Sonntag, 14. April 2019

Die Neue Chinesische Seidenstraße - ein Trojanisches Pferd ?

Es ist noch keine vier Wochen her, da präsentierte sich die Stadt Rom in ungewohnter Weise aufgeräumt und proper wie seit Jahren nicht mehr. Keine Abfallberge waren in den Straßen zu sehen und um die weltberühmten Bauten floss der Verkehr ungehemmt und zügig, da er von den Behörden entsprechend ausgedünnt war. Der Grund:  Xi Jinping, der mächtige Präsident von China (samt seiner liebreizenden Gattin Peng Liyuan) hatten sich zum Staatsbesuch in der römischen Hauptstadt angesagt, um weitreichende Wirtschaftsverträge zu unterzeichnen, welche das EU-Mitglied Italien auch zum Mitglied der sogenannten Neuen Chinesischen Seidenstraße machen sollte.

"Elegantissima" war auch im römischen Quirinalspalast angesagt, dem Amtssitz des italienischen Präsidenten. Der Hausherr Matarella empfing die weitgereisten Gäste mit vollem protokollarischem Zeremoniell, einschließlich der Ehrengarde zu Pferd, die gewöhnlich nur zu Königsbesuchen und zuletzt 2010 aus Anlass des Besuchs des damaligen Papstes Benedikt XVI zum Einsatz kam. (Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde diese Ehre nie zuteil). Beim abendlichen Empfang der mitgereisten 300 Wirtschaftsgrößen trat der Startenor Andrea Bocelli auf und unterhielt die Gäste mit Bravourarien wie Schuberts "Ave Maria" und Puccinis "Nessun Dorma". Unter ihnen befand sich der 27-jährige Milliardär Zhang Kangyang, seit drei Jahren Eigentümer des traditionsreichen italienischen Fußballclubs Inter Mailand.


Italien und China spalten die Europäische Union

Derzeit findet die sogenannte 16+1 - Wirtschaftskonferenz in Dubrovnik statt. Für das kleine Land Kroatien ist dies ein herausragendes Ereignis. Über 1.000 Unternehmer aus China und 16 weiteren mittel- und osteuropäischen Staaten sind unter der Führung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Kepiang zusammengekommen, um vor allem Infrastrukturprojekte, wie Straßen, Brücken und Häfen, zu besprechen. In Kroatien geht es beispielsweise um die Peljesac-Brücke im Süden des Landes, ein Vorhaben, das insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro kostet und zum Teil von den Chinesen finanziert werden soll. Aber nicht umsonst: diese Kredite müssen ( nicht wie zumeist aus Brüssel) haarklein zurückbezahlt werden.  Außerdem werden die Bauarbeiter zu Tausenden aus China eingeflogen und schaffen dadurch keine regionalen Arbeitsplätze. Beschäftigt werden fast nur chinesische Firmen mit eigenen Arbeitern. Die Schuldenfalle ist vorprogrammiert. Ohnehin verschuldete Staaten geraten so in noch größere Abhängigkeit. Die vorherige Erkundigung bei einigen asiatischen und afrikanischen Staaten wäre lohnend.
Fazit:  der 16+1 - Prozess ist ein Spalterformat nach dem Motto:  teile und herrsche.

Noch kritischer ist der Beitritt Italiens zur Seidenstraße zu bewerten. Hier handelt es sich erstmals um ein G7- Mitglied, also um ein (vormals!) wirtschaftsstarkes Land. Inzwischen haben teure Wahlgeschenke, wie Bürgergeld, Frührente und Einheitssteuersatz (ohne jegliche Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen) das Land Italien an den Rand der Pleite gebracht. Beim oben beschriebenen Besuch bot Italien den Chinesen nicht nur wirtschaftliche Gelegenheiten im eigenen Land, sondern sogar (indirekt) in ganz Europa. Nur mit italienischen Offerten für Investitionen und Exporte nach China wäre Peking sicherlich nicht zufrieden gewesen. Stattdessen will China in Italien eine logistische Plattform schaffen, um von dort aus günstig gelegene Häfen in ganz Europa mit chinesischen Produkten zu versorgen. Gemessen an diesem strategischen Interesse haben die Italiener allerdings sich selbst und damit auch Europa viel zu billig verkauft.
Aber:  die beiden maßgeblichen Parteichefs Di Maio (Fünfsterne) und Salvini (Lega) wünschen sich ohnehin ein anderes Europa. Nämlich: mit Freibrief für unbegrenzte Defizite und bedingungslose Schulden.


Konfuzius-Institute und Universitäten

Im Jahr 2004 begann die chinesische Regierung mit einer weltweiten Propaganda-Offensive. Sprache und Kultur sollten der Bevölkerung in anderen Ländern nahe gebracht werden. Für die Sprachkurse wurden vereinfachte Kurzzeichen kreiert; auf dem Lehrplan standen anfangs Literatur, Philosophie, Kalligraphie, Medizin und chinesische Küche. Organisiert wurde dies über die sogenannten Konfuzius-Institute, benannt nach dem auch im Westen bekannten Philosophen Konfuzius (551 - 479 v. Chr.). Interessant ist, dass der Namensgeber Konfuzius während des gesamten 20. Jahrhunderts von der damaligen chinesischen kommunistischen Partei als Vertreter des "feudalen Chinas" diskreditiert worden war. Aber offensichtlich fanden politisch passendere Persönlichkeiten, wie Mao Zedong, außerhalb Chinas keinen Anklang.

In Deutschland gibt es derzeit 19 Konfuzius-Institute. Sie sind fast ausschließlich bei Universitäten, wie der Freien Universität Berlin oder der Universität Bonn, angegliedert. Die jüngste Gründung erfolgte im Mai 2017 an der Technischen Hochschule Ingolstadt. Nicht im Einklang mit der akademischen Freiheit hierzulande ist die Tatsache, dass an den Konfuzius-Instituten Themen, wie Tibet, Uiguren, Taiwan etc. weitgehend ausgeblendet werden. Auch die Finanzierung der Institute ist alles andere als transparent. In den USA wird deshalb vermutet, dass sie über die kommunistische Partei in China erfolgt. Deshalb werden diese Institute dort als ein Versuch der Volksrepublik China angesehen, politisch "Soft Power" - Ziele weltweit zu verbreiten.


Ausländische Studierende nach Ländern (Top 20 von 117)

Bemerkenswert ist der große Zulauf chinesischer Studenten an deutschen Universitäten. Beispielhaft genannt sei die frühere Technische Hochschule Karlsruhe (TH), seit ca. zehn Jahren bekannt unter ihren offiziellen Namen "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT). Am KIT, einer mit ca. 25.000 Studierenden allenfalls mittelgroßen Universität, waren im Jahr 2017 nicht weniger als 2065 Studenten der VR China eingeschrieben. Unter den Top 20 Studierenden befand sich kein einziger Student aus den USA oder Großbritannien. Dies erstaunt vor allen deswegen, weil die frühere TH bei ihrer Umgründung zum KIT eine Namensanleihe bei dem berühmten "Massachussetts Institute of Technology" machte - abgekürzt MIT.

Man möchte das Präsidium des KIT fragen, worauf dieser Andrang chinesischer Studenten beruht und ob der know how-Austausch noch einigermaßen balanciert ist.


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