss er nun seine "Unschuld" nicht nur gegenüber der Justiz, sondern auch gegenüber den tausend Delegierten beweisen, welche ihm in vier Wochen zum CDU-Chef wählen sollen.



Betrügereien bei Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften

Die Betrügereien im Wertpapierhandel entstehen dadurch, dass große Aktienpakete im Wert von über hundert Millionen Euro von Finanzinvestoren über Banken erworben werden und (an gewissen Stichtagen) oftmals über "Strohmänner" zwischen Deutschland und beispielsweise Panama verliehen und hin und her transferiert werden. Dabei verlieren die deutschen Finanzämter nicht selten den Überblick und erstatten die Körperschaftssteuer nicht nur einmal - was legitim ist - sondern zweimal, ja sogar oftmals - was zum Betrug im deutschen Steuersystem in Milliardenhöhe führte. Skrupellose Geschäftemacher schicken ihre Aktienpakete wie wild über den Globus, einmal mit Dividendenberechtigung ("cum"), einmal ohne ("ex), tricksen dabei die simplen Computer des Fiskus aus und machen fette Rendite auf Kosten der deutschen Steuergemeinschaft. Die wichtigsten Betrugsmaschen laufen unter den Bezeichnungen Cum-Cum und Cum-Ex, aber in der Zwischenzeit gibt es schon eine Vielfalt von Modellen dazwischen.

Bei den Cum-Cum-Geschäften wollen Ausländer den Abzug der Kapitalertragssteuer vermeiden und sich - gegenüber den Finanzbehörden - wie (deutsche) Inländer gerieren. Dazu wird die Aktie des Ausländers an einen Inländer (zumeist eine Bank) mit Dividendenanspruch (lateinisch: cum) verkauft. Der Inländer vereinnahmt die Dividende, holt sich die Kapitalertragssteuer vom Finanzamt ab und gibt die Aktie samt Dividende (abzüglich einer Provision) zurück an den Ausländer.

Bei den Cum-Ex-Geschäften wird eine Lücke im Abwicklungssystem der Deutschen Wertpapiersammelbank ausgenutzt, um eine einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet zu bekommen. Die daran beteiligten Banken behaupten einfach, sie könnten nicht erkennen, wer bei solchen Vielfachtransaktionen dividendenberechtigt ist und somit Anspruch auf Rückerstattung der Kapitalertragssteuer habe. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob ein komplettes Aktienpaket gleichzeitig mehrere Eigentümer haben kann, was natürlich Unsinn ist.

Zu den Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften gibt es viele juristische Gutachten hinsichtlich ihrer Legalität. Aber am Ende gilt jedoch der einfache gesunde Menschenverstand, nämlich, dass es nicht legal sein kann, sich eine Steuer, die man nur einmal gezahlt hat, vom Fiskus mehrfach zurückerstatten zu lassen.--- Zum Schluss noch ein Hinweis: die oben beschriebenen "Geschäfte" können nur von sehr, sehr reichen Finanzleuten getätigt werden. Der normale Privatmann, der unter Aufbietung all seiner finanziellen Ressourcen gelegentlich fünf Daimler-Aktien kauft, ist aus diesem elitären Kreis ausgeschlossen. Dieser kleine Mann bekommt vom zuständigen Finanzamt auch seinen 25-prozentigen Dividendenabschlag nicht zurückerstattet!


BlackRock und Friedrich Merz

Die Firma "BlackRock Incorporated" (deutsch: schwarzer Fels) ist die größte Vermögensgesellschaft der Welt. Sie verwaltet Aktien im Wert von 6.000 Milliarden Euro, darunter auch 5 Prozent aller DAX-Papiere. Mehr als jedes Konkurrenzunternehmen ist BlackRock in der Lage, große Mengen  Wertpapiere an Dritte, also Finanzinvestoren, auszuleihen. Im Prospekt ihrer Indexfirma Ishares ist deshalb auch folgendes nachzulesen: Der gesamte Bestand des Fonds an Wertpapieren kann auf unbestimmte Zeit als Wertpapier-Darlehen an Dritte übertragen werden. Im Gegenzug streicht Ishares Gebühren ein; vom Juli bis September 2018 waren das immerhin 160 Millionen Euro.

