Freitag, 29. September 2017

Nordirland: der gordische Knoten beim BREXIT

Der größte Inselstaat Europas ist eine Union aus den Landesteilen England, Wales, Schottland und Nordirland. Die Isle of Man und die Kanalinseln sind unmittelbar der Krone unterstellt und daher kein Bestandteil des "Vereinigten Königreichs" (VK) Mit rund 65 Millionen Einwohner ist das VK der drittbevölkerungsreichste Staat der Europäischen Union.




Schlimme Vergangenheit

Nord-Irland entstand als Folge des irischen Unabhängigkeitskriegs um 1920. Er wurde von der Irisch-Republikanischen-Armee (IRA) mit einer Art Guerilla-Kampf gegen die britische Regierung in London geführt. Der Friedensvertrag im Jahr 1921 erlaubte Nordirland schließlich aus dem Freistaat Irland - also der "grünen Insel" - auszusteigen, was auch umgehend geschah. Der nördliche Teil dieser Insel schloss sich dem "Vereinigten Königreich Großbritannien" an. Im Vergleich zur südlich gelegenen "Republik Irland" ist Nordirland dichter bevölkert und stärker industrialisiert. Etwa je zur Hälfte sind die 1,8 Millionen Nordiren protestantisch bzw. katholisch. Fast alle größeren Städte, einschließlich der Hauptstadt Belfast, sind protestantische Hochburgen.

Ab 1969 kam es in Nordirland zu bewaffneten Kämpfen zwischen den protestantischen und den katholischen Volksgruppen. Er kostete rund 3.500 Menschenleben, wovon die Hälfte unbeteiligte Zivilisten waren. Die wieder auferstandene "Armee" IRA und ihr politischer Arm "Sinn Feín" töteten britische Soldaten und verschüchterten die Bevölkerung durch Autobomben. Der Konflikt dauerte fast zwanzig Jahre, bis die Parteien schließlich 1998, im Rahmen des "Karfreitags-Abkommens", die Beendigung der Gewalttaten erreichen konnten.

Während der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe wurden in ganz Nordirland - aber besonders in der Hauptstadt Belfast - zahlreiche Mauern zur Abgrenzung der protestantischen und katholischen Bevölkerung gebaut. Die Ähnlichkeit zur "Berliner Mauer" war unverkennbar, jedoch wurden diese Bauwerke als "Peace Lines", also "Friedenslinien" bezeichnet. Die Wände waren aus Wellblech, Stahl oder Mauerwerk, acht oder mehr Meter hoch und zuweilen mehrere Kilometer lang. Damit wurden genau abgegrenzte Wohngebiete der beiden Konfessionen definiert. Allein in Belfast gibt es heute noch mehr als 50 solcher Mauern mit einer Gesamtlänge von ca. 20 Kilometer. In gewissen Abständen sind Tore zum Durchlass angebracht, die abends fest verschlossen und erst am Morgen  wieder geöffnet werden. 


Hoffnungsfrohe Gegenwart

Ein wichtiger Schritt zur Befriedung von Nordirland war - aus heutiger Sicht - der Beitritt von Großbritannien (zusammen mit Irland und Dänemark) zur "Europäischen Gemeinschaft "(EG) im Jahr 1973. Sie wurde vom damaligen Premierminister (PM) Edward Heath (1970-74) gegen heftige Widerstände in seiner eigenen Partei und gegen ein Veto aus Frankreich erreicht.  Unter PM Margret Thather (1979-90) erlebte Großbritannien einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung durch die Reduktion der Staatsschulden und der Arbeitslosigkeit - was auch Nordirland zugute kam. Weitere Schritte in die positive Richtung waren der Ausbau der "Europäischen Union" (EU) auf 28 Staaten, die Einführung der Euro-Währung und der sog. vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb einer Zollunion).

Die Menschen beidseitig der 500 km langen Grenzlinie zwischen Irland und Nordirland getrauten sich in der Folge wieder auf die Straßen und fingen an, Handel zu treiben. In den nun 20 Jahren relativen Friedens ist die irische Insel für fast alle zu einem florierenden ökonomischen Gesamtgebilde geworden. Mehr als ein Drittel der nordirischen Milch wird im Süden verarbeitet, rund 400.000 irische Schafe werden jährlich im Norden geschlachtet. Selbst die in Dublin ansässige Guinness-Brauerei lässt ihr Bier in Belfast abfüllen. 30.000 Pendler überqueren täglich ohne Pass die Grenze, darunter viele EU-Bürger, vor allem aus Osteuropa.


Düstere Zukunft

Verlässt Großbritannien 2019 die Union, wie vom Brexit gefordert, so verläuft die nordirische Landesgrenze zur EU mitten durch die irische Insel. Eine 500 km lange Grenze mit 300 Brücken und Straßenübergängen - viele davon erst in den vergangenen Jahren mit EU-Mitteln errichtet. "Investing in your future" steht auf den angenieteten Schildern. Scheidet das Vereinigte Königreich aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus, so werden Waren und Güter nicht mehr ohne Weiteres die Grenze passieren dürfen. Menschen erst recht nicht. Erst allmählich dämmert der britischen Regierung in London, welch gewaltige Aufgabe sie von ihrem Volk mit dem Referendum gestellt bekommen hat.

Irgend eine Art von Grenzkontrolle ist unvermeidlich, wenn man den Transport der berühmt-berüchtigten amerikanischen Chlorhühnchen über den Umweg von Nordirland nach Irland/Europa vermeiden möchte. Die Rede ist von einer "E-Border", einer elektronisch überwachten Grenze. Klingt verführerisch, funktioniert aber nicht. Würde man Zöllner und Polizisten zu beiden Seiten der Grenze postieren, so hätte man bald wieder die alte Grenze aus den Vor-Karfreitags-Tage  und der immer noch fragile Waffenstillstand wäre zerstört. Denn der Weg zur Gewalt ist immer noch kurz!

Drei Mal schon saßen die beiden Chefunterhändler in Brüssel zusammen, um über die Konditionen des Brexit zu beraten. Man diskutierte über drei Themen: die künftigen Rechte der EU-Bürger auf der britischen Insel, die Höhe der Austrittsrechnung und das Nordirland-Irland-Problem. Aber zu keiner dieser Fragen konnten Michel Barnier und David Davis Fortschritte vermelden. Die Ängste der Menschen auf der irischen Insel sind groß. Sie befürchten, dass der Brexit, den die Nordiren mit 55 Prozent abgelehnt haben, den mühsamen Friedensprozess der Vergangenheit pulverisieren könnte.

Als vor einigen Wochen die britische Premierministerin Theresa May mit einigem Pomp ankündigte, dass sie in der florentinischen Basilika Santa Maria Novella eine Grundsatzrede zum Brexit halten werde, war die Weltöffentlichkeit in Spannung. Kam da eine weibliche Version des griechischen Alexander des Großen, der einst den "Gordischen Knoten" mit einem Schwertstreich auflöste? Mitnichten!
Die Premierministerin verkündete nichts Neues, schon gar keine Lösung des Nordirlandproblems.
Es scheint unlösbar zu sein - zumindest für die gegenwärtigen Politiker in Downing Street. 







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