Dienstag, 11. Oktober 2016

David und Goliath

Den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen - kurz gesagt: den Freihandel zwischen verschiedenen Ländern - gibt es erst seit knapp hundert Jahren. Der Wegfall der Zölle an den Landesgrenzen und die Vereinheitlichung der Produktstandards wird im allgemeinen positiv gesehen. Aber diese "Globalisierung" birgt auch unübersehbar ihre Risiken. Sind die Geschäftspartner unterschiedlich groß, dann kann der Mächtigere dem Unterlegenen sehr leicht seine Bedingungen diktieren und ihn, unter fadenscheinigem Vorwand, sogar zum Kadi zwingen. Dies geschieht derzeit zwischen US-amerikanischen und deutschen bzw. europäischen Firmen und ist deshalb so bedeutungsvoll, weil eine weitere Ausbaustufe des Freihandels - das sogenannte TTIP-Abkommen - unmittelbar vor der Ratifizierung steht.


Schwache deutsche Unternehmen

Wie riskant das unternehmerische Agieren auf dem internationalen Parkett sein kann, wird am Beispiel von drei deutschen Unternehmen beschrieben, nämlich den Firmen Volkswagen, Deutsche Bank und der ehemaligen Baufirma Bilfinger. Ein viertes Unternehmen, Vattenfall, ist in Schweden beheimatet und nutzt die US-amerikanische Gerichtsbarkeit, um die Bundesrepublik Deutschland auf eine Milliardensumme zu verklagen.

Das Unternehmen Volkswagen AG hat jahrelang Dieselautos so manipuliert, dass sie nur auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte einhalten, auf der Straße aber erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Der Betrug flog im September 2015 in den USA auf und Volkswagen gestand die Manipulation ein. Weltweit sind 11 Millionen Fahrzeuge betroffen, die meisten davon in Europa. Seit Bekanntwerden dieses Fehlverhaltens ist der Börsenwert von VW um zehn Prozent abgesunken. Die Behörden in den USA verlangten von VW die exorbitante Summe von 13 Milliarden Euro als Wiedergutmachung, insbesondere wegen zu erwartender Umweltschäden.  Die US-Großkanzlei Jones Day durchleuchtet derzeit das Unternehmen minutiös und befragt zahlreiche VW-Mitarbeiter. Die Verdächtigungen reichen bereits bis zu Audi und Porsche, ja, sogar Bosch wurde seit kurzem in das Verfahren einbezogen. Vieles spricht dafür, dass man von US-Seite die Gelegenheit nutzen möchte, die gesamte deutsche Autoindustrie über massive Schadensersatzforderungen klein zu halten.
Uncle Sam: "I shall get you"




In einer noch schlimmeren Situation befindet sich die Deutsche Bank, einstmals die Bank Nr. 1 in Deutschland und eine der größten Banken weltweit. Sie hat seit der "Blütezeit" unter Josef Ackermann 90 Prozent ihres Aktienwertes verloren und ist praktisch ein Übernahmekandidat für ausländische Institute - sofern diese überhaupt wollen. Ein Großteil ihres Vermögens wurde durch hochriskante Investmentgeschäfte verloren, zumeist an der Wall Street und in London. In letzter Zeit wird die Deutsche Bank von den US-Behörden beschuldigt, illegale Hypothekengeschäfte ausgeführt zu haben, wodurch es angeblich vor knapp zehn Jahren zur Weltfinanzkrise gekommen ist. Darüber hinaus wird ihr die Mitwirkung an Geldwäschegeschäften vorgeworfen. Dafür hat die US-Justiz eine Strafe von 14 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Wie und ob die Bank diese horrende Summe aufbringen kann, ist derzeit in der Diskussion. Es ginge wohl nicht ohne den Verkauf des "Tafelsilbers", worunter die Postbank und die DWS Fondsgesellschaft verstanden wird. Auch eine Insolvenz wird nicht zur Gänze ausgeschlossen, was die gesamte deutsche Wirtschaft hart treffen könnte. "Die deutsche Industrie als Exportweltmeister braucht die Deutsche Bank, die uns bei unseren Geschäften in die Welt hinaus begleitet", sagte kürzlich der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Hambrecht.

