Sonntag, 23. April 2017

Wahlen á la Turk

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Verfassungsänderung gewonnen. Es wird ihm, dem zukünftigen Präsidenten der türkischen Republik, weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. In dem neu gefassten Verfassungsartikel 104 steht, dass die gesamte Exekutivgewalt künftig beim Präsidenten angesiedelt ist, dass er die Gesetze des Landes verkündet, die nationale Sicherheitspolitik bestimmt und, dass er, statt 10 Jahre, künftig fast 15 Jahre lang regieren darf. Die Rolle der Legislative und der Judikative werden entsprechend eingeschränkt, das politische System "Checks and Balances" ist - anders als in den Präsidialsystemen der USA und Frankreichs - praktisch aufgehoben.

Aber der Staatschef und seine Partei, die AKP, konnte die de facto Abschaffung des bisherigen parlamentarischen Systems nur mit 51,4 Prozent der Stimmen durchsetzen. Die Legitimation der neuen türkischen Verfassung steht also auf einem äußerst schmalen Fundament. Insbesondere in Istanbul und Ankara, sowie in den Ferienorten um Antalya, war der Widerstand des Wahlvolkes gegen die neue Verfassung sehr groß. Hinzu kommen gravierende Vorwürfe zum rechtmäßigen Ablauf des Referendums. Bis zu 2,5 Millionen Stimmzettel sollen bei den zentralen Zählstellen eigegangen sein - ohne, dass sie den Stempel eines Wahllokals trugen. Nach geltendem türkischen Recht wären sie ungültig gewesen, aber die sogenannte "Hohe Wahlbehörde" Erdogans ließ sie durchgehen und stempelte sie nachtäglich!

Haben die Deutschtürken Erdogan gerettet?

Möglicherweise hätte Erdogan die Wahl gar nicht gewonnen, wenn nicht so viele Exiltürken (außerhalb der Türkei) für ihn gestimmt hätten. In Deutschland waren es satte 64 Prozent, noch übertroffen von Belgien (75), Österreich (73) und Niederlande (68). Gewissermaßen Erdogans Fünfte Kolonne. Aber nirgendwo in Deutschland haben so viele Türken für Erdogans Verfassungsreform votiert, wie in Essen. Die dortigen 76 Prozent lassen fast einen "Erdowahn" vermuten; jedenfalls war der Essener Bürgermeister Thomas Kufer (CDU), nach eigenem Bekunden, darüber "regelrecht geschockt". In seiner Stadt gibt es inzwischen eine perfekte türkische Infrastruktur, vom Frisör bis zum Supermarkt. Befördert wird dieses abgeschottete Leben noch durch die Allgegenwart türkischer Privatsender, die in türkischen Familien inzwischen einen Marktanteil von 90 Prozent erreichen. Kein Wunder, dass die Türken zu der am schlechtesten integrierten Migrantengruppe gehören.

Dass sich so viele türkisch-stämmige Wähler - die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und zumeist auch in diesem Land geboren wurden - für ein autokratisches System in der Türkei aussprachen, ist schwer nachvollziehbar. Aber erfahrene Sozialarbeiter sagen schon seit langem: "Die deutsche Integrationspolitik ist tot; das liegt an den vielen Moscheevereinen, in denen die Imame des türkischen Staats die AKP-Ideologie predigen". Und auch an Erdogan selbst, der in seiner berüchtigten Kölner Rede im Jahr 2008 ungestraft verkünden durfte, dass "Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist". Dabei benutzte er auch das alte osmanische Sprichwort, wonach "ein Türke keinen anderen Freund haben kann, als wiederum einen Türken". Das Nahezu-Patt des Referendums beweist: Die Türkei ist tief gespalten.


Der umstrittene Doppelpass

Zu einer lautstarken Mediendiskussion hat inzwischen die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft - neben der türkischen  - geführt. Die vor einem halben Jahrhundert (zumeist von der Automobilindustrie) angeworbenen anatolischen Türken kamen in der Regel aufgrund eines speziellen Gastarbeitervisums nach Deutschland. Als sich in den achziger Jahren abzeichnete, dass diese nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren würden, erhielten einzelne zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft - neben ihrer türkischen. Der in Deutschland geborenen Kindergeneration wurde dieser "Doppelpass" quasi vererbt.


Doppelpass gefällig?

Für diese Freizügigkeit setzten sich vorallem die SPD und die Grünen ein, während es in den Unionsparteien dagegen beträchtlichen Widerstand gab. Unter anderen deswegen ist 2010 der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zurückgetreten und zur Industrie (Bilfinger & Berger) übergewechselt. Im Jahr 2014 versuchten die Konservativen das sogenannte "Optionsmodell" einzuführen, wonach sich in Deutschland geborene Gastarbeiterkinder zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine einzige Staatszugehörigkeit zu entscheiden hätten. Dieser Vorstoß wurde jedoch von Rot/Grün abgeblockt. Mittlerweile befinden sich ca. 600.000 Türken mit Doppelpass in Deutschland. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, weil hierüber nur alle zehn Jahre ein Zensus erhoben wird.

Als Reaktion auf das Referendum in der Türkei sind inzwischen (laut Umfrage) zwei Drittel der Deutschen der Ansicht, dass die Vergabe des Doppelpasses eingestellt werden sollte. Dies hat Eingang gefunden in das Ende 2016 verabschiedete Wahlprogramm der CDU, wo die Rückkehr zur  Optionenpflicht gefordert wird. CDU-Vize Thomas Strobl sagte dazu: "Für mich ist schwer nachvollziehbar, wie eine türkische Mehrheit, die bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein autoritäres Regime stimmen kann. Es ist falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft über Generationen  hinweg zu vererben.". Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière ergänzt: "Beim Doppelpass brauchen wir einen Generationenschnitt und die Wiedereinführung der Optionenpflicht. Am Ende einer Nachdenkfrist soll sich jeder in Deutschland lebende Türke für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden".

Quo vadis, Turkiye?

Der Sieg Erdogans beim kürzlichen Referendum gleicht einem Pyrrhus-Sieg. Ab jetzt muss der Präsident liefern. Zum Beispiel erwartet man von ihm, dass er die Wirtschaft deutlich belebt, welche aufgrund der Rechtsunsicherheit in seinem Land arg an Schwung verloren hat. Vom Tourismus in Antalya und den übrigen Stränden ganz zu schweigen. Die Einführung der Todesstrafe, wie immer wieder von Erdogan immer wieder angedroht, wäre das sofortige Ende der Beziehungen zu Brüssel.

Aber die jetzige Situation bietet auch die Chance zum Neuanfang. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union sollte umgehend ad acta gelegt werden. Die seit 2005 andauernden Verhandlungen haben praktisch zu keinem Ergebnis geführt. Stattdessen sollte die EU der Türkei - offiziell - die "privilegierte Partnerschaft" anbieten, wie von der Bundekanzlerin bereits mehrfach vorgeschlagen. Im Kern wäre dies eine Art Zollunion, welche den wirtschaftlichen Austausch in beiden Regionen fördern würde, wozu auch die Visaerteilung gehört.

Und die Pseudo-Integration via Doppelpass sollte man beenden.

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