Donnerstag, 22. Mai 2014

Die Stromkonzerne schmeissen hin

In diesen Tagen platzte eine mediale Bombe, welche die Energielandschaft total verändern könnte. Die drei größten deutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU) - E.on, RWE und EnBW - welchen bisher immer nachgesagt wurde, die Atomkraft mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, möchten (am liebsten sofort) ihre 17 Atommeiler an den Bund übertragen und für dieses Geschenk sogar noch 34 Milliarden Euro obendrauf legen. Alle Kernkraftwerke sollen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, welche die noch laufenden neueren Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft im Jahr 2022 betreiben soll. Zugleich soll diese Stiftung für den Abriss der AKW und die Lagerung ihrer radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Dieser Plan wurde über Monate ausgeheckt, erstaunlicherweise geheim gehalten und erst durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorige Woche der Öffentlichkeit kund getan.

Die Gründe der Energiekonzerne

Nun, es ist natürlich nicht purer Altruismus, der die EVU veranlasst hat, Merkel & Co ein solches Geschenk zu überreichen. Im Gegenteil, die Strommanager versprechen sich einen Vorteil davon, wenn sie die Meiler so schnell wie möglich loswerden, denn deren Betrieb ist seit längerem nicht mehr rentabel. Und das liegt nicht an der Kernkraft per se oder an der Unfähigkeit der Betreiber sondern allein an den vielen staatlichen Eingriffen, welche die Kernenergie peu à peu unwirtschaftlich gemacht haben und im Folgenden aufgelistet seien:

-  Im März 2011 verfügte die derzeitige Regierung die sofortige Abschaltung von acht Kernkraftwerken. Geschätzte Schadenssumme mindestens 8 Milliarden Euro.

- Die restlichen neun, noch leistungsstärkeren Kernkraftwerke sollen vorzeitig zwischen 2015 und 2022 vom Netz gehen. Schadenssumme um die 12 Milliarden Euro.

-  Ausserdem wird seit Januar 2011 eine Brennelemente-Steuer im Umfang von 2,3 Milliarden pro Jahr erhoben.

-  Auch die Stromproduktion der AKW wird durch die Vorschriften der sogenannten Energiewende ständig und in unvorhersehbarer Weise behindert. Waren diese Kraftwerke bisher für die Erzeugung von Konstantstrom für die Grundlast der deutschen Industrie zuständig, so dürfen sie seit 2011 nur Strom in das Netz einspeisen, wenn es gerade mal an Strom aus erneuerbaren Energien fehlt. Der Zappelstrom aus Wind und Sonne muß nämlich per Gesetz vorrangig in das Stromnetz eingespeist werden; die grossen fossilen und nuklearen Kraftwerke müssen dafür dauernd entsprechend heruntergefahren werden und machen sich dadurch unrentabel.

Endlosthema Endläger

Auch der Rückbau der stillgelegten Kernkraftwerke verzögert sich immer wieder, da die beiden Endläger für die schwachaktiven und hochaktiven Abfälle nicht zur Verfügung stehen. Diese zu etablieren und zu betreiben ist die Aufgabe des Staates, wofür er von den EVU bis auf den letzten Cent entlohnt wird. Aber die Regierung kommt nicht voran. Nach der Aufgabe von Gorleben (und wohl auch Konrad) steht man wieder bei Punkt Null. Im Jahr 2031 soll ein neuer Standort für das Hochaktiv-Endlager gefunden sein - aber wird die Bevölkerung in Baden-Württemberg (Ton!) bzw- Bayern/Sachsen (Granit!) da mitspielen? Gorleben ist bekanntlich überall.

Wie lange soll die Kostenposition "Lagerung der radioaktiven Abfälle" noch in den Bilanzen der Aktiengesellschaften E.on, RWE und EnBW noch schmoren? Und unter welchem Preisschild? 10 Milliarden? 20 Milliarden? Oder gar 50 Milliarden? Für DAX-notierte Firmen sind Rückstellungen durchaus die Regel, aber in diesem Fall handelt es sich um hypothetische Kostenpositionen, die jeder Prüfer anders bewerten kann und die somit die Handlungsfreiheit der genannten AG´s bis zum Ende dieses Jahrhunderts beeinträchtigen wird. Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass eine dieser Firmen in die Nähe der Insolvenz gerät, falls eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen der vorgeschriebenen Bilanzprüfung zu der Auffassung kommen könnte, dass dieses Abfallobligo den Firmenwert ab einem gewissen Zeitpunkt überschreitet.

Poker ist angesagt

Nach der Sommerpause wird wohl der grosse Poker um die deutschen Atomkraftwerke beginnen. Die EVU werden damit locken, die bereits eingereichten Schadensersatzklagen  in Höhe von ca. 28 Milliarden gegen die genannten 34 Milliarden Stiftungskapital und Entsorgungsrücklagen aufzurechnen. Und sie haben gute Chancen. Das Finanzgericht in Hamburg hat bereits gegen die Brennelementesteuer entschieden und das Bundesverfassungsgericht brütet über die eventuelle Schadensersatzsumme für die stillgelegten 17 Kernkraftwerke. Vattenfall, als schwedischer Konzern, hat sogar Klage bei einem US-Gericht in Washington eingereicht. Das könnte besonders teuer werden, denn amerikanische Gerichte sind bei der Bemessung ihrer Schadenssummen meist sehr grosszügig.

Ich hoffe nicht, dass die Bundesregierung zukünftig mit ihren Beamten und Staatsangestellten den Betrieb der 9 restlichen Atomkraftwerke übernehmen will. Das würde mich auf meine alten Tage noch zur Auswanderung in die USA bewegen.

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