 Die frühere Baufirma Bilfinger, welche einst ganze Stadtviertel in der katarischen Hauptstadt Doha errichtet hat, kam schon unter dem einstigen Vorstandvorsitzenden Roland Koch ins Visier der US-Behörden. Im afrikanischen Ölland Nigeria soll dieses Unternehmen beim Bau von Pipe-Lines nigerianische Regierungsvertreter bestochen haben. Seither hat Bilfinger Abgesandte des FBI und Anwälte von verschiedenen US-Kanzleien in seinen Büros - zum Stundensatz von bis zu tausend Dollar. Zur bereits gezahlten Strafe von 32 Millionen Dollar sollen weitere 50 Millionen kommen. Noch zusätzliche zwei Jahre wollen die US-Kontrolleure in den Dokumenten der Mannheimer Zentrale herumwühlen. Tom Blades, der nunmehrige Bilfinger-Chef tat kürzlich den bezeichnenden Ausspruch: "Das ist wie Hygiene in einem Krankenhaus; man kann das Thema nie zu den Akten legen".

Ein besonderer Coup ist dem schwedischen Energieversorger Vattenfall gelungen, der eine Zeitlang in Deutschland die beiden Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel betrieben hat. Als die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 - im Nachgang zu Fukushima - die vorzeitige Stilllegung dieser Atomkraftwerke anordnete, reichte Vattenfall eine Schadensersatzklage bei einem Schiedsgericht in Washington, USA, ein. Die Anspruchsgrundlage für die Kläger ist die sogenannte "Energie-Charta", welche einstmals von der Bundesrepublik unterzeichnet wurde und welche "stets eine faire und gerechte Behandlung von Investoren" vorsieht. Die Klage erfolgte vor einem US-Gericht, weil Vattenfall dort wesentlich höhere Entschädigungszahlungen erwartet.


Starke amerikanische Unternehmen

Fehlverhalten bei großen Unternehmen gibt es auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans. Nachstehend werden einige US-Konzerne herausgegriffen, gegen die Sanktionen der EU-Kommission unternommen oder in Erwägung gezogen wurden.

Apple, dem größten Wirtschaftsunternehmen der Welt wird von der EU vorgeworfen, dass es seine Gewinne in den europäischen Staaten von Anbeginn nach Irland transferiert hat, dort aber keine Steuern bezahlt. Inzwischen soll, einschließlich Zinsen, eine Steuerschuld von 20 Milliarden EURO aufgelaufen sein. Das vergleichsweise arme Irland verzichtet gezwungenermaßen auf die Eintreibung dieser Schuld, weil nur unter dieser Bedingung Apple weiterhin seine Geschäfte von diesem Inselstaat aus betreiben will. Apple weigert sich, trotz EU-Androhungen, in Europa Steuern zu bezahlen und hat stattdessen seine Betriebsgewinne in die USA verlagert, um dort - steuerfreie - Wertpapiere zu kaufen. Der Ausgang dieses Streits ist offen, insbesondere wegen der ängstlichen Haltung des Sitzlandes Irland. Inzwischen nutzen auch Google und Facebook das Steuerschlupfloch Dublin.

Dem Unternehmen Google werfen die EU-Kartellwächter unfairen Wettbewerb in seinem Kerngeschäft mit den Suchmaschinen vor. Im Umfeld dieser Internet-Suche macht Google einen Jahresumsatz vom 75 Milliarden Euro in Europa, wobei die Werbeanzeigen das meiste Geld einbringen. Die EU-Kommission bemängelt, dass konkurrierende Suchmaschinen, wie Bing und Yahoo, keinen adäquaten Platz in der Werbung haben. Stattdessen ist Google mit 95 Prozent Verbreitung nahezu Monopolist. Dies stößt, ebenso wie die Vorinstallierung des Web-Browsers Google Chrome auf allen möglichen Internetgeräten, auf heftige Kritik bei der EU-Kommission. Bei dem anhängigen Wettbewerbsverfahren droht Google eine Strafe von zehn Prozent des Jahresumsatz. Der mächtige Konzern Google ist bislang aber keineswegs eingeknickt, obwohl das Sanktionierungsverfahren sich bereits einige Jahre hinzieht.

