Montag, 20. März 2017

Freihandel, Protektionismus und "Trumpismus"

Frau Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, befand sich am Montag vergangener Woche bereits in ihrem Auto zum Berliner Flughafen Tegel, als sie ein Eilanruf des US- Präsidenten erreichte. Donald Trump bat um Verschiebung des für den nächsten Tag anberaumten Gesprächstermins im Weißen Haus, weil die amerikanischen Meteorologen einen Schneesturm (Blizzard) vorher gesagt hatten, der die Landung von Flugzeugen an der Ostküste unmöglich machte. So blätterten die beiden Super-alpha-Tiere eigenhändig in ihren Terminkalendern und verschoben das Gespräch auf den Freitag in der gleichen Woche. Sicherlich zum Missfallen von Joachim Gauck, der am gleichen Tag vor Schloss Bellevue mit einem Zapfenstreich - im Beisein der Kanzlerin - verabschiedet werden sollte.

Für Merkel war das Treffen im Washington keine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit. Donald war während des üblichen Fototermins erkennbar so grantig, dass er Angela sogar den  Handschlag verweigerte. (Später korrigierte sein Pressesprecher Sean Spicer diesen Fauxpas dahingehend, dass der Präsident die Bitte der Fotografen überhört habe. Na ja).


Gute Freunde im Gespräch

Praktisch zeitgleich mit dem Treffen in Washington fand in Baden-Baden eine Konferenz der G20-Finanzminister statt. Das Ergebnis war hüben wie drüben das Gleiche:
Die Amerikaner weigerten sich, ein klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abzugeben. In Zukunft gelte für die USA die Trump-Doktrin: America First!
In der Kurstadt konnten sich die G20-Teilnehmer noch nicht einmal auf ein Abschlussprotokoll einigen. Der Welthandel steht damit vor einem Riesenproblem.

Der Freihandel - nicht nur positiv

Die Begriffe Freihandel und Protektionismus spielen eine große Rolle in der Volkswirtschaft und werden deshalb an den Universitäten intensiv gelehrt. Als Freihandel bezeichnet man den internationalen Handel, der nicht durch Hemmnisse, wie Zölle oder Importkontingente eingeschränkt ist. Die Reedervereinigung Hanse war ab dem 12. Jahrhundert der erste bedeutende Wirtschaftsbund Europas, bei dem die Grundlagen für einen freien Warenaustausch gelegt wurden. Im Jahr 1353 schlossen England und Portugal wechselseitige Verträge zur Handelsfreiheit für ihre Kaufleute ab. Der Deutsche Zollverein bewirkte in der Bismarck-Ära die Abschaffung der Zölle für viele industrielle Produkte im Deutschen Bund. Die sogenannte Globalisierung zielte nach dem 2. Weltkrieg auf die vollständige Liberalisierung des Welthandels und wurde in den (nur zum Teil realisierten) Abkommen NAFTA und TTIP weiter gedacht.

Die wirtschaftswissenschaftliche Begründung des Freihandels geschah i.w. durch Adam Smith und David Riccardo. Sie forderten, dass sich jedes Land auf die Produktion solcher Güter konzentrieren solle, die es relativ günstiger als ihre Nachbarn herstellen könne. Die Begriffe der absoluten und relativen Kostenvorteile geht auf diese frühen Nationalökonomen zurück. Die in der Nachkriegszeit gegründeten Welthandelsorganisationen WTO (früher GATT) haben in acht Verhandlungsrunden den heute erreichten Abbau der Zölle bewirkt.

Aber in einer Welt mit ca. 165 Ländern garantiert das System des Freihandels keine Stabilität. Die wirtschaftlich und politisch stärksten Ländern würden die Macht an sich reißen. Deshalb ist es notwendig Sperren einzubauen, sodass die Unterschiede Arm/ Reich nicht zementiert und perpetuiert werden. Im folgenden Abschnitt werden dafür Beispiele genannt.


Der Protektionismus - nicht immer schlecht

Will ein Staat (oder eine Freihandelszone, wie EU) seinen eigenen Binnenmarkt schützen, so kann er zu verschiedenen protektionistischen Maßnahmen greifen:

- er kann Zölle auf importierte Güter erheben, die wie eine Art Steuer wirken;
- er kann die Importmenge bestimmter Güter durch Kontingente begrenzen;
- er kann das Überleben bestimmter Branchen durch Gewähren von Subventionen sichern;
- er kann den Export durch Exportsubventionen steigern;
- er kann die sog. Konformitätsanforderungen verschärfen (Z.B. DIN, "deutsches Bier" etc.)

Anfällig für Protektion sind die Rüstungskonzerne, wo Sicherheitsinteressen zum Tragen kommen. Auch die Nahrungsmittelhilfen für die Bauern sind ein bekanntes Beispiel. Schließlich sind aufstrebende Unternehmen zu nennen, deren Produkte über eine gewisse Entwicklungszeit protegiert werden sollen. Protektionismus in Maßen, keine rigide Abschottung, kann also durchaus eine Weile Sinn machen.


Trump - gegen die Festung Europa

Der amerikanische Präsident, ein erfahrener Geschäftsmann, liebt die "Deals" mit kleineren und schwächeren Partnern. Der britische Brexit kam ihm dabei sehr gelegen; kein Wunder, dass er die  Premierministerin Theresa May schon bald nach seiner Ernennung zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen hat. Zur Europäischen Union hat der Präsident ein distanziertes Verhältnis. Mit 500 Millionen Konsumenten, einer beachtlichen Wirtschaftskraft und sogar einer eigenen Währung ist diese Freihandelszone für ihn kein Partner mehr, sondern eher ein gleichrangiger Konkurrent. Deshalb animiert Trump - mehr oder weniger unverhohlen -  auch andere EU-Länder zum Austritt und bietet ihnen eigenständige Handelspartnerschaften an.

Deutschland, aufgrund seiner Einwohnerzahl und seiner wirtschaftlichen Potenz, ist ihm da ein besonderer Dorn im Auge. Und Angela Merkel, als derzeit wichtigste europäische Figur, versucht er klein zu reden - insbesondere wegen der nicht wegzudiskutierenden deutschen Handelsüberschüsse. Er droht mit Importzöllen, welche vor allem die deutschen Autohersteller belasten könnten. Dabei unterschlägt der amerikanische Präsident allerdings, dass deutsche Firmen in den USA eine Million Arbeitsplätze sichern und dort 250 Milliarden Euro investiert haben. Und deutsche Produkte in den USA häufig nachgefragt werden, weil sie einfach "besser" sind.

Aber Trump sitzt an einem langen Hebel. Die USA sind ein Riesenmarkt, auf dem jede Exportnation ihre Erzeugnisse verkaufen möchte. Was sollte den Präsidenten hindern, "unliebsame" deutsche Produkte, wie die vielbesagten BMWs, mit einer speziellen Mehrwertsteuer zu belegen? Mit den daraus generierten Einkünften könnte er sogar noch einen Teil seines beachtlichen Haushaltsdefizits vermindern. Hinzu kommt der immer wieder angemahnte sicherheitspolitische Lastenausgleich, sprich: die Erhöhung der NATO-Zahlungen.

Egal, wie lange Trump noch im Amt sein wird: die Welt wird sich verändern.
Und wahrscheinlich nicht zu Gunsten der Europäer und der Deutschen.





  

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