Was die Investoren mit den geliehenen Papieren tun, bleibt weitgehend im Dunkeln. Nicht selten werden sie für Geschäfte verwendet, die in der Öffentlichkeit als "Schmuddelkram" gelten. So nutzen die "Heuschrecken" Hedgefonds sie beispielsweise für Leerverkäufe, wo auf fallende Kurse gewettet wird. Sollte sich zeigen, dass mit den entliehenen Aktien im großen Stil auch Cum-Ex-Geschäfte gemacht wurden, dann könnte BlackRock/Ishares - und mit ihnen auch Friedrich Merz - in Erklärungsnot geraten, denn man könnte ihnen vorwerfen, dass sie ihren Geschäftspartnern nicht genau genug auf die Finger gesehen haben.

Fraglich ist aber, ob Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers von BlackRock überhaupt die "Macht" hat, an jahrelang eingelaufenen und lukrativen Geschäftsvorgängen etwas zu ändern. Denn der wirkliche Chef von BlackRock sitzt in New York und heißt Larry Fink. Er hat die Firma 1988 gegründet und gilt als beinharter "Kapitalist". Von ihm ist nicht bekannt, dass er übermäßig "moralische Maßstäbe" an sein Tun anlegt. Vielleicht hatte Merz in seinem täglichen Wirken in der Münchener Lenbachstraße 1 also gar nicht den operativen Spielraum, den man hinter dem imposanten Titel "Aufsichtsratsvorsitzender" vermuten könnte.

Egal, wie es wirklich ist: Friedrich Merz trägt bei BlackRock jedoch formal eine hohe Verantwortung und wird seine Tätigkeiten auf den kommenden acht Regionalkonferenzen erklären müssen, bevor er sich in vier Wochen als Merkel-Nachfolger zur Wahl stellt. Die wahlberechtigten Delegierten werden genau hinhören, denn eines darf keinesfalls passieren: dass sich einige Monate später herausstellt, dass Friedrich Merz tatsächlich in betrügerische Finanztransaktionen verwickelt war.

Es wäre der politische Super-Gau für die CDU.


Montag, 5. November 2018

Ausgemerkelt

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Am Tag nach der (für die CDU) ziemlich vergeigten Hessen-Wahl, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie für die Wahl zur Parteivorsitzenden anfangs Dezember nicht mehr antreten werde. Also kein "Weiter so", wie praktisch allseits erwartet, stattdessen ein "Danke, das war´s". In Bezug auf die Kanzlerschaft tat sie kund, dass sie "bereit" sei, die Regierungsgeschäfte bis zum Jahr 2021 fortzuführen. Dass sie darum "kämpfen" würde, hat sie nicht gesagt. Ihre Rede klang wie der große Einstieg zum großen Ausstieg: die Ära Merkel kommt zum Ende. Aber es ist ein Rücktritt in Raten. Angela ist noch nicht weg, aber sie hat sich schon mal verabschiedet. Und ihr Wahlvolk staunt, denn (fast) nach Hermann Hesse gilt:
Jedem Ende wohnt ein Zauber inne!




Das Ende von Merkels Kanzlerschaft könnte schon am 26. Mai 2019 kommen, am Doppelwahltag mit der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen. Oder, noch wahrscheinlicher, im zeitlichen Umfeld des 1. September 2019. Das ist der Doppelwahltag mit Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die Augen richten sich besonders auf Sachsen, wo die AfD die CDU als stärkste Partei überholen könnte. Und am 27. Oktober 2019 sind noch dazu die Landtagswahlen in Thüringen, ebenfalls ein Bundesland mit starker AfD.

Die prominenten Kandidaten, welche sich beim Delegierten-Parteitag im Dezember um das "Fell der Bärin" streiten werden, haben sich schon gezeigt. Es sind die lange schon vermuteten "Verdächtigen": Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK); Jens Spahn und Friedrich Merz. Die Jüngeren unter uns werden sich kaum erinnern können, dass Merkel  dem Letztgenannten im Jahr 2002 das Amt des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU verweigerte, was Merz sichtlich übel nahm. Ein gutes Dutzend weiterer Kandidaten - deren Namen insbesondere ihnen selbst bekannt ist - werden wohl demnächst auftauchen.

Jeder dieser Kandidaten sollte dazu bereit und fähig sein, Frau Merkel gegebenenfalls in der Kanzlerschaft auch vorzeitig abzulösen. Dafür sollte er bzw. sie das geeignete thematische Profil besitzen - zum Beispiel bei der zukünftigen Handhabung der Energiewende. Dort werden große Entscheidungen fällig werden, sofern man bis zum Jahr 2022 tatsächlich alle restliche Kernkraftwerke abschalten möchte:
10 Gigawatt an konstanter Grundlast müssen in kurzer Zeit zu ersetzt werden.
Frage: Wodurch?

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