Sonntag, 11. Oktober 2015

Migration II: Wie schaffen es die Anderen?

Wenn die Bundeskanzlerin sich in eine Talkshow begibt, dann muss ein brenzliges Problem anstehen. Das letzte Mal ist sie diesen Schritt zu Günther Jauch gegangen, als die Euro-Krise zu erklären war. Nun hat sie Anne Will gewählt, um ihre Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen. Ob es ihr gelungen ist, die dreieinhalb Millionen Zuschauer zu überzeugen, dafür gibt es keine gesicherten Umfrageergebnisse. Ihre beinahe suggestive Beteuerung "wir schaffen das" lässt viele Bürger weiterhin daran zweifeln. Merkel ist zwar die mächtigste Frau Europas - aber im Furor der Flüchtlingskrise erscheint sie ziemlich ohnmächtig.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal die Flüchtlingspolitik einiger anderer Länder zu betrachten, die schon seit Jahrzehnten mit diesem Problem konfrontiert sind und die es - auf ihre Weise - gelöst haben. Ich nenne Australien, USA und Spanien, alles demokratisch regierte Länder, die durch Migration nicht in ein solches Chaos gestürzt wurden wie derzeit unser Land. Irgend etwas muss mit der Zuwanderung in Deutschland schiefgelaufen sein.

Australien:  "Stoppt die Boote"

Die australische Flüchtlingspolitik kann man unter der Devise Stoppt die Boote zusammenfassen. Alle Boote mit Flüchtlingen in Richtung Australien werden auf hoher See zum Umkehren gezwungen. Wer dennoch durchkommt, wird an Land abgefangen und in weit entfernte Lager in Neu-Guinea oder Kambodscha gebracht, mit deren Regierungen rechtzeitig Aufnahmeverträge ausgehandelt wurden. In den Lagern werden die Flüchtlinge registriert, was manchmal Jahre dauert. Erst nach Ende dieses Verfahrens und wenn die Migranten als politische Flüchtlinge anerkannt sind, dürfen sie australischen Boden betreten.

Zur Bekanntmachung dieser Maßnahmen werden die Medien eingesetzt. In den wichtigsten Tageszeitungen der Fluchtländer werden Anzeigen geschaltet, entsprechende Videospots erscheinen im Fernsehen und im Internet. Dort wird ausführlich die Prozedur der australischen Flüchtlingspolitik erklärt, insbesondere, dass die Flüchtlingsboote umkehren müssen beziehungsweise die Migranten in ausländische Lager verbracht werden. Der Premierminister Tony Abbott argumentiert, man wolle mit diesen drastischen Maßnahmen Leben retten. Es gehe darum, Bootsflüchtlinge, die sich nicht dem offiziellen Verfahren unterwerfen, als "Vordrängler" abzulehnen und die Schleuserei zu bekämpfen. Kein Wunder, dass die Flüchtlingsorganisationen Abbotts Politik aufs Heftigste kritisieren.

USA:  Mauern gegen Flüchtlinge

Die meisten Flüchtlinge, welche in die USA illegal einströmen, kommen aus lateinamerikanischen Ländern, insbesondere Honduras, Guatemala und Mexiko. Zumeist werden sie von den Grenzschützern abgefangen und in primitive, grenznahe Auffanglager gebracht. Dort müssen sie innerhalb von 72 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Nur wer nachweisen kann, dass er verfolgt wird und in den USA einen Verwandten hat, der für ihn sorgt, darf bleiben. Alle anderen werden umgehend über die Grenze nach Süden zurückgeschickt.

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist ca. 3.000 Kilometer lang und bietet manche Schlupflöcher zum illegalen Übertritt. In den vergangenen Jahren wurde ein 1.200 Kilometer langer Zaun errichtet, entlang dem 21.000 Grenzschützer patroullieren. Von der Luft aus kontrollieren Hubschrauber und Drohnen das Geschehen. Diese Maßnahmen zeitigten Erfolg: die Zahl der illegalen Flüchtlinge ist drastisch gesunken.
Im übrigen nimmt Amerika Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte nur streng quotiert auf. Die Quoten werden alljährlich vom Kongress festgelegt. Für das Jahr 2015 sind insgesamt nur 70.000 Flüchtlinge zur Aufnahme genehmigt, darunter 1.500 Syrer. Sinti und Roma gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, denen der Zutritt verwehrt ist. Wem der Flüchtlingsstatus zugesprochen wird, der erhält eine "Greencard" und soll fortan arbeiten und sich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.

Spanien:  Operation Seepferdchen

Noch vor einem Jahrzehnt brachten jedes Jahr 20 Meter lange Pirogen aus Holz mit Außenborder mehr als 30.000 Flüchtlinge zu den Kanarischen Inseln, also zum Staatsgebiet von Spanien. Diese Menschen kamen insbesondere von den afrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal, Gambia und Guinea. Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit entwickelte damals die Regierung in Madrid das sogenannte Projekt "Seahorse". Mit den genannten afrikanischen Ländern wurden Verträge ausgehandelt, welche die umgehende Rückführung dieser Flüchtlinge in ihre Heimatländer ermöglichte - u. zw. ungeachtet etwaiger Asylanträge. Im Gegenzug erhielten diese "Gastländer" finanzielle Hilfen aus dem Entwicklungsfonds, sogar zu Lasten der EU.

Die Mund-zu-Mund-Propaganda funktionierte in Westafrika rasend schnell. Die Migranten wussten nach kurzer Zeit, dass der Weg über den Atlantik praktisch versperrt ist und riskierten nur noch selten Überfahrten auf ihren altersschwachen Pirogen. Zudem erlauben Radarinformationen und Satellitenbeobachtungen eventuell doch in See gestochen Auswanderungswillige in Echtzeit zu orten und mit Marineschiffen an die afrikanischen Küste zurückzubringen. Einen Großteil der Aufwendungen für das Projekt Seahorse finanziert ebenfalls die Europäische Kommission.

Fazit

Jedes der drei Länder schützt rigide seine Staatsgrenzen. Flüchtlinge werden grenznah oder in weit entfernten Ländern registriert, mit denen entsprechende Verträge ausgehandelt wurden. Erst danach darf der akzeptierte Flüchtling in das Wunschland einwandern. Fast immer limitieren Quoten die Zahl der Migranten, welche weit unterhalb der gegenwärtigen Einwanderung nach Deutschland liegt. Das Thema Obergrenze wird im Ausland also ganz anders gesehen als bei uns.

Besonders stolz ist man in Australien darüber, dass dort seit 2013 kein Flüchtlingsboot mehr vor der Küste gekentert ist und dass es demzufolge keine Toten gegeben hat. Man verweist auf die Tragödien im Mittelmeer, wo im Jahr 2014 über 3.700 Flüchtlinge ertrunken sind, in diesem Jahr bereits 2.600.


Diese harsche Behandlung der Flüchtlinge in den drei Ländern liegt fernab von unserer "Willkommenskultur". Aber werden wir diese noch aufrecht erhalten können, wenn demnächst die Türkei zerbrechen sollte - und sich 50 Millionen Türken auf den Weg nach Deutschland machen?

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