Den allergrössten Schaden hat die US-Investment-Bank Goldman Sachs  der EU zugefügt, indem es Griechenland einen gigantischen Betrug zu Lasten der Euroländer ermöglichte. Vor der Jahrtausendwende befand sich Griechenland in der misslichen Lage, ein zu hohes Haushaltsdefizit für den Eintritt in die Eurozone zu besitzen. Daher beauftragte die griechische Regierung die US-Bank Goldman Sachs, dieses Problem zu "lösen" um den Maastricht-Kriterien zu genügen. Gesagt, getan: Goldman Sachs bot den Griechen eine verdeckte Finanzierung in Form eines hochspekulativen Derivategeschäfts an. Im Jahr 2001 wurde Griechenland, unter der Regierung Schröder/Fischer in die Eurozone aufgenommen, nachdem auch der deutsche Finanzminister Eichel diesen Deal nicht durchschaut hatte. Seitdem musste Griechenland - aus dem Steuersäckel - mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt werden. Goldman Sachs wurde bislang von der EU-Kommission juristisch nicht belangt.


Schlussbetrachtung

Vergleicht man die Geschäftsverbindungen zwischen USA und Europa (bzw. Deutschland), so wird offenbar, dass die Europäer - und noch mehr die Deutschen - nahezu in allen Facetten die schwächeren  Partner sind. Nachstehend werden einige Parameter aufgezählt, bei denen dieses Missverhältnis besonders deutlich wird:

1.  Die amerikanischen Unternehmen sind wesentlich größer und können im Bedarfsfall mehr Macht ausüben (Siehe Irland). Insbesondere die US-Internetfirmen, wie Apple und Google, besitzen den riesigen Marktwert von über 500 Milliarden Euro, während die größten deutschen Konzerne um den Faktor 5 bis 10 darunter liegen.

2.  Der Verbrauchermarkt ist in den USA (mit ca. 350 Mio Einwohnern) und Europa (mit ca. 500 Mio) in etwa gleich groß. Allerdings wird Großbritannien (50 Mio) nach seinem Brexit Probleme haben, als internationaler Marktplatz Ernst genommen zu werden.

3.  Die Gerichte und Schiedsgerichte sind in den USA wesentlich rigider als in Europa. VW wird dort als "Umweltsünder" mit 13 Milliarden pönalisiert; demgegenüber gelingt es Europa nicht, die Stadt New York wegen andauernder Versenkung von Plastikmüll in den Atlantischen Ozean vor Gericht zu zwingen.

4.  Die USA dürfen auf die Bankdaten der Europäer seit 2009 im Rahmen des sogenannten Swift-Abkommens ungehindert zugreifen und decken dabei so manches Schmiergeldgeschäft konkurrierender Firmen in Europa auf. Umgekehrt wird der EU keine Kontrolle der zuweilen dubiosen Finanzströme in den USA zugebilligt.

All diese Diskrepanzen werden hoffentlich bei der Endverhandlung des neuen Freihandelsabkommens TTIP noch zur Sprache kommen. Falls nicht - dann hat George Orwell mit seiner Sentenz in "Farm der Tiere" (1945) recht:

Alle Tiere sind gleich,
aber manche sind gleicher.




 







Kommentare:

  1. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass laut einer Umfrage in der FAZ, die meisten Amerikaner gegen TTIP sind, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die meisten Europäer hingegen sind gegen TTIP, weil sie um die Absenkung von Qualitätsstandards fürchten.
    Auch wenn ich mir gut vorstellen kann, dass Amerikanische Unternehmen durch vermehrte Wirtschaftskriege gegen deutsche Unternehmen mit TTIP profitieren, halte ich auch die Angst der blue-collar Amerikaner vor den deutschen Exportmacht für begründet. Wer will denn noch ein amerikanisches Fabrikat fahren wenn europäische nicht mehr mit bis zu 25% an Zoll in Amerika beaufschlagt sind?
    Deswegen steht die deutsche Automobilindustrie geschlossen hinter TTIP: https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/20150128-Deutsche-Automobilindustrie-sagt--Ja-zu-TTIP--.html

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  2. David hat ja bekanntlich Goliath den Garaus gemacht. Hat Europa vielleicht doch eine Schleuder und auch einen Stein? Helmut

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