Sonntag, 8. Juli 2018

Migration: Schlitzohrige Italiener

Deutschland befindet sich in der Krise!
 Nach Meinung der Medien sogar in einer Staatskrise - mindestens aber in einer Regierungskrise. Jedenfalls muss die Bundeskanzlerin Angela Merkel (nach Ansicht bayerischer Politiker) auf alle Fälle "weg", denn sie trägt angeblich die Verantwortung für diese schlimme Lage. Wieder einmal geht es um die Flüchtlinge. Nicht um jene Million, die im Herbst 2015 (zumeist unkontrolliert) über Deutschlands Grenzen strömten. Auch nicht um jene 200.000, welche später als "jährliche Obergrenze" akzeptiert wurden. Nein, diesmal sind es bis dato 20.000 Migranten, deren Einwanderung nach Deutschland - nach Meinung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (und seines Hintermanns Markus Söder) - einfach "unerträglich" ist.

Diese Migranten, zumeist Afrikaner, werden seit einiger Zeit bereits in Italien als Asylanten registriert, ziehen aber nach Deutschland (via Österreich) weiter, um sich dort ein weiteres Mal registrieren zu lassen und zu bleiben. Seehofer will künftig die deutschen Grenzen schließen und die aus Italien ankommenden Flüchtlinge  in dieses Land zurückschicken. Kleines Problem: Italien will diese Menschen auf keinen Fall wieder aufnehmen. Merkel sieht darin ein europäisches Problem, welches in Brüssel gelöst werden muss. Seehofer möchte bilaterale Staatsverträge, beispielsweise zwischen Deutschland und Italien, um den Ansturm der Flüchtlinge zu bewältigen. Das ist der Kern des Dissens zwischen Innenminister und Kanzlerin. Es lohnt sich deshalb, die italienische Flüchtlingspolitik mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, wozu ich mich der Kenntnisse von ausgesprochenen Italienexperten (wie Tobias Piller) bediene.

Winke, winke

Ursächlich für die bis jetzt andauernde politische Debatte ist die Flüchtlingspolitik in Italien während der vergangenen Jahre. Mit - nur gelindem Sarkasmus - kann man die italienische Migrationspolitik seit 2015 wie folgt beschreiben:

1.  Alle Flüchtlinge ins Land lassen.
2.  Alle Flüchtlinge - ohne Registrierung! - nach Nordeuropa weiterschicken. 
3.  Italien in den Medien als flüchtlingsfreundlichstes Land preisen.

Die Nordeuropäer, insbesondere Deutschland und Österreich, sollten die Probleme lösen, mit denen Italien nicht zurecht kam. Sie sollten die ankommenden Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten übernehmen und Italien außerdem die Kosten der Rettung erstatten. Schleuserorganisationen, z. T. mafiöser Art, holten mit ihren brüchigen Schiffen die afrikanischen Flüchtlingen unmittelbar vor den Hoheitsgewässern von Libyen und Tunesien ab. Sie luden die Migranten aus den nicht seegängigen Schlauchbooten um auf ihre maroden Holzboote und brachten sie vor allem auf die Insel Lampedusa vor Sizilien.


                                                   Die geografische Situation

Dort, oder auf benachbarten Inseln, wurden diese geflüchteten Menschen von den italienischen Behörden übernommen, mit Essen und Kleidung versorgt und zu ansehnlichen Quartieren gebracht - alles unter TV-Beobachtung für das abendliche (europäische) Fernsehen. Aber nur für zwei Tage! Dann händigte man den Aufgenommenen ein Verpflegungspaket sowie ein Bahnticket zum Brenner aus und bedeutete ihnen gen Österreich und Deutschland weiter zu ziehen. Weil es dort ohnehin bessere finanzielle Unterstützung gäbe. Auf diese Weise waren die italienischen Aufnahmeläger nie überfüllt. So konnte die frühere Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, die Auffassung vertreten, "dass jeder Afrikaner nach Europa gelassen werden müsse, weil sowieso alle nach Nordeuropa wollen". In Italien blieben nur die wenigsten Asylanten.

Auf diese Weise entstand eine Sogwirkung, die ganze Branchen illegaler Schlepperbanden heranwachsen ließ. Jahrelang klagten frühere italienische Regierungen und Innenminister nicht über die große Zahl der Asylsuchenden in ihrem Land, sondern nur über die Kosten der Bergung der Schiffbrüchigen. Dabei halfen jedoch Partnerländer in Europa sowie freiwillige Organisationen. Das offizielle Italien machte im Fernsehen und in Brüssel eine "bella figura". 


Italien ignoriert Dublin

Schiffbruch erlitt Italien mit dieser Politik, als die "Prinzipien von Dublin" durchgesetzt wurden. Dieses völkerrechtliche Abkommen über die Zuwanderung von Migranten verlangt, dass der Staat, in den ein Asylbewerber nachweislich zuerst eingewandert ist, auch das Asylverfahren durchführen muss. Zugleich soll verhindert werden, dass der Zuwanderer mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der EU betreiben kann. Für den notwendigen Informationsaustausch dient das Computersystem EURODAC, welches ein europäisches System zum Vergleich der Fingerabdrücke der Bewerber darstellt.

Gemäß Dublin mussten die Ankömmlinge an gewissen "Hotspots" - wozu auch Lampedusa gehörte, registriert werden. Seit Sommer 2016, also seit zwei Jahren, hätte sich Italien viel intensiver um die ankommenden Migranten kümmern müssen. Aber die dortigen Behörden schafften das nicht. Man darf raten, ob es die bekannten Probleme in der italienischen Verwaltung und Justiz waren - oder reiner Vorsatz und damit die bewusste Ignorierung des unterschriebenen Vertrags von Dublin. Fakt ist, dass weiterhin die allermeisten Zuwanderer in Richtung Brenner geschickt wurden, manche registriert, viele nicht registriert. An Deutschlands Grenzen baten diese Menschen um Asyl und mussten ein zweites Mal registriert - und in Deutschland eingelassen werden.

Abschließend bleibt festzustellen, dass der hitzige Streit zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU während der vergangenen zwei Wochen maßlos überzogen war. Denn die Rechtslage ist klar: Italien hätte aufgrund des Dublin-Abkommens die registrierten Flüchtlinge nicht nach Deutschland (und Österreich) weiterschicken dürfen. Da diese Verpflichtung von den italienischen Behörden weitgehend ignoriert wurde, hätte der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen dortigen Kollegen Mattei Salvini auffordern müssen, das zu unterlassen. Solche "Gespräche" mit dem Chef der Lega-Partei wären sicherlich nicht einfach gewesen. Seehofer hat offensichtlich darauf verzichtet und stattdessen einen 3-wöchigen Fundamentalstreit mit der Kanzlerin geführt, bei dem beide erhebliche politische Blessuren erlitten haben. Dabei wäre die Bundesregierung fast gestürzt worden. Ertrag und Flurschaden standen bei diesem wochenlangen Diskurs in einem krassen Missverhältnis. Armes Deutschland.

Fazit:   Viel Lärm um (fast) nichts!

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